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Parlamentskorrespondenz Nr. 940 vom 25.09.2019

Themenfelder:
Inneres/​Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​BVT/​Extremismusbekämpfung

Nationalrat will Schutz nachrichtendienstlicher Informationen, mehr Ressourcen für BVT und Kampf gegen Extremismus verstärken

Entschließungsanträge der NEOS mehrheitlich angenommen

Wien (PK) – Antworten auf die im BVT-Untersuchungsausschuss gewonnen Erkenntnisse forderten die NEOS bei der heutigen Nationalratssitzung. Ihrer Ansicht nach hat der Ausschuss klar aufgezeigt, dass eine gesetzliche Regelung für den Schutz nachrichtendienstlicher Informationen notwendig ist. Dieser Meinung schlossen sich die anderen Fraktionen grundsätzlich an. Der Entschließungsantrag der NEOS dazu wurde mehrheitlich angenommen.

In Reaktion auf Erkenntnisse über die Beziehungen des Attentäters von Christchurch zu rechtsextremen Kreisen in Österreich fordern die NEOS auch stärkere Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Sie wollen dafür ausreichende Ressourcen für das BVT, damit dieses seiner Rolle im Schutz gegen Rechtsextremismus gerecht werden kann. Diese Entschließung wurde mehrheitlich in der abgeänderten Form angenommen, die die FPÖ gewünscht hatte, wonach alle Formen des Extremismus zu bekämpfen seien.

Außerdem sprechen die NEOS sich für eine umfassende Strategie gegen Rechtsextremismus aus, die auch auf Prävention und Deradikalisierungsmaßnahmen setzt. Auch hier sprach sich die FPÖ für eine Abänderung der Formulierung des Antrags aus, der in dieser Form dann mehrheitlich angenommen wurde. Außerdem brachten ÖVP-Abgeordnete im Zuge der Debatte eine weitere Entschließung ein, in der Schritte gegen den politischen Islam gefordert werden. Dieser Entschließungsantrag wurde mehrheitlich angenommen. Die Liste JETZT fordert ein Verbot der Vereine der so genannten "Identitären Bewegung", diese Entschließung blieb aber in der Minderheit. Mehrheitlich angenommen wurde jedoch eine von JETZT, ÖVP und FPÖ gemeinsam formulierte Entschließung, die eine Überprüfung sowie Auflösung von islamistischen Vereinen fordert, wenn strafrechtlich relevante Verstöße vorliegen. Diese Forderung richtet sich vor allem gegen Vereine im Umfeld von ATIB und der Millî-Görüş-Bewegung. Ebenfalls mit Mehrheit angenommen wurde eine von der SPÖ im Zuge der Debatte eingebrachte Entschließung, die ebenfalls mehr Ressourcen für das BVT fordert, um Vereine des islamistischen Milieus überprüfen zu können. Bei Verstößen gegen das Vereinsrecht seien sie aufzulösen.

NEOS: Nachrichtendienstliche Informationen müssen besser geschützt werden

Ihre Fraktion habe mehrere Anträge als Reaktion auf die Erkenntnisse des BVT-Untersuchungsausschusses eingebracht, betonte Stephanie Krisper (NEOS). Dazu gehöre dieser Antrag, der als einziger eine Mehrheit gefunden habe und der als Ziel habe, das Vertrauen der Partnerdienste in das BVT wiederherzustellen. Abgeordnete Stephanie Krisper fordert, basierend auf Erkenntnissen des BVT-Untersuchungsausschusses, einen gesetzlich geregelten Schutz nachrichtendienstlicher Informationen. In Hinblick auf die Arbeit der Geheimdienste wäre laut der Abgeordneten vor allem zu garantieren, dass sensible nachrichtendienstliche Aufzeichnungen im Fall des Widerspruchs des Betroffenen vor unbefugter Einsichtnahme oder Veränderung gesichert werden. Die Entscheidung wiederum, ob die beschlagnahmten Aufzeichnungen verwertet werden dürfen, sollte dabei von einem Gericht getroffen werden.     

Das Anliegen ihres Antrags wurde von den anderen Fraktionen grundsätzlich begrüßt. So wies Angela Lueger (SPÖ) auf die Wichtigkeit der vertrauensvollen Zusammenarbeit der internationalen Nachrichtendienste hin. Unter Innenminister Kickl sei diese Zusammenarbeit leider schwer beschädigt worden. Die SPÖ strebe für die nächste Legislaturperiode ein Gesamtkonzept zur Stärkung des BVT an. Diese Forderung nach einem Gesamtkonzept sei auch der Grund, warum ihre Fraktion dem vorliegenden Antrag heute nicht zustimme. Die darin formulierten Punkte seien aber wichtig und sollten in das neue Konzept einfließen.

Der BVT-Untersuchungsausschuss habe einige Probleme im Umgang mit sensiblen Daten von Nachrichtendiensten offengelegt, stellte auch Friedrich Ofenauer (ÖVP) fest. Das habe zu Misstrauen anderer Geheimdienste gegenüber der Arbeit der österreichischen Nachrichtendienste geführt. Im Bericht zum BVT-Untersuchungsausschuss habe sich seine Fraktion daher eindeutig auch für jene Verbesserungen ausgesprochen, wie der Antrag sie formuliere, seine Fraktion unterstütze deshalb den Antrag der NEOS.    

NEOS: Mehr Ressourcen für Extremismusreferat im BVT und klare Strategie gegen Rechtsextremismus

Das Extremismusreferat im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sollte laut den NEOS umgehend personell wie auch in Hinblick auf technische Ressourcen aufgestockt werden. Aufgrund der medialen Enthüllungen rund um rechtsextreme Netzwerke in Deutschland und über die Kontakte des Christchurch-Attentäters befürchten die Antragsteller mögliche Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Österreich. Daher soll rasch eine effektive und umfassende Aufklärung über rechtsextreme Netzwerke gewährleistet werden. Durch die Aufstockung der Ressourcen soll auch in Zukunft eine engmaschige Informationsgewinnung und Überwachung extremistischer Tendenzen sichergestellt werden, so die Forderung der NEOS.

Der Anschlag von Christchurch war NEOS Anlass, um die Erarbeitung einer ressortübergreifenden Strategie inklusive konkreter Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, etwa Aussteigerprogramme, von der Bundesregierung zu fordern. Eingebunden werden sollten neben Innenministerium, Justizministerium, Bildungsministerium und Sozialministerium auch das im Oktober 2018 im Rahmen eines Präventionsgipfels erarbeitete Strategiepapier sowie das bundesweite Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED). Der Umgang mit Extremismus und radikalen Strömungen stelle die demokratische Gesellschaft vor große Herausforderungen für die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden, heißt es im Antrag.

Eine substantielle, aktive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Gruppierungen und Individuen sei unumgänglich, es brauche keine "Showpolitik", sagte Stephanie Krisper (NEOS). Das "Aussteigerprogramm für Rechtsextreme" des deutschen Bundesamts für Verfassungsschutz könne als Vorbild dienen, um gezielte Deradikalisierungsmaßnahmen zu entwickeln. Auch im Schulbereich gelte es, einen stärkeren Fokus auf die Problematik von Radikalisierung zu legen, meinen die NEOS-Abgeordnete.

Für Christian Höbart (FPÖ) ist es wichtig, gegen alle Formen des Extremismus vorzugehen. Aktuell gehe die größte Bedrohung vom politischen Islam aus, meinte er, gegen dessen staatsfeindliche Aktivitäten auch in Österreich konsequent vorgegangen werden müsse. Die FPÖ sei für die Anträge der NEOS, wenn sie in die Richtung erweitert werden, dass alle Formen des Extremismus zu bekämpfen seien. Er brachte daher zu beiden Anträgen gesamtändernde Abänderungsantrag ein.

Die ÖVP habe stets die klare Haltung vertreten, dass Maßnahmen gegen Extremismus, aus welcher Richtung auch immer, notwendig seien, sagte Nikolaus Prinz (ÖVP). Einiges sei in dieser Hinsicht bereits geschehen, in Sachen BVT gebe es jedoch zweifellos noch Handlungsbedarf. Dieses brauche mehr Ressourcen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Aus Sicht der ÖVP seien die Identitären eine radikale Organisation, die in Österreich nicht tragbar sei, erklärte der Abgeordnete. Eine Auflösung sei aufgrund des derzeit geltenden Vereinsrechts aber erst möglich, wenn strafrechtliche Verstöße nachweisbar sind. Daher müssten die Bestimmungen dahingehend geändert werden, dass eine vereinsrechtliche Auflösung auch dann möglich wird, wenn die Handlungen und Ziele eines Vereins mit der verfassungsrechtlichen Grundordnung nicht in Einklang steht. Ein konsequentes Vorgehen gegen Extremismus umfasse sowohl die Identitären als auch den politischen Islam, betonte Prinz. In einem Entschließungsantrag seiner Fraktion sprach er sich für eine Ergänzung zum bereits eingebrachten Paket für Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus aus. Dazu gehört insbesondere ein Verbot des politischen Islams im Strafgesetzbuch, die Stärkung des Kultusamts und Erweiterung seiner Kompetenzen, die Schaffung einer Dokumentationsstelle für den politischen Islam sowie ein internationales Tribunal für IS-Kriegsverbrecher.

In Reaktion auf eine Aussage von Abgeordnetem Prinz hielt Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) fest, es habe keine Signale der FPÖ-Führung gegeben, dass sie die Forderung einer Auflösung der Identitären unterstützen werde.  

Sabine Schatz (SPÖ) wies auf einen neuen Höchststand rechtsextremer Tathandlungen in Österreich hin. Ihre Fraktion begrüße und unterstütze die Anträge der NEOS daher. Rechtsextremismus dürfe nicht verharmlost werden, er führe immer wieder zu gefährlichen Angriffen auf Menschen, bis hin zu Mord. Die personelle Aufstockung des BVT sei daher ein wichtiges Zeichen. Eine wirksame Strategie gegen Rechtsextremismus brauche jedoch keine populistischen Schnellschüsse, wie sie in Anträgen der Fraktion JETZT zum Ausdruck kämen, welche die SPÖ daher nicht mittragen werde. Sie brachte einen Entschließungsantrag ihrer Fraktion ein, die den Innenminister auffordert, bestimmte islamistische Vereine zu überprüfen und bei Verstößen aufzulösen. Zur Tätigkeit von Vereinen der ATIB-Union und der islamischen Föderation in Österreich gebe es Stimmen, dass diese ihre hinterlegten Statuten in ihren Aktivitäten überschreiten. Wichtig sei es jedoch, eine genaue Definition vorzunehmen, was als "politischer Islam" zu verstehen sei, betonte Schatz.

Peter Pilz (JETZT) brachte einen Entschließungsantrag ein, der den Innenminister zur ehestmöglichen Auflösung aller Vereine der "Identären" ersucht. Ein weiterer Entschließungsantrag, der von JETZT, ÖVP und FPÖ unterstützt wurde, forderte die Überprüfung sowie, bei Rechtsverstößen, die Auflösung von Vereinen im Umfeld von ATIB und Millî Görüş. ATIB sei eindeutiger strafrechtlicher Verstöße überführt worden, nämlich der Bespitzelung von österreichischen StaatsbürgerInnen für den türkischen Geheimdienst. Millî Görüş stelle die türkische Variante der Muslimbrüderschaften dar, deren Vereine in Österreich ebenfalls eindeutig verfassungswidrige Tätigkeiten entfalten würden, sagte Pilz. Der Verfassungsschutz verfüge über einschlägige Erkenntnisse, nun sei es an der Zeit, politische Entscheidungen zu treffen. Er verstehe daher nicht, warum die SPÖ sich solchen Schritten noch immer nicht anschließen wolle. Sie solle ihre Position überdenken und mit gleicher Konsequenz gegen den Islamismus auftreten, wie sie es gegen Rechtsextremismus tue, sagte Pilz. Ein einstimmiger Beschluss des Nationalrats wäre ein wichtiges Signal gegen die Versuche der türkischen Regierung unter Erdoğan einer illegitimen Einflussnahme auf Österreich.

Die fraktionslose Abgeordnete Martha Bißman betonte, gesetzliche Schritte gegen Rechtsextremismus seien zweifellos wichtig, sie unterstütze sie daher auch. Gegen Rechtsextreme müsse man aber auch auf Menschlichkeit und Empathie setzen. Sie illustrierte das mit einem konkreten Fall, in dem einem ehemaligen Skinhead durch die Anstellung in einer Firma, die Nachkommen türkischer ArbeitsmigrantInnen gegründet hatten, die Möglichkeit eröffnet wurde, mit seiner Vergangenheit endgültig zu brechen. Politik solle nicht auf Hass und Ausgrenzung setzen, sondern den Zusammenhalt und einen positiven Heimatbegriff stärken, sagte Bißmann. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.