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Parlamentskorrespondenz Nr. 305 vom 02.04.2020

Themenfelder:
Budget/​Gesundheit/​Justiz/​Bildung/​Arbeit/​Verkehr/​Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Coronavirus/​COVID-19-Gesetzespakete

Corona-Krise: Budgetausschuss gibt grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete

Opposition stellt Bedingungen für Zustimmung, Unmut über einzelne Maßnahmen wächst

Wien (PK) – Der Budgetausschuss des Nationalrats hat heute in Reaktion auf die Corona-Krise grünes Licht für drei weitere Gesetzespakete gegeben. Neben der Aufstockung des Krisenbewältigungsfonds und des Härtefallfonds ist unter anderem geplant, die Mittel für Kurzarbeit zu erhöhen, 30 Mio. € für Familien in besonderen Notlagen bereitzustellen, eine gesetzliche Grundlage für möglichen "Ergänzungsunterricht" während der Schulferien zu schaffen und Bonuszahlungen für MitarbeiterInnen für ihren Einsatz während der Corona-Krise bis zu 3.000 € steuerfrei zu stellen. Auch ein vorübergehendes Kündigungsverbot bei Mietrückständen, Erleichterungen für private KreditnehmerInnen und Kleinunternehmen, spezielle Regelungen für Schutzmasken im Alltagsgebrauch, Sonderförderungen für Medien, die Öffnung mancher Straßenabschnitte für FußgängerInnen und die Information von BürgermeisterInnen über konkrete COVID-Quarantänefälle in ihrer Gemeinde im Bedarfsfall gehören zum Paket. Die Polizei soll bei einer Verletzung der Ausgangsbeschränkungen künftig auch Organstrafen verhängen können, vielen Organen und Gremien wird gestattet, vorübergehend Beschlüsse per Videokonferenz bzw. im Umlaufweg zu fassen. Insgesamt werden mit den drei Gesetzespaketen 85 Gesetze geändert und sieben neue Gesetze geschaffen.

Beschlossen wurden die drei Sammelnovellen (402/A, 403/A, 404/A) lediglich mit Zustimmung der Koalitionsparteien. Damit steht in Frage, ob bei der heutigen Nationalratssitzung alle geplanten Maßnahmen durchgebracht werden können, da es für einzelne Gesetzesmaterien eine Zweidrittelmehrheit braucht. SPÖ, FPÖ und NEOS forderten jedenfalls unisono Nachbesserungen, wobei in der Debatte unterschiedlichste Themenbereiche angesprochen wurden.  

Im Ausschuss mitverhandelt mit den drei von ÖVP und Grünen vorgelegten Gesetzespaketen wurden auch mehrere Anträge der SPÖ, die schließlich jedoch mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt wurden. Den SPÖ-Abgeordneten geht es unter anderem um Rechtssicherheit für Unternehmen, die wegen der Schließung ihrer Betriebe ihre Mietzahlungen einstellen (405/A), eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Anti-Wucher-Bestimmungen (408/A(E)) und einen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bei vollem Ersatzanspruch für ArbeitgeberInnen (406/A). Unternehmen, die staatliche COVID-Hilfen in Anspruch nehmen, sollen keine Dividenden auszahlen dürfen (407/A).

Die NEOS kritisierten unter anderem zu wenig Planungssicherheit für Unternehmen bei Kurzarbeit und die Abgabe budgetärer Verantwortung des Finanzministers an eine private GmbH in Zusammenhang mit der Einrichtung der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG). Vieles sei obskur und müsse noch durchleuchtet werden, sagte Josef Schellhorn und stellte die Ablehnung des Gesamtpakets durch seine Fraktion in Aussicht, wenn offene Fragen zuvor nicht geklärt werden. Finanzminister Gernot Blümel will in diesem Zusammenhang noch Gespräche mit den Fraktionen führen.

Seitens der FPÖ qualifizierte Gerhard Kaniak viele Punkte der Gesetzespakete als gut, wichtig und richtig. Bei rund 20 Gesetzesmaterien habe seine Fraktion aber Bedenken, sagte er. Sollten es die Regierungsparteien nicht schaffen, die Gesetze "auseinanderzuklauben", werde seine Fraktion das Gesamtpaket vermutlich nicht mittragen können. Unter anderem ortet die FPÖ große Risiken für BürgerInnen durch nichtzertifizierte Schutzmasken, zudem forderte sie eine vollständige Vergütung der Lohnkosten für Unternehmen bei Gewährung von Sonderbetreuungszeit. Sowohl FPÖ als auch NEOS hinterfragten außerdem die Weitergabe von sensiblen Gesundheitsdaten an BürgermeisterInnen.

Vor dem Budgetausschuss hatte der Nationalrat getagt, die beiden Sitzungen (20. und 21.) dienten der Einbringung und Zuweisung der zur Diskussion stehenden Gesetzespakete.

ÖVP: Außergewöhnliche Situation erfordert außergewöhnliche Maßnahmen

Eine außergewöhnliche Situation erfordere außergewöhnliche Maßnahmen, begründete ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Rahmen der Debatte die Vorlage weiterer umfangreicher Gesetzesänderungen. In der Schnelle sei es nicht möglich, Gesetzespakete ohne legistische Fehler zu schnüren, räumte er ein, es werde aber das Beste getan. Ausdrücklich bedankte sich Wöginger bei der Wirtschaftskammer und beim AMS für die rasche Abwicklung von Anträgen und Förderansuchen, dort werde mit Hochdruck gearbeitet.

Inhaltlich hob Wöginger unter anderem die Steuerbefreiung von COVID-Prämien bis zu 3.000 € für MitarbeiterInnen und die Weitergewährung des Pendlerpauschales auch bei vorübergehendem Teleworking hervor. Es sei wichtig, dass das Einkommen der Beschäftigten nicht weiter geschmälert werde, sagte er. Zudem verwies er auf die Erntehelfer-Regelung sowie den Fördertopf für besonders betroffene Familien und verteidigte die umfangreichen Verordnungsermächtigungen für Bildungsminister Faßmann. Auch die Möglichkeit von Beschlüssen im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz in Gemeinden hält Wöginger aufgrund von Erfahrungen in der Praxis für wichtig, gleiches gelte für die Weitergabe von Gesundheitsdaten an die BürgermeisterInnen im Bedarfsfall.

Grüne: Anregungen der Opposition werden regelmäßig aufgegriffen

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer gestand ebenfalls zu, dass das Tempo der Beschlüsse enorm hoch sei. Es würden aber immer wieder auch Anregungen der Opposition aufgegriffen, bekräftigte sie. Auch beim zur Diskussion stehenden Entschließungsantrag der SPÖ hält Maurer einige Punkte für gut und überlegenswert, ihr zufolge könnte es im Nationalratsplenum in Bezug auf einzelne Punkte vielleicht zu einer Entschließung kommen. Konkret nannte Maurer in diesem Zusammenhang etwa die Aufstockung des Personalstands beim AMS und die Präzisierung der Wucher-Bestimmungen im Strafgesetzbuch.

Maurers Fraktionskollegin Nina Tomaselli betonte, es brauche Instrumente, damit die Menschen und Unternehmen über die gegenwärtige Notsituation kommen. In die vorliegenden Pakete sind ihr zufolge viele wichtige Maßnahmen aufgenommen worden, wie etwa die Bereitstellung von 30 Mio. € für armutsgefährdete Familien und ein Hilfspaket für MieterInnen. Erfreut äußerte sich Tomaselli auch darüber, dass sich die Länder in Zusammenhang mit den zusätzlichen 100 Mio. € für den Pflegebereich auf einen 500 €-Bonus für BetreuerInnen im Bereich der 24-Stunden-Betreuung geeinigt haben. Elisabeth Götze (Grüne) hob unter anderem den erweiterten Kreis von Anspruchsberechtigten für Unterstützungen aus dem Härtefallfonds hervor und machte zudem darauf aufmerksam, dass nicht nur geschlossene Betriebe Anspruch auf Leistungen nach dem Notfall-Hilfefonds haben.

SPÖ urgiert Vorlage von Zahlen

Vonseiten der Oppositionsparteien kam angesichts der weitreichenden Maßnahmen vielfältige Kritik. Laut Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) herrscht bei den Sonderbetreuungszeiten große Unsicherheit, insbesondere in Bezug auf die mögliche Dauer der Inanspruchnahme, weshalb sich die Abgeordnete für die Schaffung von Rechtsklarheit aussprach. Die Festlegung eines Entgeltfortzahlungsanspruchs für ArbeitnehmerInnen sei ebenso wesentlich wie der volle Ersatzanspruch für ArbeitgeberInnen und müsste im Rahmen der anberaumten finanziellen Mittel möglich sein, meinte sie. Die SPÖ-Abgeordneten Christoph Matznetter und Kai Jan Krainer appellierten an die Regierungsfraktionen, eine "authentische Interpretation" des ABGB zu schaffen, um gesetzlich klarzustellen, dass von den behördlichen Geschäftsschließungen betroffene Unternehmen von der Zahlungspflicht des Mietzins befreit sind.

Dass sowohl die Finanzierung der Kurzarbeit als auch die verschiedenen Fonds keiner transparenten detaillierten Berechnungsgrundlage unterliegen, kritisierte Krainer. Es sei nicht in Ordnung, dass solch enorme Summen ohne Informationsfluss an das Parlament ausgezahlt werden. Ohne Vorlage der Berechnungen, denen die 38 Mrd. € zugrunde liegen, werde die SPÖ den Gesetzespaketen nicht zustimmen, sagte er. Auch erschloss sich ihm nicht, warum der ORF sowie Wochen- und Monatszeitungen nicht von den zusätzlichen Mitteln für Medienförderung erfasst sind.

Markus Vogl (SPÖ) stimmte die hohe Arbeitslosenquote nachdenklich, hier wären viele Details verbesserungswürdig, meinte er ebenso wie sein Klubkollege Alois Stöger. Dieser problematisierte die Verwendung der von Qualitätskontrollen ausgenommenen Schnellmasken. Wie könne man sicherstellen, dass diese nicht den Weg ins Gesundheitssystem finden, wollte er wissen. Außerdem konstatierte Stöger, dass die gesetzliche Grundlage für die angekündigte Maßnahme, chronisch Kranke von der Arbeit freizustellen, fehlt.

NEOS kritisieren Abwicklung der Nothilfe über Finanzierungsagentur

Auch die NEOS stellten klar, dass sie der Gesamtheit der geplanten Maßnahmen nicht zustimmen könnten, wenn offene Fragen nicht geklärt werden. Angesichts der derzeit besorgniserregenden Anzahl von 200.000 zusätzlichen Arbeitslosen stellte Josef Schellhorn (NEOS) die Attraktivität des Corona-Kurzarbeitsmodells in Frage. Wegen vermeintlich großer Unsicherheit meinte er, dass es hier besserer Planungssicherheit bedürfe. Klarstellungen bräuchte es ihm zufolge auch für die geplanten Maßnahmen bezüglich Steuerfreistellung oder Pendlerpauschale. Es wäre nun wichtig, steuerliche Anreize zu setzen und die Banken zu involvieren, damit die Gelder schneller an die Unternehmen fließen, sagte Schellhorn.

Besonders bedenklich wertete es der Wirtschaftssprecher der NEOS, dass die Abwicklung des Nothilfe-Fonds über eine Finanzierungsagentur des Bundes laufe und somit Verantwortung abgegeben werde. Sein Fraktionskollege Nikolaus Scherak kritisierte kurzfristig von den Regierungsparteien vorgelegte Gesetzesänderungen wie etwa die Schaffung der Möglichkeit der Weitergabe von Gesundheitsdaten an die BürgermeisterInnen. Den polizeilichen Befugnissen zur Vorbeugung von Straftaten und damit in Zusammenhang stehenden Organstrafverfügungen konnte er nichts abgewinnen, weil ihm die Auslegung durch die ExekutivbeamtInnen schwierig erscheint.

FPÖ hinterfragt Maskenpflicht im Alltag

Die FPÖ hieß viele Elemente ebenso wenig gut, darunter auch die präventiven Einschreitungsmöglichkeiten der Exekutive bei drohenden Verwaltungsübertretungen. Für Dagmar Belakowitsch (FPÖ) klingt dies etwa nach "Einschüchterung durch die Polizei". Des Weiteren missfällt ihr, dass viele an die Ministerriege gerichtete Fragen unbeantwortet blieben, etwa wie es mit der Dienstfreistellung weitergehe, wenn die gestatteten drei Wochen Sonderbetreuungszeit aufgebraucht sind. Dass kein einziger konstruktiver Vorschlag seines Klubs in den Gesetzen Berücksichtigung fand, machte FPÖ-Mandatar Gerhard Kaniak zum Thema. Ihm geht es etwa um die Frage der Produkthaftung beim Mund-Nasen-Schnellschutz aufgrund der fehlenden Qualitätsstandards und der Möglichkeit mangelhafter Ware. Unter anderem deshalb sei es unmöglich, die Gesetzespakete in ihrer Gesamtheit mitzutragen, auch wenn ein Großteil der Maßnahmen gut und richtig sei, sagte er stellvertretend für seine Fraktion.

Blümel: Es geht um "unheimliche Zahlen"

Finanzminister Gernot Blümel bedankte sich bei den Abgeordneten ausdrücklich für das rasche Gesetzgebungsverfahren. Es gehe um "unheimliche Zahlen", räumte er ein, versicherte aber, nicht leichtfertig mit der aufgrund der Corona-Krise notwendigen Staatsverschuldung umzugehen.

Was die Abwicklung der Notfallhilfe über die COFAG betrifft, signalisierte Blümel gegenüber NEOS-Abgeordnetem Schellhorn Gesprächsbereitschaft in einzelnen Punkten. Gleichzeitig lud er die Oppositionsparteien ein, für den vorgesehenen neunköpfigen Beirat ExpertInnen ihres Vertrauens zu nominieren. Ihm gehe es darum, dass weisungsunabhängige Expertengremien und nicht weisungsgebundene Beamte über den Umfang der Notfallhilfe für einzelne Unternehmen entscheiden.

Anschober: Lichtfunken am Ende des Tunnels

"Wir sind in einem extrem langen Tunnel drinnen", am Ende sei jetzt aber ein ganz kleiner Lichtfunken zu sehen, machte Gesundheitsminister Rudolf Anschober Mut. Seit einigen Tagen gibt es ihm zufolge bei den infizierten Personen nur noch Zuwächse im einstelligen Bereich, heute sei man erstmals unter 5% gelegen. Allerdings wollte der Minister auch nicht zu viel Optimismus wecken. Was die sensible Frage der Übermittlung von Gesundheitsdaten an die BürgermeisterInnen betrifft, meinte Anschober, er sei froh über die gewählte Formulierung, es gehe um die Sicherstellung der lebensnotwendigen Interessen von Betroffenen.

Familien- und Arbeitsministerin Christine Aschbacher zeigte sich zuversichtlich, dass durch das COVID-Kurzarbeitsmodell jeder 2. Arbeitsplatz, der durch die Corona-Krise gefährdet ist, gerettet werden kann. Sie führt das darauf zurück, dass das Modell weiterentwickelt wurde und dadurch für Unternehmen sehr attraktiv geworden sei. Von den aufgrund der Corona-Krise gekündigten ArbeitnehmerInnen haben ihr zufolge 40% eine Wiedereinstellungszusage. Besonders erfreut äußerte sich Aschbacher auch über die Aufstockung des Familienhärtefonds von 1 Mio. € auf 30 Mio. €.

Fristerstreckung auch für Pickerl-Überprüfungen

Umweltministerin Leonore Gewessler wies unter anderem auf geplante Änderungen im Abfallwirtschaftsgesetz hin. Es gehe darum, Engpässen bei der Wiederverwertung entgegenzuwirken und Zwischenlagermöglichkeiten zu schaffen. Darüber hinaus wird ihr zufolge durch einen sechsmonatigen Puffer sichergestellt, dass Haushalte, die bereits eine Förderzusage für eine Photovoltaik-Anlage haben, nicht wieder aus der Förderung herausfallen, wenn sie diese Anlage derzeit nicht montieren können. Was den Verkehrsbereich betrifft, hielt Gewessler fest, dass die Fristerstreckung bis Ende Mai auch für Pickerl-Überprüfungen gilt, wiewohl Autowerkstätten offenhalten dürfen.

Eine umfangreiche Zusammenfassung der drei Gesetzespakete finden Sie in der Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 306/2020. (Fortsetzung Budgetausschuss) gs/fan