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Schaffung einer Sicherungshaft (269/A(E))

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für innere Angelegenheiten, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.01.2020	Einbringung im Nationalrat
22.01.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
22.01.2020	Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten
23.01.2020	10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 273

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.01.2020	11. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten	Protokoll: S. 5

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Sicherungshaft

Parlamentskorrespondenz

06.02.2020 - Neu im Innenausschuss

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
22.01.2020	Einbringung im Nationalrat
22.01.2020	Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
22.01.2020	Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten
23.01.2020	10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung	Protokoll: S. 273

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
23.01.2020	11. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten	Protokoll: S. 5

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
PDF
Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
PDF
HTML

Eingebracht von

Herbert Kickl (F)

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