Gesundheitsminister will Arzneimittelproduktionen zurück nach Europa holen

Wien (PK) – Gesundheitsminister Rudolf Anschober will Engpässen von Arzneimitteln auf europäischer Ebene begegnen. Im Sinne der Krisenresistenz müssten Produktionsstätten zurück nach Europa geholt werden, sagte er.

Weitere Themen im Gesundheitsausschuss waren die finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege, Gewalttaten in Spitälern, die Offenlegung der Rechnungsabschlüsse der Krankenfürsorgeanstalten sowie die Abschaffung von Mehrfachversicherungen.

Anschober für europäische Strategie, um Arzneimittelproduktionen nach Europa zu holen

Um die gelebte Praxis, bei Lieferschwierigkeiten in der Apotheke ein Ersatzmedikament ausgehändigt zu bekommen, auf eine rechtliche Basis zu stellen, rief die FPÖ ins Bewusstsein, dass es in Österreich zahlreiche Engpässe in der Arzneimittelversorgung gibt (388/A(E) ). Die von Bundesminister Anschober vor Kurzem erlassene Verordnung in dieser Angelegenheit entspricht nach Ansicht von Gerhard Kaniak nicht der tatsächlichen Problemlage und sei aufgrund von Zeitverzögerungen bei den Meldungen untauglich, Verbesserungen herbeizuführen. Dem widersprach Martina Diesner-Wais von der ÖVP. Sie räumte aber ein, dass die Informationen der Großhändler teilweise unzuverlässig seien. Als grundsätzliches Problem nannten die Abgeordneten das im internationalen Vergleich niedrige Preisniveau in Österreich, das Exporte attraktiv mache.

Viele Medikamente würden in China produziert, führte Christian Drobits (SPÖ) aus. Im Sinne der Daseinsvorsorge müssten wieder mehr Produktionen nach Österreich bzw. in die EU geholt werden, argumentierte er. Dem stimmte auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober zu, der die Krisenanfälligkeit aufgrund der Konzentration der Produktion in Asien verringern möchte. In diesem Sinne setzte Anschober auf eine europäische Strategie und Produktionsstätten in Europa. Der Antrag der FPÖ fand keine Zustimmung bei den anderen Parteien und blieb in der Minderheit.

FPÖ für bessere finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege

Beim Thema Pflege müsse man beim "Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal sowie der Armutsfalle für pflegende Angehörige" ansetzen, stellte Rosa Ecker (FPÖ) dar. Das freiheitliche Modell sieht unter anderem eine 50-prozentige Erhöhung des Pflegegelds ab der Stufe 3 für Menschen vor, die daheim betreut werden. Weiters forderten sie eine Erhöhung des Zuschlags beim Pflegegeld für Demenzkranke von 25 Stunden auf 30 Stunden ein, wenn PatientInnen zu Hause gepflegt werden (212/A(E) ). Nachdem ein gleichlautender Antrag im Sozialausschuss bereits abgelehnt wurde und auch im Nationalrat keine Mehrheit erhielt, wurde der Antrag von den Regierungsparteien vertagt.

Ein anderer Vorstoß der FPÖ betraf die Gewalt in Spitälern gegenüber dem Gesundheitspersonal (223/A(E) ). Gewalttätige Angriffe auf ÄrztInnen, Krankenschwestern und PflegerInnen stehen auf der Tagesordnung, so Dagmar Belakowitsch, die sicherstellen will, dass gewalttätige PatientInnen die Kosten für ihre medizinische Behandlung künftig selbst tragen müssen. Die anderen Fraktionen erteilten der FPÖ dazu keine Zustimmung. Das Gewaltschutzpaket wurde nachgeschärft, unterstrich Josef Smolle (ÖVP) und beharrte darauf, ärztliche Hilfe ohne Ansicht zu der Person zukommen zu lassen. Grüne und SPÖ setzten sich stattdessen für mehr Personal und damit kürzere Wartezeiten ein.

Krankenkassen: NEOS urgieren Abschaffung von Mehrfachversicherungen

Auf Basis eines Antrags der NEOS (234/A(E)) diskutierte der Gesundheitsausschuss über die Forderung nach Abschaffung von Mehrfachversicherungen in der Krankenversicherung. Dieser von der ÖVP im Vorfeld der Kassenreform versprochene Schritt sei nach wie vor nicht umgesetzt, kritisierte nicht nur Gerald Loacker (NEOS), sondern auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Loacker schlägt vor, Betroffenen, die etwa sowohl selbstständige als auch unselbstständige Tätigkeit ausüben, die Wahl der Krankenkasse zu überlassen, nach Meinung von Belakowitsch könnte eine Zuordnung nach der hauptsächlichen Beitragsleistung erfolgen.

Bei ÖVP, SPÖ und Grünen stieß die Initiative allerdings auf Ablehnung. So machte ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger geltend, dass es seit Anfang dieses Jahres ohnehin eine automatische Beitragsrückerstattung gebe, wenn die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge über der Höchstbeitragsgrundlage liegen. Auch sonst enthält der NEOS-Antrag seiner Meinung nach "eklatante Unschärfen": So seien nicht 700.000 Versicherte, sondern nur 138.000 betroffen. Bei den anderen handle es sich um Angehörige, vorwiegend Kinder.

Hingewiesen wurde von ÖVP und SPÖ außerdem auf Vorteile für Mehrfachversicherte. SPÖ-Abgeordnete Verena Nußbaum lehnte namens ihrer Fraktion eine freie Kassenwahl darüber hinaus grundsätzlich ab.

Offenlegung der Rechnungsabschlüsse der Krankenfürsorgeanstalten

Auch für eine beantragte Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes (GSBG) erhielten die NEOS nur die Zustimmung der FPÖ. Gerald Loacker wollte damit erwirken, dass auch die 15 noch bestehenden Krankenfürsorgeanstalten (KFA) ihre jährlichen Rechnungsabschlüsse offenlegen müssen (243/A). Schließlich würden auch diese staatliche Beihilfen erhalten, wiewohl sie aufgrund ihrer Versichertenstruktur hohe Vermögenswerte aufweisen, gibt er zu bedenken. Nach Meinung von Bettina Zopf (ÖVP) und Markus Koza (Grüne) sind entsprechende bundesgesetzliche Vorgaben allerdings nicht möglich, da die Krankenfürsorgeanstalten Einrichtungen der Länder bzw. von Gemeinden sind. Auch einen Leistungsausschluss für KFA hält Koza aufgrund des Gleichbehandlungsgebots nicht für möglich. (Fortsetzung Gesundheitsausschuss) gla/gs