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Parlamentskorrespondenz Nr. 1003 vom 16.10.2019

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Parlamentarismus/​Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/​Präsidiale/​Konstituierende Sitzung

Fahrplan für konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 23. Oktober steht fest

Präsidialkonferenz einigt sich auf Tagesordnung, Sitzplan und Ausschusszusammensetzung

Wien (PK) – Der neu gewählte Nationalrat wird am Mittwoch, den 23. Oktober um 12.30 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Neben der Angelobung der 183 Abgeordneten steht auch die Wahl des Nationalratspräsidiums sowie die Wahl von Ausschüssen, SchriftführerInnen und OrdnerInnen auf der Tagesordnung. Die Präsidialkonferenz unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat heute den genauen Ablauf der Sitzung festgelegt. Auch auf den Sitzplan, die Größe der Ausschüsse und die Redezeitverteilung im Rahmen der sogenannten "Wiener Stunde" haben sich die Fraktionen geeinigt.

Die formale Einberufung der ersten Sitzung der XXVII. Gesetzgebungsperiode obliegt Bundespräsident Alexander Van der Bellen – sie muss spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden.

Eröffnet wird die Sitzung mit der Intonation der Bundeshymne und der Europahymne. Nach der Angelobung der MandatarInnen ist das neue Nationalratspräsidium zu wählen, wobei die Abgeordneten zunächst über den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Nationalrats entscheiden. Danach erfolgt, jeweils getrennt, die Wahl des Zweiten und Dritten Präsidenten bzw. der Zweiten und Dritten Präsidentin. Die Wahlen werden traditionell geheim in Wahlkabinen durchgeführt, davor ist eine Debatte mit einer Blockredezeit von maximal 23 Minuten je Fraktion vorgesehen. Bis zur Wahl des neuen Nationalratspräsidenten bzw. der neuen Nationalratspräsidentin leitet der "alte" Präsident, also Wolfgang Sobotka, die Sitzung.

Im Rahmen der Sitzung werden darüber hinaus die SchriftführerInnen und OrdnerInnen des Nationalrats sowie einzelne Ausschüsse – konkret der Hauptausschuss, der Unvereinbarkeitsausschuss, der Immunitätsausschuss, der Budgetausschuss und der Geschäftsordnungsausschuss – gewählt. Auch die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats im Sinne des §9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 sind festzulegen.

Sitzplan und Wiener Stunde

Was den Sitzplan betrifft, wurde einvernehmlich festgelegt, dass die ÖVP – vom Präsidium aus gesehen – wieder die Plätze ganz rechts im Plenarsaal einnehmen wird. Die SPÖ sitzt wie bisher ganz links. Dazwischen verteilen sich die FPÖ (Mitte rechts), die Grünen (links) und die NEOS (Mitte links), wobei jede Fraktion zumindest einen Platz in der ersten Reihe haben wird. Etwaigen fraktionslosen Abgeordneten könnte links in der letzten Reihe ein Sitz zugewiesen werden. Bei der für 2021 geplanten Rückübersiedlung des Sitzungsbetriebs ins historische Parlamentsgebäude muss der Sitzplan allerdings neu verhandelt werden. Gut laufen auch die Gespräche in Bezug auf die künftige Raumverteilung, in der Präsidiale wurde dazu eine positive Zwischenbilanz gezogen.

Die – vor allem für die Verteilung von Blockredezeiten – maßgebliche "Wiener Stunde" hat künftig 62 Minuten: Davon entfallen 19,5 Minuten auf die ÖVP, 13,5 Minuten auf die SPÖ, 11 Minuten auf die FPÖ, 10 Minuten auf die Grünen und 8 Minuten auf die NEOS.

Konstituierung von Ausschüssen

Die Konstituierung der vom Nationalrat gewählten Ausschüsse sowie der Ständigen Unterausschüsse des Hauptausschusses und des Budgetausschusses wird unmittelbar im Anschluss an die Plenarsitzung stattfinden. Gemäß der erzielten Einigung werden der Hauptausschuss und die Fachausschüsse 23 Mitglieder haben (ÖVP 9, SPÖ 5, FPÖ 4, Grüne 3, NEOS 2), die "kleinen Ausschüsse" wie etwa der Unvereinbarkeitsausschuss und der Immunitätsausschuss 13 (ÖVP 5, SPÖ 3, FPÖ 2, Grüne 2, NEOS 1). An der Verteilung der Ausschussfunktionen soll sich vorläufig grundsätzlich nichts ändern, erst im Zuge der Wahl sämtlicher Ausschüsse wollen die Fraktionen endgültig festlegen, welche Partei in welchem Ausschuss den Vorsitz übernimmt. Kleinere Änderungen, etwa bei den SchriftführerInnen, werden allerdings durch den Wiedereinzug der Grünen in den Nationalrat und das Ausscheiden von JETZT notwendig.

Weitere Plenarsitzungen am 13. November und 11. Dezember

Gemäß dem Ergebnis der Wahl vom 29. September lautet die künftige Mandatsverteilung im Nationalrat wie folgt: ÖVP 71, SPÖ 40, FPÖ 31, Grüne 26, NEOS 15. Wer genau in den Nationalrat einzieht, wird erst am 23. Oktober endgültig feststehen, sobald die Bundeswahlbehörde der Parlamentsdirektion alle 183 Wahlscheine übermittelt hat. Die Abgeordneten haben ab der konstituierenden Sitzung dann einen Monat Zeit, sich zu Klubs zusammenzuschließen. Dann werden auch die Namen der Klubobleute offiziell feststehen.

Der konstituierte Nationalrat beginnt seine Arbeit grundsätzlich neu – das heißt, Verhandlungsgegenstände wie Gesetzesinitiativen müssen neu eingebracht werden. Nur für Volksbegehren, Bürgerinitiativen, den Bundesrechnungsabschluss und Berichte des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft gibt es Ausnahmen vom sogenannten Diskontinuitätsprinzip.

Die Plenarsitzung am 23. Oktober wird vom ORF live übertragen. Zudem kann sie auch über die Mediathek des Parlaments direkt mitverfolgt bzw. zeitversetzt abgerufen werden. Für interessierte BesucherInnen steht aufgrund der begrenzten Plätze im Großen Redoutensaal eine Video-Leinwand im Camineum der Österreichischen Nationalbibliothek zur Verfügung. Weitere Nationalratssitzungen sind für den 13. November und den 11. Dezember geplant.

Für Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller und den Geschäftsführenden Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT, Wolfgang Zinggl, war es die letzte Präsidialkonferenz, sie werden dem neu gewählten Nationalrat nicht mehr angehören. Beide bedankten sich für die konstruktive Zusammenarbeit und wurden von den übrigen Mitgliedern der Präsidialkonferenz mit Dank und den besten Wünschen verabschiedet. (Schluss) gs