Suche

Seite ' XXVII. Gesetzgebungsperiode startet mit erster Sitzung des neu gewählten Nationalrats (PK-Nr. 1020/2019)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 1020 vom 23.10.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Konstituierende Sitzung/​Angelobung

XXVII. Gesetzgebungsperiode startet mit erster Sitzung des neu gewählten Nationalrats

Mehr Frauen, weniger Neulinge, Grüne wieder dabei

Wien (PK) – Mit der Angelobung der Abgeordneten erfolgte heute der Startschuss für die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrats. 24 Tage nach den Wahlen traten die neu gewählten MandatarInnen zur konstituierenden Sitzung zusammen. 183 Abgeordnete, inklusive Philippa Strache als fraktionslose Abgeordnete, legten dabei ihr Bekenntnis zu Republik und Verfassung ab. Konkret lautete die Gelöbnisformel: "Sie geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten".

Eröffnet wurde die konstituierende Sitzung vom alten und voraussichtlich auch neuen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. In Anwesenheit von Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde neben der Bundeshymne auch die Europahymne feierlich intoniert, musikalisch begleitet von den jungen MusikerInnen des Marc Aurel-Quartetts der Universität für Musik und Darstellende Kunst Wien.  

Ähnlich wie bei der Konstituierung im Jahr 2017 machten die Abgeordneten auch heute ihre fraktionelle Zugehörigkeit deutlich sichtbar: Die ÖVP-MandatarInnen mittels türkiser Buttons mit österreichischer Flagge, die Abgeordneten der SPÖ trugen rote Nelken im Knopfloch. Mit rot-weiß-roten Schleifen am Revers zeigten sich die Freiheitlichen, die Grünen hatten vor sich Kräutertöpfe aufgestellt und die NEOS-Abgeordneten schmückten sich mit Ansteckern aus drei pinken Bleistiften. Auf der Regierungsbank saßen als VertreterInnen der amtierenden Übergangsregierung Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Justizminister Clemens Jabloner und Außenminister Alexander Schallenberg.

Erneut fünf Parteien im Nationalrat vertreten

Wie schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode sind auch in der XXVII. GP wieder fünf Parteien im Nationalrat vertreten. Als stärkste Fraktion ist die ÖVP aus den Wahlen hervorgegangen, sie hat 71 Mandate (+9) errungen. Danach folgen die SPÖ mit 40 (-12) und die FPÖ mit 31 Sitzen (-20), wobei die Fraktionsstärke des FPÖ-Klubs durch die Mandatsannahme von Philippa Strache auf 30 Mandate sinkt. Die Grünen schafften nicht nur den Wiedereinzug in den Nationalrat, den sie 2017 verlassen mussten, sie wurden mit 26 Mandaten auch die viertstärkste Fraktion im Hohen Haus, vor den NEOS mit 15 Abgeordneten (+5). Die Liste JETZT, die acht MandatarInnen stellte, konnte die vorgeschriebene 4%-Hürde nicht überspringen und verfehlte somit den Einzug in den Nationalrat. Bei der Wahlbeteiligung war übrigens ein deutlicher Rückgang gegenüber 2017 feststellbar, sie sank um 4,41%. Insgesamt 75,59% der ÖsterreicherInnen haben am 29. September die Möglichkeit genutzt, an der Zusammensetzung des Nationalrats mitzuwirken. Falls es nicht wieder zu Neuwahlen kommt, beträgt die Gesetzgebungsperiode fünf Jahre.

Im Hinblick auf die laufenden Verhandlungen über die Bildung einer künftigen Regierung, lässt sich jedenfalls schon sagen, dass für das Erreichen einer einfachen Mehrheit im Nationalrat, also 92 Stimmen, folgende Kombinationen möglich sind: ÖVP/SPÖ (111), ÖVP/FPÖ (101), ÖVP/Grüne (97) oder SPÖ/FPÖ/Grüne (96). Da die Österreichische Volkspartei außerdem über mehr als ein Drittel der Sitze verfügt, können ohne ihre Zustimmung keine Verfassungsgesetze geändert werden.

Rund 30% neue Abgeordnete

Waren 2017 noch 85 von 183 Nationalratsabgeordneten neu, beträgt die Zahl der Neulinge heuer nur noch 55. Die meisten Neuzugänge haben die Grünen, die nach der Wahlniederlage 2017 aus dem Parlament ausgeschieden sind. Lediglich drei ihrer MandatarInnen, nämlich Werner Kogler, Sigrid Maurer und die ehemalige JETZT-Abgeordnete Alma Zadic, verfügen bereits über Erfahrungen als Nationalratsabgeordnete.  

Mit dem jüngsten Mandatar, dem 24-jährigen Yannick Shetty, können heuer die NEOS aufwarten, während für die ÖVP mit der 65-jährigen Elisabeth Scheucher-Pichler, die schon einmal im Nationalrat saß, die älteste Abgeordnete in das Hohe Haus einzieht. In der letzten Gesetzgebungsperiode war es noch umgekehrt – da stellte die Volkspartei mit Claudia Plakolm (damals 22 Jahre) die jüngste Mandatarin, die NEOS mit Irmgard Griss, die mit 71 Jahren ihr Amt antrat, die älteste Volksvertreterin. Erfahrenster Abgeordneter ist der ehemalige Zweite NR-Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP), er gehört dem Nationalrat seit 1994 und damit seit 25 Jahren ohne Unterbrechung an.

Frauenanteil ist auf 39,3 % gestiegen, zwei Nationalratsklubs profitieren vom Bonus

Erhöht hat sich der Frauenanteil unter den Abgeordneten. Er ist von 34,4% (63 weibliche Abgeordnete) zu Beginn der XXVI. GP bzw. zuletzt 37,16% (68 weibliche Abgeordnete) auf 39,3 % gestiegen: 72 der 183 Abgeordneten sind nunmehr Frauen. Den höchsten Frauenanteil haben die Grünen (57,7%), da 15 ihrer 26 Abgeordneten weiblich sind, den niedrigsten die FPÖ mit 16,7% (5 von 30) . Bei der SPÖ sind 19 von 40 Abgeordneten weiblich (47,5%), bei den NEOS sechs von 15 (40%) und bei der ÖVP 26 von 71 (36,6%).

Der im Juli 2019 vom Nationalrat im Zuge der Änderung des Klubfinanzierungsgesetzes beschlossene Bonus von 3%, der bei Überschreitung eines Frauenanteils von 40% der MandatarInnen schlagend wird, kommt somit der SPÖ und den Grünen zugute. Die NEOS, die genau die 40%-Grenze erreichen, verpassen ihn haarscharf. Aufgrund von Umreihungen zu Gunsten von männlichen Abgeordneten fiel auch die ÖVP unter die 40-Prozent-Marke und kann daher den Bonus nicht in Anspruch nehmen.

Sitzverteilung im Hofburg-Plenarsaal

Die Sitzungen des Nationalrats finden während der Generalsanierung des historischen Parlamentsgebäudes in der Hofburg statt. Im Gegensatz zum originären Plenarsaal hat der provisorische nur sechs Sitzreihen, die dafür breiter sind. Die ÖVP wird – vom Präsidium aus gesehen – erneut die Plätze ganz rechts im Plenarsaal einnehmen, die SPÖ sitzt wie bisher ganz links. Dazwischen verteilen sich die FPÖ (Mitte rechts), die Grünen (links) und die NEOS (Mitte links), wobei jede Fraktion zumindest einen Platz in der ersten Reihe hat. Philippa Strache wurde als fraktionsloser Abgeordneten links in der letzten Reihe ein Sitz zugewiesen. Bei der für 2021 geplanten Rückübersiedlung des Sitzungsbetriebs ins historische Parlamentsgebäude muss der Sitzplan neu verhandelt werden.

Die – vor allem für die Verteilung von Blockredezeiten – maßgebliche "Wiener Stunde" hat künftig 62 Minuten: Davon entfallen 19,5 Minuten auf die ÖVP, 13,5 Minuten auf die SPÖ, 11 Minuten auf die FPÖ, 10 Minuten auf die Grünen und 8 Minuten auf die NEOS. Gesetzesbeschlüsse sind heute keine zu erwarten, vielmehr wählt der Nationalrat heute sein neues Präsidium. Zudem werden einige Ausschüsse konstituiert. Großes Interesse an der Konstituierung zeigten mehrere Medien aus dem In- und Ausland, deren VertreterInnen der heutigen Sitzung beiwohnten. (Fortsetzung Nationalrat) rei/sue

HINWEIS: Fotos von der Konstituierenden Sitzung des Nationalrats finden Sie auf www.parlament.gv.at. Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.