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Parlamentskorrespondenz Nr. 261 vom 15.03.2020

Themenfelder:
Inneres
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Hauptausschuss/​Coronavirus

Nationalrat stimmt Schließung von mehreren Grenzübergängen zu Italien zu

Hauptausschuss stellt Einvernehmen bezüglich Verordnungserlassung von Innenminister Nehammer her

Wien (PK) – Der Hauptausschuss genehmigte heute das Vorhaben von Innenminister Karl Nehammer, den Grenzverkehr an insgesamt 47 Grenzübergangsstellen zu Italien zur Gänze einzustellen, um im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit gewährleisten zu können. An der Grenzübergangsstelle Thörl-Maglern im Bezirk Villach-Land ist der Grenzverkehr nur noch zwischen 6 und 21 Uhr möglich.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erkundigte sich im Ausschuss über den Personalaufwand sowie die prognostizierte Durchhaltefähigkeit, die für die Grenzschließungen notwendig werden. Innenminister Karl Nehammer machte geltend, dass es wichtig sei, die Grenzschließungen möglich zu machen. Es gebe für alle Situationen Berechnungen, der Grenzschutz sei gut aufgestellt.

Die Maßnahme wurde bereits am Freitag im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundgetan, gemäß Grenzkontrollgesetz ist es nötig, darüber binnen drei Tagen nach Erlassung der Verordnung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen.

Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses standen ferner die Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses sowie für den Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union. Sigrid Maurer (Grüne) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) werden demnach künftig im Unterausschuss des Hauptausschusses vertreten sein, Ersatzmitglieder werden Michel Reimon (Grüne) sowie Lukas Hammer (Grüne). Neues Ersatzmitglied des Ständigen Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wird Jakob Schwarz (Grüne). (Schluss Hauptausschuss) keg/fan