Parlamentarische Materialien

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 235/AB und 236/AB

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (34 d.B.)

3. Anträge:

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten:

Zu 73/A und Zu 77/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 211/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege

Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes

Antrag 222/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung

Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche Regelung für den Bereich "Persönliche Assistenz"

Antrag 239/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein System der sozialen Sicherung

Antrag 240/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammer-Gesetz geändert wird

Antrag 241/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz geändert wird

Antrag 242/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammer-Gesetz geändert wird

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 23. Jänner 2020 / Seite 3

Antrag 264/A(E) der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen

Antrag 265/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demenzerkrankungen

Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Pflegereform

Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Weißen Hof/Klosterneuburg(NÖ) als Reha-Zentrum der AUVA

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 257/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Aufstocken der Mittel für Hilfe bei Katastrophen im Ausland

Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit zur Armutsminderung

Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Erarbeiten einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie

Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Erreichen der 0,7% BNE für ODA und das Aufstocken der bilateralen EZA-Mittel

Antrag 263/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend entwicklungspolitische Inlandsarbeit

Budgetausschuss:

Antrag 77/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Dotierung des ERP-Fonds

Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung

Antrag 282/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird, (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert werden

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelresidenzgerechte Schulfahrtbeihilfe

Finanzausschuss:

Antrag 209/A der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz) geändert wird

Antrag 225/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine unsozialen Steuergeschenke für Millioneneinkommen

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 23. Jänner 2020 / Seite 4

Antrag 226/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein unsozialer Familienbonus, jedes Kind muss gleich viel wert sein

Antrag 227/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Antrag 228/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Antrag 229/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Antrag 230/A der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird

Antrag 235/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Ausweitung und Anpassungsmöglichkeiten in der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge

Antrag 259/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für fossile Energieträger

Antrag 289/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Klima- und Steuerpolitik mit Hausverstand"

Gesundheitsausschuss:

Antrag 212/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege

Antrag 223/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz durch Gewalttäter im Gesundheitswesen

Antrag 224/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung

Antrag 234/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Mehrfachversicherung

Antrag 243/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird

Antrag 267/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Weißen Hof/Klosterneuburg(NÖ) als Reha-Zentrum der AUVA

Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von verarbeitenden Eiern zugunsten von Tier, KonsumentIn und Österreichs Bauernhöfen

Antrag 286/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Verhütungsmittel

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Karenzen und Karenzdauern in den Gleichbehandlungsbericht des Bundes

Antrag 276/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird

Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenoffensive für Lohn- und Einkommensgerechtigkeit

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 23. Jänner 2020 / Seite 5

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 73/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) geändert werden

Antrag 233/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) geändert wird

Antrag 238/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG) geändert wird

Antrag 248/A der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst geändert wird

Antrag 269/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Sicherungshaft

Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau opferschutzorientierter Täterarbeit zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern sowie häuslicher Gewalt

Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen

Justizausschuss:

Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen islamische Radikalisierungen in Gefängnissen

Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 207/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren

Kulturausschuss:

Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haus der Geschichte als eigenständiges Bundesmuseum

Antrag 287/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt in Kulturinstitutionen

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 214/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Mercosur-Abkommen

Antrag 281/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von verarbeitenden Eiern zugunsten von Tier, KonsumentIn und Österreichs Bauernhöfen

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 23. Jänner 2020 / Seite 6

Rechnungshofausschuss:

Antrag 247/A der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948 – RHG) geändert wird

Umweltausschuss:

Antrag 288/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustart der Standortsuche für das Umweltbundesamt

Unterrichtsausschuss:

Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Ethikunterrichts

Antrag 216/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als "Pausensprache"

Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend 9-Punkte Plan als Antwort auf das zunehmende Gewalt- und Konfliktpotenzial an Schulen

Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Schulleitung für Sonderpädagog_innen

Antrag 255/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ethikunterricht für alle

Antrag 256/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancengerechtigkeit im Bildungssystem

Verfassungsausschuss:

Antrag 246/A der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

Antrag 260/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich

Antrag 275/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Ulrike Fischer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG), BGBl. I Nr. 12/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 208/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung des 1-2-3-Österreich-Tickets

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 210/A(E) der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiewende braucht Versorgungssicherheit

Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Neukodifizierung der Gewerbeordnung

Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung, 23. Jänner 2020 / Seite 7

Antrag 244/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird

Antrag 245/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird

Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soziale Absicherung für Selbstständige

Antrag 251/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2 sparen durch KMU-Bonus bei öffentlichen Aufträgen

Antrag 252/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Begrenzung der Managerbezüge in der Privatwirtschaft"

Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Begrenzung der Managerbezüge in staatsnahen Unternehmen"

Antrag 254/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergerechtigkeit für EPUs und KMUs statt Millionengeschenke für Parteispender und Großkonzerne

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 221/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der Medizin-Studienplätze

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