Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG (275/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz und das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

11. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 43 d.B.

Auf der Tagesordnung der 12. Sitzung des Nationalrates

12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung des Rechtsinstruments der Volksinitiative (39/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Dr. Nikolaus Scherak, MA, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Bürgerbeteiligung an der europäischen Politik, Stärkung der Grundrechte, Freilassung von Julian Assange aus der Haft (40/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Rauchverbot in Gastgärten der heimischen Gastronomie (41/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: V, S, G, N

12. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Achtung, Schutz und Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit in Europa (42/UEA)
angenommen (9/E)
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

12. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

12. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

12. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 9/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 24.04.2020)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10284/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 902. Sitzung

902. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Klara Neurauter

902. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

902. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 9/BNR