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Parlamentskorrespondenz Nr. 1048 vom 06.11.2019

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Berichte/​Haushalt

Finanzministerium informiert über budgetpolitische Herausforderungen

Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung 2020

Wien (PK) – Dass die kurzfristigen Wirtschaftsaussichten eher gedämpft sind, Österreich sich aber trotzdem auf einem soliden Budgetpfad befindet, zeigt sich anhand der Übersicht über die Österreichische Haushaltsplanung für das Jahr 2020. Gemäß der gesetzlichen Vorgaben hat das Finanzministerium diese dem Nationalrat vorgelegt (III-62 d.B.). Aufgrund der Neuwahlen wurde die Übersicht allerdings auf Basis der Annahme einer unveränderten Politik erstellt, wie es im Bericht heißt. Eine neue Übersicht soll von der künftigen Bundesregierung spätestens im April 2020 vorgelegt werden.

Wirtschaftswachstum lässt nach

Nach einem markanten Wirtschaftswachstum von real 2,4% in Österreich im Jahr 2018 wird für das Jahr 2019 ein reales BIP-Wachstum von 1,7% erwartet, 2020 sollen es 1,4% sein. Der Wachstumsbeitrag des Außenhandels dürfte in naher Zukunft deutlich zurückgehen und auch die Investitionsbereitschaft wird laut Bericht ebenfalls nachlassen. Der Konsum der privaten Haushalte werde die Konjunktur allerdings weiterhin stützen. Bei weiter steigender Beschäftigung scheint sich die Arbeitslosenquote bei 4,6% (nach 4,9% 2018) zu stabilisieren. Der Preisauftrieb dürfte sich ebenfalls verlangsamen. Stand der Verbraucherpreisindex 2018 noch bei 2%, werden für heuer 1,6% und für 2020 1,7% erwartet.

Für 2019 und 2020 sind weiterhin negative kurzfristige Zinssätze zu erwarten. Für das laufende Jahr wird jedoch ein durchschnittlicher langfristiger Zinssatz von 0% erwartet, der im kommenden Jahr ebenfalls ins Minus sinken dürfte.

Stabile Entwicklungen am Finanzsektor

Da sich die Weltwirtschaft trotz einiger Risiken und Schocks sehr widerstandsfähig gezeigt hat – so die Einschätzung des Finanzressorts - entwickelte sich die Konjunktur 2018 besser als erwartet. Die Volatilität bleibe bei einer Aufwärtsbewegung der Aktien- und Anleihekurse auch 2019 hoch. 2020 könnte die Volatilität anhalten, Risiken bestünden allerdings aufgrund von Handelsfriktionen, ansteigenden Unternehmensschulden und bestehenden Ungleichgewichten in einigen großen Volkwirtschaften sowie Instabilitäten in manchen Entwicklungsländern.

Die Kreditwürdigkeit Österreichs wurde unlängst von den Ratingagenturen mit der zweitbesten Stufe ("AA+") bei stabilem Ausblick bestätigt. Dabei wurden die politischen und sozialen Institutionen, die solide Budgetpolitik sowie die diversifizierte, wettbewerbsfähige und exportorientierte Wirtschaft positiv bewertet. Die private Verschuldung sei niedrig, die Sparquote hoch. Im Vergleich zu den mit "AAA" bewerteten Ländern sei der öffentliche Schuldenstand (2,2%) jedoch weiter hoch.

Budgetziele in Reichweite

Aus der Budgetübersicht geht hervor, dass die Grundlinie der österreichischen Budgetpolitik auch weiterhin die dauerhafte Erfüllung des mittelfristigen Budgetziels (MTO) ist, das für die nächsten Jahre bei einem strukturellen Saldo von -0,5% des BIP liegt. Das neuerlich positive gesamtstaatliche Maastricht-Saldo 2019 sowie eine rückläufige Schuldenquote bescheinigen einen soliden und zukunftsfähigen Budgetpfad, so die Beurteilung des Finanzministeriums. Das Jahr 2019 verlaufe in budgetpolitischer Sicht den Erwartungen entsprechend positiv. Die Konjunktur erweise sich weiterhin relativ robust, wenngleich Anzeichen einer Abkühlung zu vernehmen seien, die sich auf die öffentlichen Finanzen auswirken werden.

Gekennzeichnet sein wird die kurzfristige Budgetentwicklung nicht nur von der Konjunkturabschwächung, sondern auch von den jüngeren Parlamentsbeschlüssen und Entlastungsmaßnahmen. Mehrausgaben in den Folgejahren seien unter anderem auf eine Reihe von budgetrelevanten Beschlüssen in den Nationalratssitzungen kurz vor der Neuwahl zurückzuführen, die durch die veränderten politischen Rahmenbedingungen zustande gekommenen sind – insbesondere durch die Pensionserhöhung 2020 und dazugehörige Maßnahmen. Das Steuerreform- sowie Digitalsteuergesetz seien bereits im Stabilitätspakt berücksichtigt worden. Vor diesem Hintergrund wird darauf hingewiesen, dass die konkrete budgetpolitische Strategie der 27. Legislaturperiode der neu zu bildenden Bundesregierung obliegt. (Schluss) fan