Nationalrat spricht sich für Klimanotstand aus
Vier-Parteien-Antrag ohne Stimmen der FPÖ angenommen
Wien (PK) – In einem gemeinsamen Entschließungsantrag, der heute im Nationalrat debattiert wurde, fordern ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT von der Bundesregierung, einen "Climate Emergency" auszurufen. Damit soll der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität zuerkannt werden. Den InitiatorInnen geht es bei ihrem Appell auch darum, im Rahmen der Nachbesserungen zum Nationalen Klima- und Energieplan Maßnahmen vorzubereiten, die den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz risikoreicher Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten verringern. Ziel muss die im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarte Klimaneutralität sein, betonten die Abgeordneten der vier Fraktionen in der Plenardebatte. Der Antrag fand schließlich die Zustimmung aller Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ.
Klimaschutz erhält oberste Priorität
Der Antrag zur Ausrufung des "Climate Emergency" richte sich nicht nur an die derzeitige, sondern auch an die künftigen Bundesregierungen, sagte Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) in der Plenardebatte. Es handle sich einerseits um eine symbolische Forderung, sich auf jeder Ebene zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens einzusetzen. Andererseits beinhalte der Antrag auch konkrete Handlungsaufforderungen, wie nach einer Nachbesserung des Nationalen Energieplans oder einer umfassenden Information der Öffentlichkeit. Für Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) ist die Klimaveränderung bereits weltweit erkennbar und würde sich auch in Österreich – z.B. durch Ernteausfälle – immer deutlicher zeigen, weshalb die Ausrufung des "Klimanotfalls" wichtig sei.
Michael Bernhard (NEOS) räumte ein, dass der Antrag zwar oberflächlich klingen mag, aber in seinem Kern revolutionär ist, da sich die Politik dazu bekennt, dem Klimaschutz oberste Priorität einzuräumen. Sämtliche rechtlichen Schritte, die künftig unternommen werden, müssen nun dahingehend geprüft werden, ob und wie sie sich auf das Klima auswirken. Dies ist seiner Ansicht nach notwendig, um für die künftigen Generationen Verantwortung zu übernehmen.
Erfreut über die Initiative zeigte sich Martha Bißmann (o.F.), die einen optimistischen Blick auf die Entwicklungen im Klimaschutz warf. Die häufig noch von fossilen Rohstoffen abhängige Wirtschaft würde in Bezug auf den Klimaschutz mehr und mehr in die Gänge kommen. Ihrer Ansicht nach müssten diese Kräfte auch weiter mobilisiert und gefördert werden. An die künftige Regierung appellierte sie unter anderem, diese Entwicklungen zu koordinieren, den Klimaschutz institutionell zu verankern und einen öffentlichen Klimaausschuss einzusetzen.
FPÖ kritisiert "Climate Emergency"
Die beiden FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Harald Stefan kritisierten die Ausrufung eines Klimanotstandes. Es dürfe keine "Klimahysterie" betrieben werden, sondern vielmehr mit konkreten Maßnahmen gegen den Klimawandel vorgegangen werden. So sei es wichtig, im Nahverkehr mehr Maßnahmen zu setzen, die Mineralölsteuer zweckzubinden oder die Mehrwertsteuer auf erneuerbare Energien zu senken, unterstrich Rauch. Maßnahmen wie eine CO2-Steuer oder die Abschaffung der Pendlerpauschale sind für ihn nicht zielführend. Stefan sieht hingegen die Ausrufung eines Notstandes aus demokratiepolitischer Sicht problematisch. So könnten mit Berufung auf den Notstand demokratische Entscheidungen und die Rechtsstaatlichkeit ausgehebelt werden, befürchtet er. Der Umweltschutz müsse vorangetrieben werden, allerdings demokratisch und rechtsstaatlich sowie unter Berücksichtigung technischer Erkenntnisse.
Entschließungsanträge für Finanzierung des Green Climate Fund, zur Flächenversiegelung und gegen Atomkraftwerke
Im Zuge der Debatte um den Antrag zum Klimanotstand wurden auch zwei Entschließungsanträge zur Finanzierung des Green Climate Fund eingebracht. Die gemeinsame Forderung von Bruno Rossmann (JETZT), Michael Bernhard (NEOS) und Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) zielt auf einen Beitrag Österreichs in der Höhe von 100 Mio. € zur Wiederauffüllung des Fonds für die Jahre 2020 bis 2023 ab. Stephanie Cox (JETZT) brachte den Antrag ein und betonte ausschließlich schriftlich in Form von Texttafeln die Wichtigkeit, den Worten Taten folgen zu lassen und einen angemessenen Beitrag Österreichs zum globalen Klimaschutz zu leisten. Eine ausreichende Unterstützung des Plenums fand die Forderung ebenso wenig wie eine ähnliche Initiative der ÖVP. Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) fordert darin eine Evaluierung eines österreichischen Beitrags in der Höhe von 30 Mio. €. Zudem soll die Bundesregierung Möglichkeiten erarbeiten, um österreichische Mittel für die internationale Klimafinanzierung durch einen höheren Anteil privater Beiträge weiter zu erhöhen.
Die SPÖ fordert in einem weiteren Entschließungsantrag, dass eine beabsichtigte Versiegelung von Flächen, die im Eigentum oder Miteigentum der Republik sind bzw. vom Bund verwaltet werden, zuvor einem "Klimacheck" unterzogen wird. Die Ergebnisse der Analyse sollen dann öffentlich zugänglich gemacht werden. Konkreter Anlassfall ist für die Antragstellerin Selma Yildirim (SPÖ) die mögliche Verbauung des Innsbrucker Hofgartens mit einem Busparkplatz. Insbesondere in Städten leisten Grünflächen einen wichtigen Beitrag zum Klima und die Reduktion von Flächenversiegelungen trage zum Klimaschutz bei. Der Antrag erhielt keine mehrheitliche Zustimmung.
Einstimmig angenommen wurde hingegen ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, der auf ein klares Auftreten der Bundesregierung gegen den Neubau und Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken pocht. Konkret hat Johannes Schmuckenschlager (ÖVP), der den Antrag einbrachte, neue Reaktoren in und Laufzeitverlängerungen für die AKWs Dukovany und Krško sowie ein neues UVP-Verfahren für das AKW Mochovce im Fokus. (Fortsetzung Nationalrat) see
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek/ verfügbar.