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Parlamentskorrespondenz Nr. 1076 vom 13.11.2019

Themenfelder:
Wirtschaft/​Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Erste Lesung/​110kV-Leitungen

NEOS fordern verpflichtende Erdkabel für 110kV-Leitungen

Initiative stößt im Nationalrat teilweise auf Skepsis

Wien (PK) – Geht es nach den NEOS, dann sollen Kabel für 110kV-Leitungen in Zukunft nur noch unterirdisch verlegt werden. Eine entsprechende Forderung der pinken Fraktion war heute Gegenstand einer Ersten Lesung im Nationalrat, wobei die Debatte zeigte, dass in der Sache noch Diskussionsbedarf besteht. Vor allem ÖVP und SPÖ warnten vor höheren Kosten für die EndkundInnen als Folge der höheren Kosten von Erdkabeln. Mit dem Antrag wird sich nun der zuständige Ausschuss beschäftigen.

NEOS: Freileitungen beeinträchtigen Landschaftsbild und Umwelt

Um in Zukunft die Stromversorgung Österreichs ausschließlich mit erneuerbaren Energieträgern bei gleichzeitiger Sicherung der Netzstabilität und bestmöglicher infrastruktureller Strommarktbedingungen zu gewährleisten, werden erhebliche Anpassungen an die heimische Stromnetzinfrastruktur notwendig sein, gab NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer zu bedenken. Sie erinnerte daran, dass 110kV-Leitungen, die als Freileitungen geführt werden, vor allem aufgrund der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und des großen Flächenverbrauchs immer wieder auf Widerstand durch die betroffene Bevölkerung stoßen. Doppelbauer schlägt deshalb in ihrer Initiative die Verlegung von 110kV-Leitungen als Erdkabel vor. International sei dies jedenfalls bereits Standard, erinnerte sie.

Kostenaspekt sorgt für Diskussionsstoff

ÖVP-Abgeordnete Maria Theresia Niss wandte ein, bei Erdkabeln sei ein zuverlässiger Betrieb aufgrund der Gefahr von Netzausfällen nicht möglich, auch würde die Fehlerbehebung überdurchschnittlich lang dauern. Insgesamt verursache ein Erdkabel nicht zuletzt auch wegen seiner kürzeren Lebensdauer höhere Kosten als Freileitungen, die dann jedenfalls die Kunden zahlen müssten, warnte Niss. Der Wunsch nach Ästhetik dürfe nicht dazu führen, dass wir den Hausverstand über Bord werfen, brachte sie ihre Skepsis über den NEOS-Antrag auf den Punkt.

Für SPÖ-Mandatar Alois Schroll steht fest, dass Investitionen in eine zukunftsorientierte Strom- und Energieinfrastruktur unverzichtbar sind. Wer Ja sagt zum Ökostrom, der müsse auch Ja zu neuen Stromleitungen sagen. Angesichts der höheren Kosten von Erdverkabelungen bestehe allerdings die Gefahr, dass letztlich die EndverbraucherInnen zur Kasse gebeten werden. Schroll hält deshalb eine generelle Verpflichtung zur Erdverkabelung für überschießend und sprach sich für eine Prüfung von Fall zu Fall unter größtmöglicher Transparenz und Einbindung der betroffenen Bevölkerung aus.

Auch FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl rechnet mit einem steigenden Bedarf an Stromleitungen als Folge der Energiewende in Richtung erneuerbare Energie. Er sprach sich vor dem Hintergrund der Kostenfrage für eine eingehende Diskussion aus und zeigte sich zuversichtlich, dass die derzeit laufende Machbarkeitsstudie weitere Aufschlüsse bringen wird.

Wenn man immer von Mehrkosten spricht, dann sollte man in einem Tourismusland wie Österreich auch die Landschaftsargumente monetär bewerten, gab seitens der Grünen Astrid Rössler zu bedenken. Sie plädierte ebenfalls für eine eingehende Diskussion im Ausschuss, bei der ihrer Meinung nach auch der länderübergreifende Aspekt von Stromleitungen zu klären wäre.

Der Antrag wurde schließlich dem Budgetausschuss zugewiesen. (Fortsetzung Nationalrat) hof

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.