Budgetausschuss: SPÖ und FPÖ kommen mit ihren Forderungen nicht durch

Wien (PK) – Zu den vielfältigen Themen, die heute im Budgetausschuss behandelt wurden, nachdem eine Reihe von Fachausschüssen noch nicht eingerichtet ist, gehörte auch der Klimaschutz. Auf der Tagesordnung stand die Forderung der SPÖ nach Einsetzung eines Klimaschutzrats. Dieser wurde vertagt. Erneut behandelt und ein weiteres Mal vertag wurde die SPÖ-Initiative, mit der ab 2020 eine Klimaschutzmilliarde für Umweltinvestitionen gesichert werden soll. Ein weiterer SPÖ-Vorschlag, der vom Budgetausschuss vertagt wurde, betrifft die Einrichtung eines Weisenrats, der Überlegungen zur Neugestaltung der Parteienfinanzierung vorlegen soll. Auch die Behandlung des SPÖ-Vorstoßes zur Schaffung eines Konjunkturpakets für Wachstum und Beschäftigung wurde vertagt.

In die Warteschleife verwiesen wurden auch Gesetzesinitiativen der FPÖ, mit denen sie verpflichtende Volksabstimmungen sowie budgetäre Mittel für das Bundesheer sicherstellen will. Mit einer Vertagung endete auch die Behandlung von zwei weiteren FPÖ-Entschließungsanträgen. Ihre Anliegen sind der Erhalt von Trafiken und Gastronomie sowie die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn.

SPÖ fordert Einsetzung eines Klimaschutzrats und eine jährliche Klimaschutzmilliarde ab 2020

Geht es nach der SPÖ, soll das Nationale Klimaschutzkomitee durch einen Klimaschutzrat ersetzt werden. Diesem sollte die Kontrolle der Reduktion von Treibhausgasemissionen obliegen (5/A). Der Nationalrat wäre halbjährlich in einem Fortschrittsbericht vollständig über die Entwicklung der Treibhausgasemissionen zu informieren. Für Klaus Lindinger (ÖVP) bringt diese Forderung keine erkennbaren Verbesserungen der bestehenden Kontrollen, aber weit mehr bürokratischen Aufwand, er sprach sich daher für die Vertagung aus.

Der Vertagung stimmten neben der ÖVP auch die Abgeordneten der Grünen zu. Ihre Fraktion wolle eine Kontrolle durch unabhängige ExpertInnen, sagte Bedrana Ribo (Grüne). Ein Entsenderecht nach dem SPÖ-Vorschlag, das unter anderem die Parlamentsklubs, die Bundesregierung und Umweltschutzorganisationen sowie der Gewerkschaftsbund, die Wirtschafts- und die Landwirtschaftskammer haben sollten, sehe sie nicht als den richtigen Weg.

Ebenfalls mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurde ein Antrag, mit dem die SPÖ zusätzliche Mittel zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Erreichung der Energie- und Klimaziele sicherstellen will. In ihrem Antrag (6/A), der vom Budgetausschuss bereits einmal vertagt wurde, fordert SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner ein Klimaschutzmilliardengesetz (KSMG 2019), mit dem für das Jahr 2020 eine und für die Jahre bis 2030 jeweils zumindest eine weitere Milliarde Euro jährlich vorgesehen werden sollen.

Klaus Lindinger (ÖVP) hielt es nicht für gerechtfertigt, relativ ziellos Geld auszugeben, ohne jede Einschätzung, ob damit das erwünschte Ziel erreicht werden könne. Dem widersprach SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer vehement. Der Großteil der Gelder sollte in den Ausbau bewährter Programme fließen, wie in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in die Förderung der thermischen Sanierung oder Energiemanagementsysteme in kleinen und mittleren Unternehmen fließen. Abgeordnete Bedrana Ribo von den Grünen zeigte sich aber davon nicht überzeugt und meinte, man brauche ein auf mehrere Jahre angelegtes Gesamtpaket für den Klimaschutz, keine punktuellen Maßnahmen.

Parteienfinanzierung: SPÖ schlägt Einsetzung eines Weisenrats vor

Nach Meinung der SPÖ hat das Parlament mit der jüngsten Novelle zum Parteiengesetz wichtige Schritte in Reaktion auf das Ibiza-Video gesetzt. SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner sieht aber weiteres "Optimierungspotenzial", was die Kontrolle der Parteifinanzen und das Thema Transparenz betrifft. Konkrete Vorschläge zur Beseitigung von Defiziten und Lücken solle daher ein von der Regierung zusammengestellter "Weisenrat" erarbeiten, erläuterte Christoph Matznetter den Vorstoß seiner Fraktion. In diesen sollen nicht nur nationale und internationale ExpertInnen sondern auch die Parlamentsparteien einbezogen werden (8/A(E)). Ganz bewusst wolle man nicht auf die nächste Bundesregierung warten, sondern die aktuelle Regierung zum Handeln auffordern und vor allem den Kreis der ExpertInnen erweitern, da man Vorschläge bisher nur von einem sehr kleinen Kreis von Personen kenne, argumentierte der Abgeordnete.

Aus Sicht von NEOS-Mandatarin Doppelbauer liegen bereits ausreichend Vorschläge vor, auch von ihrer Fraktion, man müsse keine neuen erarbeiten, sondern an die Umsetzung gehen. Für Michaela Steinacker (ÖVP) ist es Aufgabe des Parlaments bzw. der Fraktionen, Lösungen für das Parteiengesetz zu finden. Ähnlich sieht es Nina Tomaselli von den Grünen. Die Forderungen seien an die Fraktionen, nicht an die Regierung zu richten, meinte sie und stellte einen Vertagungsantrag, der mit den Abgeordneten von ÖVP und Grünen eine Mehrheit fand.

SPÖ: Konjunkturpaket für Wachstum und Beschäftigung

Mit breiter Mehrheit vertagt wurde die Forderung der SPÖ nach einem Konjunkturpaket zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung (85/A(E)). Hier zeigten sich ÖVP, Freiheitliche und Grüne skeptisch und stimmten dem Vertagungsantrag von Karlheinz Kopf (ÖVP) zu. Die Weltwirtschaft schwäche sich zwar ab, WirtschaftsexpertenInnen würden aber von klassischen Konjunkturpakten abraten, die einfach nur Mehrausgaben der öffentlichen Hand und eine Abkehr vom guten Budgetpfad bedeuten würden.

Christoph Matznetter (SPÖ) hielt dem entgegen, es handle sich vor allem um Maßnahmen, die den Konsum ankurbeln würden, wie etwa eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Darüber wolle man mehr Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau und fordere insgesamt eine Stärkung der Investitionen. Anliegen der SPÖ seien weiter der Ausbau des Fachkräftestipendiums sowie die Wiedereinführung der Aktion 20.000 und mehr Lehrpersonal an Schulen.

Nina Tomaselli (Grüne) betonte, ihre Fraktion könne viele der Forderungen unterschreiben, der Antrag sehe aber einen zu knappen Zeitrahmen für die Umsetzung eines solchen Konjunkturpakts vor.

FPÖ drängt weiter auf verpflichtende Volksabstimmungen

Die FPÖ hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, Anliegen erfolgreicher Volksbegehren einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen, wenn diese vom Parlament nicht umgesetzt werden, erklärte FPÖ-Abgeordneter Philipp Schrangl. Seine Fraktion habe daher einen entsprechenden Antrag gleich zu Beginn der XXVII. Gesetzgebungsperiode neu eingebracht (9/A). Vier Prozent der Stimmberechtigten – also rund 260.000 Unterschriften – sollten aus Sicht seiner Fraktion ausreichen, um eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Gerald Loacker (NEOS) bezweifelte, dass es der FPÖ tatsächlich ernst sei mit dem Anliegen, sie habe es schließlich in der Vergangenheit bereits einmal der Koalitionsräson geopfert, wie das Nichtraucherschutz-Volksbegehren gezeigt habe. Die Abgeordnete der Grünen Ulrike Fischer merkte an, dass eine solche Regelung jedenfalls festhalten müsse, dass bestimmte Themen, etwa Grundrechte oder Fragen der Menschenrechte, nicht einer Volksabstimmung unterzogen werden können. Sie beantragte die Vertagung, der neben den Grünen auch ÖVP und SPÖ zustimmten.

FPÖ: Anhebung der budgetären Mittel für Bundesheer

Die FPÖ geht davon aus, dass das Österreichische Bundesheer seine Aufgaben mit den derzeitigen finanziellen Mitteln nicht verfassungskonform erfüllen kann, hielt Abgeordneter Fuchs (FPÖ) fest. Daher schlage sie eine Anpassung des Bundesfinanzrahmengesetzes durch Anhebung der Obergrenzen in der Rubrik Recht und Sicherheit und in der Untergliederung Militärische Angelegenheiten vor (10/A). Nach wie vor bestehe ein Investitionsrückstau im Bereich militärischer Güter und Kaserneninfrastruktur. Bis 2030 sollte das Verteidigungsbudget daher sukzessive auf 1 % des BIP angehoben werden.

Karin Doppelbauer (NEOS) stimmte mit der Ansicht überein, dass das Bundesheer chronisch unterfinanziert ist, ihre Fraktion unterstütze den Antrag daher. Grün-Abgeordnete Bedrana Ribo vermisste eine Bedarfserhebung und Angaben zur Gegenfinanzierung. Andreas Hanger (ÖVP) sah zwar die Notwendigkeit von Mitteln für das Bundesheer, forderte aber auch einen Blick auf das Gesamtbudget ein. Man könne nicht einfach Forderung nach Forderung beschließen und das Budget so aus dem Gleichgewicht bringen. Er sprach sich für die Vertagung aus, der neben den ÖVP-Abgeordneten auch die Grünen zustimmten.

Rauchverbot: FPÖ-Vorschläge zum Erhalt von Trafiken und Gastronomie

FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm sorgt sich vor dem Hintergrund des am 1. November 2019 in Kraft getretenen Rauchverbots in Gaststätten um die Zukunft heimischer TrafikantInnen und GastronomInnen. In einem Entschließungsantrag (13/A(E)) fordern daher die Freiheitlichen gesetzliche Änderungen, um zum einen den Erhalt von Trafiken zu sichern, zum anderen das Rauchverbot in Lokalen teilweise wieder aufzuheben.

Konkret soll den AntragstellerInnen zufolge im Rahmen der für 2020 beschlossenen Steuerreform für InhaberInnen von Tabakfachgeschäften eine 18-prozentige Mindesthandelsspanne bei Zigaretten eingeführt werden. Bei Trafikübergaben sei wieder das frühere Ablösemodell von 10 Prozent des Jahresumsatzes anstelle der neuen Nachfolgeregelung vorzusehen, gekoppelt an eine entsprechende Jungunternehmerförderung, erläuterte Wurm.

Zur Adaptierung der Raucherregelung im Gastgewerbe schlage seine Fraktion vor, das obligatorische Rauchverbot zwischen 20.00 Uhr und 06.00 Uhr, sowie in Lokalen mit bis zu 50 Verabreichungsplätzen und in Shisha-Bars aufzuheben. Gäste, die vor dem Lokal rauchen beziehungsweise dem Rauchverbot in der Gaststätte zuwiderhandeln, dürften nicht mehr in die Verantwortung der LokalbetreiberInnen fallen, betont Wurm.

Der Antrag stieß auf wenig Gegenliebe bei den anderen Fraktionen. Gerald Loacker (NEOS) hielt die Maßnahmen für nicht umsetzbar. Ulrike Fischer (Grüne) meinte, für Kleinunternehmen, wie TrafikantInnen, sollte etwas geschehen, eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes in Lokalen komme aber nicht in Frage. Sie stellte einen Antrag auf Vertagung, der mit Mehrheit von ÖVP und Grünen angenommen wurde.

FPÖ will Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn

Ein weiterer Vorstoß der FPÖ betrifft die Fortführung der Kontrollen an den österreichischen Grenzen zu Slowenien und Ungarn (18/A(E)). Angesichts der Flüchtlingsbewegungen entlang der Westbalkanroute seien diese Maßnahmen nötig, um eine erneute Migrationskrise wie 2015 zu verhindern, sagte Hermann Brückl (FPÖ). Die Bundesregierung müsse sämtliche Maßnahmen ergreifen, um die heimischen Grenzen zu sichern und zu schützen. Christoph Matznetter (SPÖ) nannte den Antrag populistisch, die im Antrag beschriebene Situation auf der Balkanroute sei mit der Lage 2015 nicht vergleichbar. Auch Nina Tomaselli meinte, die FPÖ arbeite mit Mutmaßungen, die die geforderten weitreichenden Maßnahmen nicht rechtfertigen würden. Sie sprach sie für eine Vertagung aus, die mit Mehrheit von ÖVP und Grünen erfolgte. (Fortsetzung Budgetausschuss) sox