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Seite ' Nationalratspräsident Sobotka traf kroatischen Amtskollegen Jandroković (PK-Nr. 1/2020)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 1 vom 01.01.2020

Themenfelder:
Parlament allgemein/​EU/​Termine
Format:
Veranstaltungen
Stichworte:
Parlament/​Besuch/​EU/​Kroatien/​Sobotka

Nationalratspräsident Sobotka traf kroatischen Amtskollegen Jandroković

Europäische Zukunftsfragen im Mittelpunkt der Gespräche

Wien (PK) – Mit einem Treffen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Jandroković begann das außenpolitische Jahr des Parlaments. Neben dem gemeinsamen Besuch des Neujahrskonzerts stand auch eine Besichtigung der künstlerischen Intervention "Fundamente – Meilensteine der Republik" am Heldenplatz, die dem 25-jährigen Jubiläum des EU-Beitritts Österreichs am 1. Jänner 1995 gewidmet ist, am Programm. Da Kroatien mit dem heutigen Tag den Vorsitz in der Europäischen Union übernommen hat, standen aktuelle europäische Themen im Zentrum des Besuchs: Wichtige Zukunftsfragen wie der Brexit, das Klimaschutz-Programm der Europäischen Union, das mittelfristige EU-Budget und die EU-Perspektive der Westbalkanstaaten, für die sich beide Länder auf europäischer Ebene einsetzen, dominierten die Gespräche zwischen Jandroković und Sobotka.

"Österreich und Kroatien haben für die sechs Staaten in der Region auf ihrem Weg in die EU eine Brückenfunktion. Es ist ein schwerer Fehler, die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien weiter zu verzögern. Ich werde beide Länder Anfang 2020 wieder besuchen und mich weiter dafür einsetzen, dass im Frühjahr endlich grünes Licht für Verhandlungen gegeben wird", bekräftigte Nationalratspräsident Sobotka. Österreichs Ziel sei es, dass dieser Schritt unter kroatischem Ratsvorsitz vollzogen wird.

Was den Brexit betrifft, hob Sobotka hervor, dass die Wahlen im Vereinigten Königreich Klarheit gebracht hätten. So bedauerlich das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU sei, so wichtig sei es, den Austritt im Interesse der Menschen in einer geordneten Weise durchzuführen, was nun möglich ist, unterstrich er. Noch wichtiger ist Sobotka die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und dem Königreich: "Darauf werden wir uns jetzt mit ganzer Kraft konzentrieren." Großbritannien sei und bleibe ein unerlässlicher Partner, sei es im Handel, in Forschung und Wissenschaft oder im Bereich Sicherheit.

Ein wesentliches Anliegen ist Sobotka auch der Zusammenhalt der EU-Länder, die EU müsse nach außen an Stärke zulegen. "Es braucht mehr Geschlossenheit und ein klares Bekenntnis zu mehr Engagement in Zukunftsfragen wie Investitionen in Forschung und Innovation, einem wirksamen Außengrenzschutz oder einer Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel", sagte er. Sobotka begrüßt in diesem Sinn auch die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen angeregte Konferenz über die Zukunft der EU. "Sie gibt uns die Chance, unsere Rolle gemeinsam neu zu definieren." Dabei sei es wichtig, auch auf die Stimme der nationalen Parlamente zu hören.

Von beiden Seiten betont wurden die guten bilateralen Beziehungen. Kroatien ist nicht nur eine beliebte Urlaubsdestination bei den ÖsterreicherInnen, es gibt derzeit auch fast 650 Unternehmen österreichischen Ursprungs im jüngsten Mitgliedsland der EU. (Schluss) gs/red

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments.