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Parlamentskorrespondenz Nr. 280 vom 20.03.2020

Themenfelder:
Inneres
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Hauptausschuss/​Coronavirus

Nationalrat: Grenzschließungen zu Schweiz, Liechtenstein, Slowenien, Ungarn und Deutschland genehmigt

Hauptausschuss stellt Einvernehmen über weitere Verordnungen des Innenministers her

Wien (PK) – Nachdem der Hauptausschuss des Nationalrats letzte Woche zusammentrat, um im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Coronavirus Einvernehmen bezüglich der Schließung von 47 Grenzübergängen zu Italien herzustellen, geschah dies heute erneut für weitere an Österreich grenzende Länder. Betroffen von den von Innenminister Karl Nehammer angekündigten Grenzschließungen sind nun auch Übergänge zu den Nachbarländern Schweiz, Liechtenstein, Slowenien, Ungarn sowie Deutschland.

Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit wird der Verkehr zu Lande an 30 Grenzübergangsstellen zur Schweiz, an 11 Übergängen zum Fürstentum Liechtenstein, an 58 Grenzübergängen zu Deutschland sowie an 51 slowenischen und 43 ungarischen Grenzwegen zur Gänze eingestellt.

Eingeschränkt wird der Grenzverkehr bei Spiss zur Schweiz auf die Zeit von 5 bis 22 Uhr. Bezüglich Slowenien ist der Grenzverkehr bei der Übergangsstelle Grablach und Lavamünd nur noch zwischen 5 und 23 Uhr möglich, bei Langegg und auf der Bundesstraße Spielfeld zwischen 6 bis 21 Uhr sowie an der Grenzübergangsstelle Wurzenpass von 5 bis 21 Uhr.

Die Maßnahmen wurden diese Woche im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundgetan, gemäß Grenzkontrollgesetz ist es nach Verordnungserlassung nötig, darüber das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen.

Neues Ersatzmitglied im Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses ist Abgeordneter Jörg Leichtfried (SPÖ). (Schluss Hauptausschuss) keg/fan