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Parlamentskorrespondenz Nr. 7 vom 07.01.2020

Themenfelder:
Termine
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Termine/​Regierungserklärung

Neue Bundesregierung stellt sich am Freitag dem Nationalrat vor

Präsidiale einigt sich auf Sitzungsablauf, Budgetausschuss tagt am Donnerstag

Wien (PK) – Die neue Regierung stellt sich am Freitag, dem 10. Jänner dem Nationalrat vor. Drei Tage nach der Angelobung des türkis-grünen Kabinetts durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen werden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler den Abgeordneten das vereinbarte Regierungsprogramm und das neue Regierungsteam präsentieren. Darauf haben sich die Mitglieder der Präsidialkonferenz des Nationalrats verständigt. Zudem wurden das gesetzliche Budgetprovisorium und die geplante Novelle zum Bundesministeriengesetz auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die Wahl der restlichen Ausschüsse ist in Aussicht genommen. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr.

Bereits Tags davor, am 9. Jänner, tritt der Budgetausschuss zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um über die beiden Gesetzentwürfe zu beraten. (Schluss) gs/keg

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