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Parlamentskorrespondenz Nr. 247 vom 11.03.2020

Themenfelder:
Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Unterrichtsausschuss/​Bildung

Unterrichtsausschuss: Antrag für mehr QuereinsteigerInnen in pädagogischen Berufe einstimmig angenommen

Mehrere Oppositionsanträge wurden vertagt

Wien (PK) – In der heutigen Sitzung des Unterrichtausschusses wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag angenommen, der QuereinsteigerInnen den Einstieg in pädagogische Berufe erleichtern soll. Das Bildungsministerium soll mit einem entsprechenden Konzept beauftragt werden. Mehrere Anträge der Opposition wurden vertagt. Ein FPÖ-Antrag zu Deutsch als Pausensprache an Schulen wurde abgelehnt.

Lehramt soll für QuereinsteigerInnen geöffnet werden

Einstimmig angenommen wurde eine gemeinsame Entschließung, eingebracht von Abgeordneten der NEOS, ÖVP, Grünen und SPÖ auf Basis eines NEOS-Antrags (322/A(E)). Berufserfahrenen QuereinsteigerInnen solle ein breiter Einstieg in den pädagogischen Beruf ermöglicht werden, so der Auftrag an den Bildungsminister. Die Bildungssprecherin der NEOS Martina Künsberg Sarre sieht den Vorteil von QuereinsteigerInnen vor allem im Bereich der Primär- und Sekundarstufe I. Es gehe ihr auch nicht nur darum, Lücken zu füllen. Sie sollten grundsätzlich gleichen Zugänge zum Beruf bekommen, wie alle anderen Lehrkräfte auch, so Künsberg Sarre. Bestehende Modelle und fachgebundene Masterstudien seien zwar sinnvoll, aber zahlenmäßig nicht ausreichend. Dem Mangel an LehrerInnen, insbesondere an Pflichtschulen, könne man mit AkademikerInnen gut begegnen, die eine berufsbegleitende pädagogische Ausbildung erhalten haben, so Gertraud Salzmann von der ÖVP. SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid betonte den großen Erfolg von "Teach for Austria" und befürworte, wenn das bereits bestehende Quereinsteiger-Studium breiter werde. Auch die Grünen sehen große Vorteile in der Initiative und betonten den Stellenwert der praxiserfahrenen LehrerInnen. Es bedürfe einer entsprechenden Stellung im Dienstrecht, insbesondere einer Anrechnung von Vordienstzeiten, damit man keine LehrerInnen zweiter Klasse produziere, so Eva Blimlinger (Grüne). Die FPÖ stimmte dem Antrag ebenfalls zu, wenn auch der Abgeordnete Gerald Hauser bemängelte, dass das Konzept nicht schon fertig sei, obwohl der Inhalt des Antrags schon lange bekannt sei.

Gesamtpaket für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem sowie Ausbau der Zahl an Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagsschulen

Die SPÖ drängte in einem, mit Stimmen der Grünen und der ÖVP vertagten Antrag (256/A(E)) darauf, ein Gesamtpaket für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem vorzulegen. Im Konkreten sollte das bereits geplante Pilotprojekt für Brennpunktschulen um einen österreichweiten Chancenindex erweitert werden. Mit ein Grund für den Antrag war das durchschnittliche Abschneiden Österreichs bei den PISA-Studien, so die SPÖ-Antragstellerin Sonja Hammerschmid. Sie rechnet in der Begründung mit einem Bedarf von ca. 5.000 zusätzlichen LehrerInnen an über 500 Schulen. Zusätzlich sollen per Stufenplan die Kinderbetreuungsplätze und das Angebot an ganztägigen Schulen ausgebaut werden, mit dem Ziel, Eltern einen Rechtsanspruch für qualitativ hochwertige und ganztägige Kinderbetreuung zu garantieren. Für das Mehr an Unterstützungspersonal sollen von Finanzminister Gernot Blümel mindestens 80 Mio. € im Budget 2020 und im Bundesfinanzrahmen 2020-2023 vorgesehen werden.

In der Debatte zweifelte Hammerschmid an der Sinnhaftigkeit der Vorgangsweise des Bildungsministeriums, dass Schulen bei Bedarf Unterstützung beantragen sollen. Schließlich sähen diese die Problematik oft selbst nicht, so Hammerschmid. Die Pläne des Ministeriums verteidigte hingegen Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP). Sie sieht die Umsetzung des Chancenindex als höchste Priorität, aber aufgrund seriöser Daten, und zusätzlich sei es sehr wohl sinnvoll, die Schulen zu fragen ob Hilfe benötigt werde, so die ÖVP-Mandatarin. Die NEOS sahen ebenfalls skeptisch, dass bedürftige Schulen entsprechende Anträge stellen sollten, wobei zentrale Entscheidungen jedenfalls zu vermeiden sind. NEOS-Bildungssprecherin Künsberg Sarre sieht eine Lösung im Einsatz multiprofessioneller Teams, die auch SozialarbeiterInnen und PsychologInnen umfassten.

Der anwesende Generalsekretär des Bildungsministeriums Martin Netzer informierte auf Anfrage von Gerald Hauser (FPÖ), dass als Kriterien für die Auswahl der Schulen unter anderem Bildung und Einkommen der Eltern und andere Erstsprachen als die Unterrichtssprache herangezogen werden. Zum Budget wies er darauf hin, dass die Bildungsdirektionen bereits jetzt die Möglichkeit hätten, bei Bedarf Mittel zu verschieben. Konkrete Budgetzahlen seien aber im Hinblick auf die laufende Budgeterstellung nicht möglich. Dem SPÖ-Vorschlag im Bereich der Problemanalyse, insbesondere die Segregation an Schulen betreffend, kann sich Sibylle Hamann von den Grünen anschließen. Deshalb sei die Chancengleichheit auch Teil des Regierungsprogramms, und daran werde in verschiedenen Bereichen bereits gearbeitet, weshalb sie für die Vertagung plädierte.    

Debatte über weniger Notenzwang und mehr Wahlfreiheit an Schulen

Die Diskussion, ausgehend von einem SPÖ-Antrag, drehte sich um die Ausdehnung der Autonomierechte der Volksschulen. Im Konkreten sieht der Vorschlag der SPÖ mehr Freiheiten in der Benotung und im Wiederholen von Klassen in Volksschulen vor. Gefordert wird eine Novelle des Schulunterrichtsgesetzes, in der die Leistungsbeurteilung bis zum Ende der dritten Klasse Volksschule für jede Klasse autonom festgelegt werden kann. Weiters soll mit dem Entschließungsantrag (379/A(E)) das Wiederholen der Schulstufen dahingehend reformiert werden, dass dies nicht ab der zweiten, sondern erst ab der vierten Schulstufe ermöglicht wird.

SPÖ-Abgeordnete Petra Vorderwinkler argumentierte, dass viel Entwicklung in der Beurteilung der Leistungen steckt und Noten nicht viel aussagen würden und diese zudem Kinder frustrieren und demotivieren. Die Grünen sprachen sich gegen einen Notenzwang aus. Eva Blimlinger von den Grünen räumte aber ein, dass es hier unterschiedliche Positionen in der Koalition gebe, aber entsprechende Gespräche stattfänden. Die ÖVP hingegen verwies auf die im Pädagogik-Paket 2018 enthaltenen Regelungen. So gelte eine Notenpflicht ab Ende der 2. Schulstufe und es können ohnehin auch andere Leistungsbeurteilungen verwendet werden, führt Agnes Totter (ÖVP) aus. Die FPÖ bekannte sich klar zur Notengebung und sähe eine Abschaffung als leistungsfeindlich an, so der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl. Außerdem sei eine verbale Beurteilung als Zusatz natürlich sinnvoll, so die FPÖ-Meinung. Einen konträren Standpunkt vertreten die NEOS. Künsberg Sarre sieht keinen Änderungsbedarf: Wenn etwas gut funktioniere und Eltern ihre Kinder vielleicht sogar bewusst in diese Schulen geben. Das Festhalten an Ziffern sieht sie als "veraltete Bildungspolitik aus dem letzten Jahrhundert".

FPÖ-Forderung für weitreichenderes Kopftuchverbot

Für eine lebhafte Debatte sorgte eine von der FPÖ vorgeschlagene Ausweitung des geltenden Kopftuchverbots, die aber mit Stimmen der Grünen und der ÖVP vertagt wurde. Die Freiheitlichen wollten per Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (174/A) das geltende Kopftuchverbot für Schülerinnen bis zum 10. auf das 14. Lebensjahr ausweiten. Außerdem sollte "das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der einer Verhüllung des Hauptes verbunden ist," sowie das Tragen eines Kopftuchs nach Ansicht der FPÖ künftig auch LehrerInnen untersagt sein.

Der FPÖ-Abgeordnete Hermann Brückl, begründen den Antrag mit den Rechten des Kindes auf Bildung und Entfaltung der Persönlichkeit laut UN-Kinderrechtskonvention. Gerald Hauser (FPÖ) stützte sich in der Debatte auf ExpertInnen, die das Kopftuch als religiöses Symbol definieren und der Staat somit eingreifen dürfe.

Die Grünen unterstützen zwar grundsätzlich die freie Entfaltung und das Empowerment von Mädchen, so Bildungssprecherin Hamann. Ein Verbot allein sei aber dafür nicht geeignet. Außerdem solle ein Verfassungsgerichtshof-Urteil zur Religionsfreiheit abgewartet werden. Darüber hinaus betrifft der Antrag auch Erwachsene und diese sollen jedenfalls frei entscheiden können. Zusätzlich sieht Nico Marchetti (ÖVP) auch dienstrechtliche Fragen, die geklärt werden müssten.

Gänzliche Ablehnung kam von der SPÖ, die in dem Antrag eine Diskriminierung von Minderheiten sieht. Die SPÖ ist auch dagegen, dass Mädchen ein Kopftuch tragen, so Yilmaz Nurten (SPÖ). Den Mädchen helfe aber nur ein langfristiges Maßnahmenpaket und kein Verbot. Ebenfalls gegen Einzelmaßnahmen sprachen sich die NEOS aus, die sich aber offen für Gespräche zu einem umfassendem Integrationspaket zeigten.

Deutsch als verpflichtende Pausensprache an Schulen

Der FPÖ-Vorschlag (216/A(E)), die Sprache Deutsch nicht nur als Unterrichts-, sondern auch als Pausensprache oder etwa bei Schulveranstaltungen verpflichtend einzuführen, stieß im Unterrichtsausschuss auf breite Ablehnung.

Der Vorschlag enthielt aber auch Ausnahmen: Nicht gelten sollte die Regelung etwa für Schulen, die grundsätzlich eine andere Schulsprache verwenden, oder wenn die Unterrichtsmethode eine andere Sprache erfordere. Außerdem sollen Minderheiten, denen entsprechende gesetzliche Rechte eingeräumt wurden, ebenfalls ausgenommen sein. Trotzdem konnten die anderen Fraktionen dem Vorschlag nichts abgewinnen.

Aus Sicht des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl sei die gemeinsame Sprache für ein gemeinsames soziales Verhalten notwendig. Weiters sollen SchülerInnen mit Defiziten so vorangebracht werden und Deutsch als Pausensprache könne ein Teil eines Integrationspaktes sein. Zudem stützten sich die Freiheitlichen auf einschlägige Statistiken und Expertenmeinungen. Vonseiten der anderen Fraktionen wurde eine Reihe von Gegenargumenten eingebracht. Gertraud Salzmann von der ÖVP sieht das Beherrschen der Unterrichtssprache zwar als essenziell für den Bildungserfolg an. Sie äußerte aber Bedenken in rechtlicher Sicht und zweifelte an der Umsetzbarkeit. Die Bildungssprecherin der Grünen Sibylle Hamann wies auf die Bedeutung der Mehrsprachigkeit an Schulen hin und dass es durchaus bereichernd sein könne, wenn Kinder aus Spaß in den Pausen Englisch reden würden. Künsberg Sarre (NEOS) sieht es nicht als Aufgabe des Staates an zu bestimmen, was privat gesprochen werden dürfe. Ylmas Nurten von der SPÖ sieht einen Trugschluss darin, dass Kinder unter Aufsicht einer "Sprachpolizei" in der Schule Deutsch lernen würden. Der Entschließungsantrag fand letztlich nur unter den FPÖ-MandatarInnen Zustimmung und wurde somit abgelehnt.

Neun-Punkte-Plan als Antwort auf das Gewalt- und Konfliktpotenzial an Schulen

Eine Regierungsvorlage zur Umsetzung eines Neun-Punkte-Maßnahmenplans zur Verringerung des Konflikt- und Gewaltpotenzials an Schulen forderte die FPÖ in einem Entschließungsantrag (217/A(E)) von Bildungsminister Heinz Faßmann. Der Plan sei bereits von der türkis-blauen Regierung erarbeitet worden und solle nun umgesetzt werden, so der freiheitliche Bildungssprecher Hermann Brückl. Die MandatarInnen der Grünen und der Volkspartei vertagten den Antrag. Die Grünen konnte einzelne Punkte wie Gewaltfreiheit und Prävention  durchaus gutheißen, sahen aber im Bereich der Eskalationsstufen die Einbettung in ein pädagogisches Konzept als absolut notwendig an. Die SPÖ ergänzte, dass SozialarbeiterInnen und PsychologInnen in einem solchen Konzept zwingend notwendig wären und der Bereich Peer-Mediation ebenfalls wichtig wäre, so SPÖ-Bildungssprecherin Hammerschmid.

NEOS für Schulentwicklung ohne Parteipolitik

NEOS-Mandatarin Martina Künsberg Sarre forderte in einem Antrag (68/A(E)) den partei- und machtpolitischen Zugriff auf das Bildungssystem künftig hintanzuhalten. Echte Reformen im Schulwesen würden durch ideologische Grabenkämpfe verhindert, stellt sie fest. In der Debatte betonte sie die Bedeutung von transparenten Auswahlverfahren, qualitätsvollen Besetzungen und kritisierte die zu hohe Anzahl an Entscheidungsebenen im Schulsystem. Die ÖVP hielt dagegen und führte eine Reihe von bereits geschehenen Umstellungen an. So erläuterte Johann Weber (ÖVP), dass etwa Bildungsdirektionen und eine Schulaufsicht eingerichtet wurden. Er verwies aber darauf, dass eine solche Umstellung Zeit benötige. Dass Parteipolitik im Bildungssystem noch eine Rolle spielte, räumte hingegen Eva Blimlinger von den Grünen ein. Allerdings sei ihr der Antrag zu unkonkret. Der Antrag wurde mit Stimmen der Grünen und der ÖVP vertagt.

Volle Schulautonomie als Opting-in-Modell

Ein weiteres Mal befasste sich der Unterrichtsausschuss heute mit dem Thema Schulautonomie. Die derzeit geltenden Autonomieregelungen gehen den Abgeordneten der NEOS nicht weit genug. Sie befürchten, dass die bisher zugestandenen Autonomierechte durch im Regierungsprogramm festgehaltene Evaluierungen, Pilotprojekte, Strategieentwicklungen und Regulierungsmaßnahmen wieder eingeschränkt würden. Deshalb forderte NEOS-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre, Schulen eine Opting-in-Möglichkeit für Vollautonomie zu geben. Auch dieser Antrag (323/A(E))wurde von den Grünen und der ÖVP vertagt.

Die ÖVP sieht die Autonomie ohnehin bereits deutlich erweitert, aber eine volle Eigenständigkeit wie etwa im Bereich des Personals hätte die Folge, dass diese nicht nur ausgewählt, sondern direkt von den Schulen angestellt werden müssten, so Anges Totter (ÖVP). Die Grünen sehen die Bildung grundsätzlich in der Verantwortung des Staates, während sie im Antrag Tendenzen zur Entwicklung einer Schule als private Firma sehen. Außerdem sieht die Grünen-Bildungssprecherin Hamann die ohnehin vorhandene Autonomie nur wenig genutzt. Während die SPÖ Autonomie in der Didaktik oder der Auswahl der PädagogInnen zwar befürworte, vermisse Petra Vorderwinkler (SPÖ) aber Details in der Umsetzung und im fachlichen Bereich. Die FPÖ hält Schulautonomie für notwendig und sieht die Initiative als einen ersten Schritt. (Schluss Unterrichtsausschuss) gun