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Parlamentskorrespondenz Nr. 1022 vom 23.10.2019

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Konstituierende Sitzung/​Sobotka

Nationalratspräsident Sobotka mahnt zu respektvollem Umgang und Toleranz

Wolfgang Sobotka mit 143 von 163 gültigen Stimmen gewählt

Wien (PK) – Mit einer deutlichen Stimmenmehrheit wurde Wolfgang Sobotka heute erneut zum Präsidenten des Nationalrats gewählt. Insgesamt wurden 181 Stimmen abgegeben, 163 davon waren gültig; 143 Abgeordnete stimmten dafür, dass Sobotka in der neuen Legislaturperiode dieses Amt ausübt.

Der neu gewählte Nationalratspräsident bedankte sich in seiner Antrittsrede für das Vertrauen, das die Abgeordneten ihm erneut ausgesprochen hatten. Er begrüßte insbesondere die neuen Mitglieder des Hohen Hauses. Mit 72 weiblichen Abgeordneten weise der heute konstituierte Nationalrat einen Frauenanteil von knapp 40 Prozent auf. Das sei der höchste Wert in seiner bisherigen Geschichte, hob Sobotka hervor. Diese Entwicklung sei gut und erfreulich, sie müsse aber noch weitergehen.

Sobotka: Demokratische Werte und Haltungen gemeinsam verteidigen

Sobotka wertete in seiner Rede das Votum der Abgeordneten als deutliche Stärkung der Position des Präsidenten des Nationalrats gegenüber anderen Instanzen des Staates. Er werde durch dieses Votum als "Primus inter Pares" in die Pflicht genommen, in der Ausübung seines Amtes, über alle Parteigrenzen hinweg im Parlament Verantwortung zu übernehmen für den Schutz von Werten und Haltungen, auf denen die österreichische Demokratie ruht.

Als demokratische Werte und Haltungen, zu denen sich alle bekennen können und die es im besonderen Maße zu achten und zu stärken gelte, nannte Sobotka die Rechtsstaatlichkeit, die Liebe zur Freiheit, Eigenverantwortlichkeit und Solidarität und das Bemühen um Nachhaltigkeit und Sicherheit. Gemeinsame Anstrengungen aller seien notwendig, die Werte und Haltungen sowohl in der Tagespolitik als auch in der Hitze der parlamentarischen Auseinandersetzung niemals aus den Augen zu verlieren, betonte der Nationalratspräsident.

Sobotka erinnerte in diesem Zusammenhang an das 75-Jahr-Jubiläum der Zweiten Republik im kommenden Jahr. Auch wenn es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder wirtschaftliche und politische Krisen und Skandale gegeben habe, sei die starke und breit ausgebaute österreichische Demokratie nie in Gefahr geraten.

Hohes Haus muss Beispiel für respektvollen Umgang miteinander sein

Die Demokratie müsse von jeder Generation stets neu erarbeitet, erkämpft und gesichert werden. Sie finde ihren Kristallisationspunkt im österreichischen Parlament mit seinen beiden Kammern, dem Bundesrat und dem heute neu konstituierten Nationalrat. Die gemeinsame Pflicht und Verantwortung der durch die Wahlen legitimierten Abgeordneten sei es, ihre Aufgaben auf der Grundlage der Bundesverfassung gewissenhaft zu erfüllen. Dabei sei die Art des Umgangs miteinander, wie er im Hohen Haus gepflegt werde, in vieler Hinsicht ein Beispiel dafür, wie die Menschen in der Gesellschaft miteinander umgehen, mahnte Sobotka zum respektvollen Umgang miteinander. In einer demokratischen Gesellschaft ende Toleranz nur dort, wo Intolerante die rechtlichen Grundlagen und Werte des Staates negieren.

Der Nationalratspräsident formulierte in seiner Rede auch die klare Erwartung an die im Parlament vertretenen Parteien und Abgeordneten, in den entscheidenden Fragen des Landes das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. "Das Parlament ist nicht Facebook oder Twitter, sondern ein Ort, an dem Menschen und Meinungen einander begegnen. Unser Parlament ist ein Ort des Dialogs und ein Ort des Respekts", sagte Sobotka pointiert. "Als Präsident werde ich mich für einen starken Parlamentarismus einsetzen - einen Parlamentarismus, der nicht an den Toren unseres Hauses endet, der den Dialog mit der gesamten Gesellschaft im Auge hat, speziell den Dialog mit Wissenschaft und Kunst; einen Parlamentarismus, in dem Mehrheiten akzeptiert, und die Rechte der Minderheiten gewahrt werden. Für einen Parlamentarismus, der auch seiner Kontrollfunktion gewissenhaft und ernsthaft gerecht wird."

Sobotka: Wir stehen vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen

Politik und Gesellschaft sieht Sobotka in vielfacher Hinsicht am Beginn einer Zeitenwende. Den Herausforderungen, den bevorstehenden Umwälzungen und Brüchen auf europäischer und weltpolitischer Ebene gelte es, in aller Ernsthaftigkeit und Besonnenheit zu begegnen, sagte der Nationalratspräsident. Er verwies dabei auf die Prognosen der Europäischen Kommission, in denen von einem weiteren Abwärtstrend des Welthandels ausgegangen wird, die durch die Spannungen zwischen den USA und China sowie die andauernde Brexit-Diskussion noch verstärkt werden.

Sobotka wies des Weiteren auf die kritische Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten hin, insbesondere am Persischen Golf und in Syrien. Österreich und Europa müssten auf Auswirkungen gefasst sein, etwa in Form eines wieder erstarkenden Terrorismus, neuer kriegerischer Konflikte und erneuter Flüchtlingsbewegungen. Über die tagespolitischen Herausforderungen gelte es auch, tiefgreifende Zukunftsfragen zu beantworten. Der Nationalratspräsident führte hier den demografischen Wandel und seine Auswirkungen auf die soziale Sicherheit, sowie die fortschreitende Digitalisierung an, die eine Bewertung des Einsatzes von künstlicher Intelligenz oder des Nutzens von Big Data verlangt.

Zu den großen Zukunftsfragen gehören für Sobotka die nachhaltige Veränderung des Klimas mit ihren Auswirkungen auf Lebensmittelproduktion, Landschaft und Menschen sowie die ungesteuerte Migration. Seine klare Haltung gegen illegale Migration verband Sobotka mit einem ebenso deutlichen Bekenntnis zur Genfer Flüchtlingskonvention, zu den unteilbaren Menschenrechten und der Integration derer, die in Österreich eine neue Heimat finden dürfen.

Sobotka fordert effektive Schritte gegen Antisemitismus und Islamismus

Politik und Gesellschaft müssten dem in Europa wieder erstarkenden Antisemitismus die Stirn bieten und diesen durch umfassende Analyse, gezielte Bildung und klare gesetzliche Sanktionen an seinen Wurzeln bekämpfen, forderte Sobotka. Er zitierte dazu die Holocaust-Forscherin Deborah Lipstadt: "Jüdinnen und Juden sind so etwas wie der Gradmesser der Gesellschaft. Wer sie angreift, greift alle demokratischen Werte an."

Sobotka schloss sich auch der Aufforderung der Antisemitismus-Forscherin Monika Schwarz-Friesel an, Judenhass nicht nur als Randgruppen-Phänomen bekannter rechter Szenen zu begreifen, sondern zu sehen, dass mittlerweile normale Alltags-User zu seinen Multiplikatoren im Internet geworden sind. Häufig diene dabei der Staat Israel als Projektionsfläche Antisemitismus in all seinen Ausprägungen.

Antworten zu finden gilt es laut Sobotka auch auf den politischen Islam. Diesem müsse als Bedrohung unserer Gesellschaft eine klare Absage erteilt werden. Hierbei gelte es, keine Parallelgesellschaften zu dulden und von allen im Lande lebenden Menschen ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einzufordern.

In seinen abschließenden Worten unterstrich der Nationalratspräsident, dass die Vielfalt an Meinungen das konstitutive Element der parlamentarischen Demokratie darstelle. "Diese Meinungen dürften sich dabei nicht an stereotypen Meinungsbildern orientieren, sondern an umfassenden Fakten und ihrer Analyse. Nur dann werde es gelingen, immer wieder "einen guten gemeinsamen Weg für Österreich zu finden, zur Stärkung des Parlamentarismus, der Demokratie, einem Sinn für das Gemeinsame und mit großem Respekt vor dem Unterschiedlichen", sagte Sobotka. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Fotos von der Antrittsrede des Nationalratspräsidenten finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments unter www.parlament.gv.at/MEDIA/ verfügbar.