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Parlamentskorrespondenz Nr. 1058 vom 11.11.2019

Themenfelder:
Parlament allgemein/​Termine/​Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Präsidiale/​Termine

Präsidiale hat Tagesordnung für Nationalratssitzung am 13. November festgelegt

Umweltministerin Patek gibt Erklärung zum Klima- und Energieplan ab

Wien (PK) – Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute die Tagesordnung für die am Mittwoch stattfindende Nationalratssitzung festgelegt. Neben einer Aktuellen Stunde zum von der ÖVP gewählten Thema "Europa in bewegten Zeiten. Was bedeutet das für Österreich?" und einer Erklärung von Umweltministerin Maria Patek stehen vor allem Erste Lesungen von Gesetzesinitiativen der FPÖ und der NEOS am Programm. Zudem könnte der Nationalrat, abhängig vom Ergebnis der heutigen Beratungen im Budgetausschuss, auch schon erste Beschlüsse fassen.

Gegenstand der Erklärung von Umweltministerin Patek ist der Nationale Energie- und Klimaplan (NKEP), der derzeit in Begutachtung ist. Dazu wird es auch eine Debatte geben. Bei den Ersten Lesungen geht es unter anderem um verpflichtende Volksabstimmungen über Anliegen erfolgreicher Volksbegehren, die Ausweitung des Kopftuchverbots an Schulen und die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit. Im Budgetausschuss wird unter anderem über Maut-Ausnahmen auf bestimmten Autobahnabschnitten und eine jährliche Klimaschutzmilliarde ab 2020 verhandelt. Auch zur Ausweitung des Widerspruchsrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung und zur finanziellen Absicherung des Vereins für Konsumenteninformation liegen Gesetzesanträge vor.

Zu fixieren waren in der Präsidiale überdies eine Reihe technischer Fragen, etwa was den Ablauf der Fragestunden, die Verteilung von Redezeiten, den Zugang zu klassifizierten Informationen und die Besetzung diverser Gremien wie des Geschäftsordnungs-Komitees, des IKT-Beirats und des Bauherrenausschusses betrifft. Außerdem wurden die Klubs beauftragt, rasch Vorschläge über die Struktur sowie über die Vorsitzverteilung der Bilateralen Parlamentarischen Gruppen, die eine wichtige Rolle bei den internationalen Beziehungen des österreichischen Parlaments spielen, zu erstatten.

Geeinigt hat man sich auch auf den Sitzungsplan für die kommenden Monate. Die Budgetverhandlungen sollen demnach in der dritten Märzwoche starten und bis zum 23. April 2020 abgeschlossen werden. Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für den 11. Dezember anberaumt. Geleitet wurde die heutige Präsidialkonferenz von Zweiter Präsidentin Doris Bures, da Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka kurzfristig verhindert war. (Schluss) gs