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Parlamentskorrespondenz Nr. 115 vom 06.02.2020

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Innenausschuss

FPÖ fordert Etablierung einer Sicherungshaft sowie österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler Bevölkerungsgruppen

Wien (PK) – Die Bundesregierung wird von der FPÖ zur Schaffung einer Sicherungshaft aufgefordert. Ferner schlägt die Fraktion eine spezifische Erwerbsmöglichkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft für die deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerungsgruppen in Südtirol vor.

Sicherungshaft in Form adaptierter Schubhaft

Um "gefährliche AsylwerberInnen" aus Gründen der nationalen Sicherheit inhaftieren zu können, fordert die FPÖ die schnellstmögliche Erstellung einer entsprechenden Rechtsgrundlage für eine Sicherungshaft, nachgebildet am Modell der Schubhaft (269/A(E)). Aufgrund einer Bedrohung durch den politischen Islam bestünde dringender Handlungsbedarf, um die vermeintliche Sicherheitslücke zwischen den bestehenden Haftmöglichkeiten zu schließen, begründen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Hannes Amesbauer ihren Entschließungsantrag.

Vereinfachte Einbürgerung für deutsch- und ladinischsprachige SüdtirolerInnen

Für die deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerungsgruppen Südtirols soll es eine spezifische Erwerbsmöglichkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft geben, meint die FPÖ und unterbreitet daher einen Vorschlag zur Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes (272/A). Das historische, kulturelle, politische und rechtliche Näheverhältnis zu Österreich rechtfertige eine Sonderstellung zur Beibehaltung der italienischen Staatsbürgerschaft, so die Antragsteller Norbert Hofer, Herbert Kickl und Peter Wurm. Ein Aufenthalt in Österreich wäre dafür nicht erforderlich. Ähnliche Sonderbestimmungen gelten derzeit für Nachkommen von Opfern des Nationalsozialismus sowie Personen, die im besonderen Interesse der Republik eingebürgert wurden. Zuständig für die Einbürgerungsverfahren soll die Tiroler Landesregierung sein. Verlangt wurde eine Erste Lesung des Antrags. (Schluss) fan