Themenschwerpunkte des Parlaments 2020: 25 Jahre EU-Beitritt, 75 Jahre Zweite Republik, 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz

Wien (PK) – Das Parlament wird sich im ersten Halbjahr 2020 dem EU-Beitritt Österreichs vor 25 Jahren sowie dem 75. Jahrestag der Gründung der Zweiten Republik widmen, wie heute Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der Präsidialkonferenz des Nationalrats skizzierte. Ein besonderer Höhepunkt wird dann im August die 5. Weltkonferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) sein. Mit dem österreichischen Parlament ist zum ersten Mal ein nationales Parlament Gastgeber dieser Konferenz, zu der die ParlamentspräsidentInnen der ganzen Welt erwartet werden. Der 100. Geburtstag der österreichischen Bundesverfassung am 1. Oktober wird im Herbst mit einer Festsitzung begangen.

Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat sich heute ferner auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am 11. Dezember verständigt. Sie beginnt mit einer Aktuellen Stunde und einer Aktuellen Europastunde. Im Mittelpunkt der Tagesordnung steht dann eine mögliche Aufschiebung der Ausreiseverpflichtung für abgewiesene AsylwerberInnen in Lehre sowie die zukünftige Finanzierung des VKI. Debattiert wird auch über die erste Regierungsvorlage in der neuen Gesetzgebungsperiode, die der Budgetausschuss plenumsreif gemacht hat. Damit sollen im Zuge der Korruptionsbekämpfung Subventionsbetrug und Förderungsmissbrauch mit EU-Geldern als neue Tatbestände Eingang in das Strafgesetzbuch finden.

Die Abgeordneten werden außerdem neue Fachausschüsse, konkret den Innenausschuss, den Ausschuss für Arbeit- und Soziales, den Landesverteidigungsausschuss, den Kulturausschuss sowie den Rechnungshofausschuss wählen.

Bestellung der Organe des Nationalfonds sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds

Die Parlamentsfraktionen haben ferner die Nominierungen für die Mitglieder im Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen bekanntgegeben. Als Generalsekretärin des Nationalfonds sowie des Allgemeinen Entschädigungsfonds soll Hannah Lessing für eine weitere Gesetzgebungsperiode bestellt werden.

Stimmt der Hauptausschuss den Vorschlägen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu, wird im Komitee auch weiterhin Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Clemens Jabloner, Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák sowie Botschafter i.R. Ferdinand Trauttmansdorff vertreten sein. (Schluss) keg