Budgetausschuss widmet sich Initiativen aus dem Sozialbereich

Wien (PK) – Mehrere Anträge aus dem Sozialbereich standen aufgrund der noch nicht erfolgten Konstituierung eines entsprechenden Fachausschusses heute im Budgetausschuss zur Debatte. Die Forderung der SPÖ nach Nachbesserungen bei der abschlagsfreien Frühpension wurde vertagt, ebenso wie eine NEOS-Initiative zur Umkehr der jüngsten pensionsrechtlichen Änderungen und ein SPÖ-FPÖ-Vorstoß zur Ausweitung des Widerspruchrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung. Die SPÖ machte sich mittels mehrerer Entschließungsanträge außerdem für Maßnahmen gegen Kinderarmut und für Einkommensgerechtigkeit sowie für die Intensivierung des Dialog zwischen Zivilgesellschaft und Politik stark. Auch diese Initiativen wurden vertagt.

SPÖ fordert Nachbesserungen bei abschlagsfreier Frühpension

Der Nationalrat hat kurz vor den Wahlen auf Initiative der SPÖ eine pensionsrechtliche Verbesserung für Personen mit zumindest 45 Arbeitsjahren beschlossen. Sie können künftig abschlagsfrei in Pension gehen, wobei bis zu 60 Versicherungsmonate der Kindererziehung als Beitragsmonate berücksichtigt werden. Die Regelung gilt allerdings nur für Versicherte nach dem ASVG, BSVG und GSVG und nicht für BeamtInnen. Daher fordert die SPÖ mit einem Entschließungsantrag Nachbesserungen (3/A(E)). Dabei geht es darum, die Regelung auf den gesamten öffentlichen Dienst und ehemalige Staatsbetriebe auszudehnen, außerdem sollen Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes als Beitragsmonate der Erwerbsarbeit angerechnet werden. SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl würde dies als Zeichen der Fairness deuten. Auch FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm begrüßte den Vorstoß, um auszubessern, was ursprünglich übersehen wurde. Die "Hacklerregelung" müsse man zwar reparieren, allerdings nicht durch Ausweitung, meinte Bedrana Ribo (Grüne). Aufgrund eines gut funktionierenden und fairen Pensionssystems sehen NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker und ÖVP-Mandatar Karlheinz Kopf keinen Grund der Privilegierung einzelner Gruppen.

NEOS wollen Pensionszuckerln wieder rückgängig machen

Auch die NEOS haben die im September beschlossenen Novelle zum Thema gemacht, allerdings um die pensionsrechtlichen Änderungen wieder rückgängig zu machen. Ihr an die Sozialministerin gerichteter Entschließungsantrag (69/A(E)) betrifft nicht nur die abschlagsfreie Pension bei 45 Arbeitsjahren, sondern auch den Entfall der einjährigen Wartefrist auf die erste Pensionserhöhung und die abschlagsfreie Auszahlung des Sonderruhegelds für NachtschwerarbeiterInnen. "In jeder Hinsicht problematisch" seien diese pensionsrechtlichen Änderungen, daher gelte es die Fehler noch vor Inkrafttreten des Gesetzes zu sanieren, meinte Loacker.

SPÖ und FPÖ für Ausweitung des Widerspruchrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung

SPÖ und FPÖ haben einen Antrag der ÖVP zur Ausweitung des Widerspruchrechts gegen Bescheide der Pensionsversicherung aufgegriffen (62/A). Demnach sollen Versicherte ab 2020 u.a. auch Bescheide betreffend den Anspruch auf Versicherungsleistungen, den Rückersatz zu Unrecht empfangener Leistungen, die Feststellung von Schwerarbeitszeiten, die Feststellung der Berufsunfähigkeit und den Anspruch auf Sonderruhegeld sowie Ausgleichszulagenbescheide mittels Widerspruch bekämpfen und damit eine interne Prüfung des Bescheids durch Widerspruchs-Ausschüsse auslösen können. Als Frist für die Entscheidung der Pensionsversicherung sehen SPÖ und FPÖ, anders als der ÖVP-Antrag, drei Monate vor. Außerdem soll es den Betroffenen frei stehen, ob sie einen Widerspruch gegen einen Bescheid erheben oder gleich das zuständige Sozialgericht anrufen.

7-Punkte-Sofortmaßnahmenpaket gegen Kinderarmut

Zur Bekämpfung von Kinderarmut hat die SPÖ ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt (1/A(E)), deren Elemente Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek im Ausschuss bekräftigte. Unter anderem geht es in dem "7-Punkte-Sofortmaßnahmenpaket" darum, die Kürzungen bei der Mindestsicherung zurückzunehmen, eine staatliche Unterhaltsgarantie einzuführen, den Familienbonus in Form einer Negativsteuer auf Familien mit geringem Einkommen auszuweiten und das Schulstartgeld auf 200 € zu verdoppeln. Außerdem werden ein Rechtsanspruch auf einen ganztägigen kostenfreien Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr des Kindes, ein flächendeckendes Angebot ganztägiger Schulen, ein kostenloses gesundes Schul-Mittagessen und ausreichende kostenfreie Therapieangebote für Kinder gefordert. Auch zusätzliches Lehrpersonal für lernschwache Kinder sowie eine tägliche Bewegungs- bzw. Sporteinheit in allen Schulen und Kindergärten sind der SPÖ ein Anliegen. Gegenüber den 300.000 Armut gefährdeten Kindern in Österreich sollte man sich politisch verpflichtet fühlen, so der Appell der SPÖ-Mandatarin. Die Ziele zur Bekämpfung der Kinderarmut sind für Friedrich Ofenauer (ÖVP) zwar nachvollziehbar, seinen Vertagungsantrag argumentierte er allerdings mit der vergleichsweise guten Ausgangslage in Österreich.

Maßnahmenoffensive für Lohn- und Einkommensgerechtigkeit

Eine Maßnahmenoffensive fordert die SPÖ auch für Lohn- und Einkommensgerechtigkeit (2/A(E)), um Männer und Frauen für gleiche Arbeit gleich gut zu bezahlen. Derzeit betrage die Einkommensdifferenz 19,7 Prozent, auch die Stundenlöhne seien bei Frauen um 20 Prozent geringer. Mit einem entsprechenden Forderungspaket drängt die SPÖ-Fraktion daher auf effektivere Einkommensberichte, auf ein Recht auf Arbeitszeitwechsel sowie auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem 1. Lebensjahr und einen Mindestlohn von 1.700 Euro steuerfrei. Weiters sollen 50% der AMS-Mittel für Frauen verwendet werden. Nicht zuletzt soll mit einem "Equal Pay Act" nach dem Vorbild Islands auch für Österreich per Gesetz bei gleichwertiger Arbeit gleiche Bezahlung garantiert werden. Darüber hinaus geht es der SPÖ um eine "Kampfansage an Unterbezahlung in einzelnen Branchen": Gemeinsam mit Arbeitgeber- wie ArbeitnehmervertreterInnen sollen in Pilotprojekten neue Kriterien für Entlohnung ausgearbeitet werden, so die Forderung, die Heinisch-Hosek untermauerte. Fraktionskollege Vogl betonte indes die Notwendigkeit, einen Rechtsanspruch auf Vollzeit zu schaffen, damit Frauen nicht in der Teilzeitfalle festhängen. Christoph Matznetter (ebenfalls SPÖ) sprach sich unter anderem für eine Einkommensberichtspflicht für Unternehmer aus. Diese, wie auch manche andere Forderungen seien schwer umsetzbar, obwohl es natürlich gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit geben sollte, meinte NEOS-Mandatar Gerald Loacker. Andreas Kühberger (ÖVP) verortete einen Teil der Punkte im Aufgabenbereich der Sozialpartner. Bis auf den Mindestlohn entspreche der SPÖ-Antrag der Position der Grünen, sagte Mandatarin Bedrana Ribo. Man sollte ihn im Sozialausschuss weiterdiskutieren.

Intensivierung des Dialog zwischen Zivilgesellschaft, Parlament und Regierung

In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich die SPÖ für eine Neuordnung des Verhältnisses zwischen der Politik und der Zivilgesellschaft aus (4/A(E)). Demnach soll es künftig einen regelmäßig stattfindenden, strukturierten Austausch zu politischen Vorhaben zwischen Regierung, Parlament sowie der Zivilgesellschaft geben. Zudem sollten die Mitwirkungsrechte von bürger- und zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt sowie Begutachtungsfristen eingehalten werden, um Erfahrungswerte von BürgerInnen und NGOs in politischen Entscheidungen einzubeziehen. Für die SPÖ-Mandatare Kai Jan Krainer und Christoph Matznetter würde die bessere Einbindung in den politischen Prozess eine höhere Wertschätzung für zivilgesellschaftliches Engagement bedeuten. Laut ÖVP-Abgeordneter Eva-Maria Himmelbauer, die den Vertagungsantrag stellte, würde in diesem Bereich schon vieles geschehen, etwa durch öffentliche Konsultationen oder die Möglichkeit des Einbringens von Stellungnahmen in einem Begutachtungsverfahren. (Schluss Budgetausschuss) fan