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Parlamentskorrespondenz Nr. 1224 vom 18.12.2019

Themenfelder:
Bundesrat/​EU/​Außenpolitik/​Wirtschaft/​Bildung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​EU-Ausschuss/​Brexit

EU-Ausschuss des Bundesrats drängt auf enge Zusammenarbeit mit UK nach Brexit

Britische Regierung will laut Botschafter Leigh Turner keine Verlängerung der Übergangsphase

Wien (PK) – Am Brexit wird kaum noch gerüttelt: Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU werde ziemlich sicher wie geplant vollzogen, so der britische Botschafter in Österreich, Robert Leigh Turner, heute im EU-Ausschuss des Bundesrats. Der jüngste Wahlsieg der Tories sichere die Parlamentsmehrheit der Konservativen und somit die Zustimmung zum Brexit-Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der EU nachverhandelt hat. Trotzdem müsse eine möglichst enge Verbindung zwischen UK und EU weiterhin erhalten bleiben, meinten sowohl die Bundesrätinnen und Bundesräte als auch der Botschafter namens seiner Regierung. Letztere lehnt allerdings laut Turner eine Ausdehnung der Austritts-Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus ab. Immerhin müsse London während der Übergangszeit EU-Beschlüsse umsetzen, ohne sie beeinflussen zu können.

Vor Eingang in die Debatte wurde Bundesrat Christian Buchmann (ÖVP/St) einstimmig zum Ausschussobmann wiedergewählt.

Brexit-Zeitplan auf Schiene

"Sehr schnell" verlaufen derzeit die Brexit-Vorbereitungen in Westminster, wie Botschafter Leigh Turner im Bundesratsausschuss ausführte. So erwarte das britische Parlament die Vorlage der sogenannten Withdrawal Agreement Bill bis 20. Dezember 2019, schon morgen werde Queen Elizabeth II vor dem House of Commons das Regierungsprogramm von Premierminister Boris Johnson verlesen. "Mit großer Wahrscheinlichkeit verlässt Großbritannien die EU am 31. Jänner 2020", folgerte der Vertreter des Vereinigten Königreichs, wobei er unterstrich, das vorliegende Austrittsabkommen umfasse bereits wichtige Punkte wie die finanziellen Beziehungen mit der EU, die Bürgerrechte und den Erhalt einer offenen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. Nötig sei nach der für Jänner 2020 erwarteten Beschlussfassung des "Deals" in Westminster nur noch seine Ratifizierung durch das Europäische Parlament.

Bürgerrechte: Details noch auszuverhandeln

Die Rechte von im Vereinigten Königreich ansässigen EU-BürgerInnen, darunter etwa 11.000 ÖsterreicherInnen, bleiben Leigh Turner zufolge auch künftig unangetastet. Für britische StaatsbürgerInnen in der Union gebe es dagegen noch Unsicherheiten, die zu klären sind, etwa in Zusammenhang mit einem Umzug in ein anderes EU-Land und der dortigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen. Ein "No Deal" sei zwar unwahrscheinlich, hob der Botschafter hervor, er gab jedoch zu bedenken, ohne Austrittsabkommen könnten britische PensionistInnen in der EU ihren Anspruch auf Sozialleistungen verlieren. Hinsichtlich des gegenseitigen Schutzes von Arbeitnehmerrechten befand Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ/W), Premier Johnson habe jüngst sein Versprechen, EU-BürgerInnen auf der Insel hätten keine Verschlechterungen zu befürchten, wieder zurückgenommen. Generell hinterfragte Schennach, wie realistisch die Fertigstellung eines Freihandelsabkommens in nur 11 Monaten ist: "Johnson arbeitet auf ein Scheitern hin", denn kein derartiges Abkommen werde in weniger als drei Jahren ausverhandelt.

Dem hielt Botschafter Leigh Turner entgegen, "Großbritannien ist kein Land mit niedrigen Standards". Dank seiner 40-jährigen EU-Mitgliedschaft befinde sich das UK in vieler Hinsicht auf EU-Niveau oder darüber. Dementsprechend sei ein rascher Abschluss der Verhandlungen mit der EU-Kommission über die zukünftigen Beziehungen möglich. Gerade bei Fragen der Berufsanerkennung baut London aber auf die Unterstützung aus den EU-Mitgliedsländern, wie der Botschafter auf Nachfrage von Bundesrat Bernd Saurer (FPÖ/W) einräumte.

Wirtschaft, Bildung und Sicherheit wichtige Punkte im Abkommen

Eine vertiefte Verbindung der britischen Inseln mit der EU sei aus wirtschaftlicher wie gesellschaftspolitscher Sicht äußerst wünschenswert, betonten die Bundesrätinnen Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP/OÖ) und Marlene Zeidler-Beck (ÖVP/N) in der Ausschussdebatte. Zeidler-Beck plädierte dabei für eine prioritäre Behandlung des EU-Bildungsprogramms Erasmus bei den Verhandlungen mit dem UK. Tatsächlich messe man dem ungehinderten Austausch im Bildungs- und Forschungsbereich auch nach dem Brexit große Bedeutung zu, bestätigte Leigh Turner. Darüber und über die anderen beiden Schwerpunkte der künftigen Beziehung – Handel und Sicherheit inklusive Terrorbekämpfung – sollten die Gespräche zwischen Brüssel und London ehestmöglich starten. Immerhin mache die Handelsbilanz von Österreich mit dem Vereinigten Königreich 7 Mrd. € aus, davon stammten rund 4,2 Mrd. € von österreichischen Exporten in das Vereinigte Königreich.

Schadensbegrenzung in Schottland und Nordirland

Nicht alle Teile des Vereinigten Königreichs sind beim Brexit einer Meinung. In Schottland, wo die Mehrheit der Bevölkerung bei der letzten Parlamentswahl und 2016 beim Brexit-Referendum nicht für den EU-Austritt stimmte, könnte es womöglich bald ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum geben, mahnte Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ/W). Außerdem sprach sie im Falle eines Austritts ohne Abkommen das Problem einer harten Grenze zwischen Nordirland und Irland an. Schon aus Sicherheitsgründen brauche es "ernsthaftes Bemühen, das zu verhindern", konstatierte sie ähnlich wie Bundesrat Martin Preineder (ÖVP/N).

Ohne mehrheitliche Zustimmung im Britischen Parlament sei ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum wie jenes 2014 nicht möglich, replizierte Botschafter Leigh Turner. Letztlich sei diese Frage aber eine politische, die er nicht beantworten könne. Premier Johnson würde eine neuerliche Abstimmung über die Loslösung Schottlands von Großbritannien jedenfalls nicht unterstützen. Zu Nordirland sagte Leigh Turner, die Grenzfrage genieße "Top-Priorität für die Regierungen in London und Dublin". Der aktuelle Brexit-Deal sehe die Details für eine offene Binnengrenze vor, versicherte der Botschafter: "Es wird keine neue Grenze geben". (Fortsetzung EU-Ausschuss) rei