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Parlamentskorrespondenz Nr. 296 vom 27.03.2020

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht

Klimaneutralität und Digitalisierung im Fokus der EU-Wirtschaftspolitik

Margarete Schramböck legt EU-Jahresvorschau 2020 für ihren Ressortbereich vor

Wien (PK) – Die Schaffung eines Rahmens für einen zuverlässigen Übergang in eine klimaneutrale und digitale Zeit ist erklärtes Ziel der Europäischen Union im Bereich der Wirtschaftspolitik. In diesem Sinn hebt der von Bundesministerin Margarete Schramböck dem Parlament vorgelegte Bericht über die entsprechende EU-Jahresvorschau 2020 (III-111 d.B. und III-706-BR/2020 d.B.) Initiativen wie den Europäischen Green Deal, die Europäische Datenstrategie oder etwa das Weißbuch über Künstliche Intelligenz hervor, die auch von Österreich ausdrücklich begrüßt werden. Innovation, Forschung und intelligenter Fortschritt seien die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft, bestätigt Schramböck in diesem Zusammenhang und erwartet sich von den Vorhaben Brüssels vor allem auch Impulse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und zur raschen Digitalisierung des Landes. Der Bericht wurde noch vor der aktuellen Corona-Krise erstellt.

Green Deal als Strategie für nachhaltiges Wachstum

Der Bericht weist auf den Zusammenhang von Industrie und Klima hin und sieht den Europäischen Green Deal als Wachstumsstrategie mit dem Ziel, durch Innovation, Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle nachhaltiges Wachstum zu forcieren und eine weitgehende Kreislaufwirtschaft zu schaffen. Dabei geht es der Union auch darum, die für das Jahr 2050 anvisierte Klimaneutralität Europas durch eine Entkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch zu erreichen. Der entsprechende Investitionsplan des Green Deals sieht nun vor, dass mindestens 25% des langfristigen EU-Budgets für klimarelevante Aktionen zweckgewidmet werden muss. Geplant ist außerdem, die Europäische Investitionsbank in die European Climate Bank umzuwandeln. In Summe sollen 1 Billion Euro für die Transformation mobilisiert werden, wobei davon 8,5 Mrd. € im Mehrjährigen Finanzrahmen an "frischem Geld" vorgesehen sind. Für Österreich sind vorerst 53 Mio. € reserviert.

Aus österreichischer Sicht sollte ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der energieintensiven Industrie gelegt werden, dabei sei vor allem die Forschung und Weiterentwicklung von grünem Wasserstoff prioritär, heißt es im Bericht. Zudem sei global auf die Vermeidung ungleicher Wettbewerbsbedingungen als Resultat der höheren EU-Umweltstandards zu achten.

Europäische Industriestrategie soll industrielle Wertschöpfungsketten stärken

Ausdrücklich unterstützt Österreich die Europäische Industriestrategie, insbesondere die Stärkung industrieller Wertschöpfungsketten und die Förderung von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse. Dazu zählen neben den strategisch bedeutsamen Bereichen Batterien, Mikroelektronik und Hochleistungscomputer nunmehr auch vernetzte, saubere und autonome Fahrzeuge, Wasserstofftechnologien, intelligente Gesundheit, Internet der Dinge, kohlenstoffarme Industrie und Cybersicherheit. Aktuell laufen auf EU-Ebene bereits Vorbereitungen für die Teilnahme Österreichs an mehreren Projekten.

KMU-Strategie: Österreich pocht auf bürokratische Erleichterungen und besseren Zugang zu Risikokapital

Von besonderem Interesse für Österreich ist überdies die von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigte KMU-Strategie der Union. Der Bericht steckt in diesem Zusammenhang die österreichischen Prioritäten ab und unterstreicht vor allem die Notwendigkeit der Schaffung von einfachen, klaren, kohärenten und verhältnismäßigen Rechtsvorschriften sowie bürokratischen Erleichterungen. Auch sollten die KMU bei der Entwicklung eigener Ideen, dem Umgang mit digitalen Technologien sowie der Suche nach qualifizierten Fachkräften unterstützt werden. Wichtig sind aus österreichischer Sicht darüber hinaus die Förderung der Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der KMU sowie die Verbesserung des Zugangs der Unternehmen zu Finanzmitteln, insbesondere zu Risikokapital. 

Programm "Digitales Europa" fördert Kapazitätsaufbau in Schlüsselbereichen der Digitalisierung

Zentralen Stellenwert unter den Vorhaben der Europäischen Union nimmt auch das Programm "Digitales Europa" ein, für das im Vorschlag der Kommission eine Fördersumme von 9,2 Mrd. € vorgesehen ist. Ziel ist dabei der Kapazitätsaufbau in Schlüsselbereichen der Digitalisierung. Die Schwerpunkte liegen auf den Bereichen Hochleistungsrechnen, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, fortgeschrittene digitale Kompetenzen und Interoperabilität sowie deren breite Nutzung in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Zur Verbreitung soll ein Netzwerk an Digitalen Innovation Hubs entstehen. Dass EU-weit dringender Investitionsbedarf bei den Schlüsseltechnologien besteht, bestätigt auch der Bericht des Wirtschaftsministeriums. Österreich unterstützt in diesem Sinn das Förderprogramm und erwartet sich davon vor allem schnellere Markteinführung und Verbreitung neuer Technologien sowie neue Arbeitsplätze in den geförderten Branchen.

Gemeinsamer europäischer Datenraum muss auch den KMU zugutekommen

Österreich begrüßt in diesem Zusammenhang auch die Europäische Datenstrategie, die auf die Schaffung eines europäischen Datenraums abzielt, der einen freien und sektorenübergreifenden Datenfluss innerhalb der EU zum Nutzen von Wirtschaft, Forschung und Verwaltung ermöglicht. Oberste Priorität soll dabei die Wahrung europäischer Werte erhalten. Durch verbesserte und faire Rahmenbedingungen für die Datenwirtschaft und deren Zugang für europäische Unternehmen soll die bestehende Abhängigkeit von großen Technologieunternehmen gemindert, die Innovationskraft Europas gestärkt und letztlich der Wettbewerb belebt werden. Österreich verspricht sich davon eine Verbesserung der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit und Wiederverwendung von Daten. Wesentlich sei dabei eine Fokussierung auf die Notwendigkeiten von KMU, damit die Vorteile eines gemeinsamen europäischen Datenraums nicht von großen globalen Internetgiganten genutzt werden, heißt es dazu im Bericht. (Schluss) hof