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Parlamentskorrespondenz Nr. 329 vom 17.04.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Soziales/​Umwelt/​Bildung/​Verkehr/​Wirtschaft/​Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Plenum/​Tagesordnung/​Termine

Parlament: TOP im Nationalrat am 22. April 2020

KFG-Novelle, Klimachecks, "Up-Skirting", Pflegereform, internationale Abkommen, KMU-Bericht, Rechnungshofberichte, Aktuelle Stunde

Wien (PK) – In der Nationalratssitzung am 22. April werden sich die Abgeordneten vor allem mit Entschließungsanträgen und Berichten befassen, die schon im Februar bzw. März von den zuständigen Ausschüssen vorberaten worden waren und vorübergehend zurückgestellt wurden. Dabei geht es unter anderem um verpflichtende Klimachecks, eine breite Reformdebatte in Sachen Pflege, die Eindämmung des Bodenverbrauchs, einen neuen Straftatbestand "Up-Skirting" und die Erleichterung des Quereinstiegs ins Lehramt. Zudem soll das Kraftfahrgesetz novelliert werden, um der Feuerwehr die Arbeit bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen zu erleichtern. Der SPÖ-NEOS-Antrag betreffend Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses wird einer Ersten Lesung unterzogen.

Sollten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler eine Erklärung zu aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Krise abgeben, werden diese an die Spitze der Tagesordnung gestellt. Aber auch sonst wird das beherrschende Thema dieser Wochen in der Sitzung wohl öfters zur Sprache kommen, etwa bei der Diskussion über einen Entschließungsantrag der FPÖ betreffend die Information der Bevölkerung oder bei der Debatte über einen Bericht des Wirtschaftsministeriums über die Situation kleiner und mittlerer Unternehmen.

An der Sitzung werden grundsätzlich wieder alle Abgeordneten teilnehmen. Um das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus zu minimieren, wird ein Teil der MandatarInnen jedoch wieder auf der Besuchergalerie Platz nehmen. Die Abstimmungen erfolgen geblockt am Ende der Tagesordnung. Auch sonst bleiben alle Vorkehrungen zur Verringerung der Ansteckungsgefahr aufrecht.

Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zu den Sitzungen unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich. Die interessierte Öffentlichkeit kann die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitverfolgen.

Aktuelle Stunde

Die Sitzung beginnt um 10.00 Uhr mit einer Aktuellen Stunde. Die Themenauswahl obliegt den NEOS.

Coronavirus: FPÖ fordert lückenlose Informationspolitik

An der Spitze der Tagesordnung stehen mehrere Anträge aus dem Gesundheitsbereich. Dazu gehört auch ein bereits Ende Februar eingebrachter Entschließungsantrag der FPÖ, der unter anderem auf eine umfassende und lückenlose Information der Bevölkerung in Sachen Coronavirus abzielt. Zudem werden besondere Sicherheitsvorkehrungen in kritischen Infrastruktureinrichtungen wie Krankenhäusern und Schulen gefordert. Die Initiative erhielt im Ausschuss keine Mehrheit - nach Meinung von ÖVP und Grünen sorgt die Regierung ohnehin für vorbildliche Transparenz und setzt alle notwendigen Schritte.

FPÖ sorgt sich um Arzneimittelversorgung in Österreich

Ziel eines weiteren Entschließungsantrags der Freiheitlichen ist die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Österreich. Nach Meinung der FPÖ wird eine von Gesundheitsminister Rudolf Anschober erlassene Verordnung der aktuellen Problemlage nicht gerecht, es brauche vielmehr Maßnahmen wie eine Änderung des Notfallparagraphen im Rezeptpflichtgesetz. Zudem wird eine gesetzliche Lieferverpflichtung für die pharmazeutische Industrie an den pharmazeutischen Großhandel sowie die Einführung einer Verwaltungsstrafbestimmung für den Fall gefordert, dass ein im Erstattungskodex der Sozialversicherungen enthaltenes Arzneimittel nicht lieferbar ist.

Maßnahmen gegen Angriffe auf Gesundheitspersonal

Der Entschließungsantrag dürfte aber ebensowenig Chancen auf Annahme haben wie die Forderung der FPÖ, aggressive bzw. gewalttätige PatientInnen zu verpflichten, ihre Behandlungskosten selbst zu tragen. ÖVP, SPÖ und Grüne gaben im Ausschuss zu bedenken, dass sich PatientInnen in Spitalsambulanzen in einer Ausnahmesituation befinden und ärztliche Hilfe unabhängig vom Ansehen der Person zu gewähren ist. Mehr Personal könnte ihrer Meinung nach dazu beitragen, Wartefristen zu verringern und die Situation zu entspannen.

Krankenkassen: NEOS urgieren Abschaffung von Mehrfachversicherungen

Die NEOS kritisieren, dass die von der ÖVP im Vorfeld der Sozialversicherungsreform versprochene Abschaffung der Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung nach wie vor nicht umgesetzt ist. Sie schlagen vor, Betroffenen, die z.B. sowohl selbstständige als auch unselbstständige Tätigkeit ausüben, die Wahl der Krankenkasse zu überlassen.

Bei ÖVP, SPÖ und Grünen stieß die Initiative im Gesundheitsausschuss allerdings auf Ablehnung. Seit Anfang dieses Jahres gebe es ohnehin eine automatische Beitragsrückerstattung, wenn die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge über der Höchstbeitragsgrundlage liegen, machte etwa die ÖVP geltend. Zudem wurde mehrfach auf Vorteile für Mehrfachversicherte verwiesen. Die SPÖ lehnt eine freie Kassenwahl grundsätzlich ab.

Offenlegung der Rechnungsabschlüsse der Krankenfürsorgeanstalten

Auch für eine beantragte Änderung des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes (GSBG) erhielten die NEOS im Gesundheitsausschuss nur die Zustimmung der FPÖ. Sie wollten mit dem Vorstoß erwirken, dass auch die 15 noch bestehenden Krankenfürsorgeanstalten (KFA) ihre jährlichen Rechnungsabschlüsse offenlegen müssen. Schließlich würden auch diese staatliche Beihilfen erhalten, heben sie hervor. Nach Meinung der ÖVP und der Grünen sind entsprechende bundesgesetzliche Vorgaben allerdings nicht möglich, da die Krankenfürsorgeanstalten Einrichtungen der Länder bzw. von Gemeinden sind. Auch einen Leistungsausschluss für KFA halten die Grünen aufgrund des Gleichbehandlungsgebots für nicht machbar.

Pflege: Alle fünf Parteien für breite Reformdebatte

Unter einem werden die Abgeordneten über vier Oppositionsanträge zum Thema Pflege beraten. So spricht sich die SPÖ etwa dafür aus, einen Pflegegarantiefonds einzurichten, aus dem sämtliche Pflegeleistungen finanziert werden sollen. Außerdem geht es ihr um Pflegeservicestellen in allen Bundesländern als zentrale Anlaufstelle für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen, bundesweit einheitliche Qualitätsstandards im Bereich der Pflege und eine Prüfung des "Modells Burgenland", also der Möglichkeit, pflegende Angehörige durch die öffentliche Hand anzustellen.

Als Reaktion auf die steigende Zahl von demenzkranken Menschen drängt die SPÖ auf einen höheren Erschwerniszuschlag beim Pflegegeld im Falle von Demenz, mehr Unterstützung für Angehörige und mehr Betreuungsangebote wie Demenz-WGs.

Die FPÖ hat neuerlich ein um 50% höheres Pflegegeld für zu Hause gepflegte Personen ab Pflegestufe 3 beantragt, obwohl der Nationalrat bereits im Jänner eine entsprechende Initiative abgelehnt hat. Nichts hält die FPÖ außerdem von der geplanten Initiative eines privaten Betreibers von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, angesichts des Mangels an Pflegepersonal gezielt Pflegekräfte aus Marokko anzuwerben.

Alle vier Anträge wurden vom Sozialausschuss abgelehnt. ÖVP und Grüne erachten es nicht für zielführend, im Vorfeld des von der Regierung in Aussicht genommenen umfassenden Diskussionsprozesses zur Pflegereform Einzelmaßnahmen zu beschließen. Im Sinn eines breiten Dialogs sprechen sie sich aber dafür aus, die Vorschläge der SPÖ – wie alle Vorschläge von ExpertInnen und Betroffenen – im Rahmen der Task-Force Pflege zu prüfen und zu bewerten. Eine dazu von ÖVP und Grünen im Zuge der Ausschussberatungen eingebrachte Entschließung wurde vom Ausschuss einstimmig angenommen und steht damit auch im Nationalrat zur Diskussion.

Laut Sozialminister Rudolf Anschober sollte die Task-Force ihre Arbeit im Mai aufnehmen, Ergebnisse könnten bis Ende 2020 bzw. Anfang 2021 vorliegen.

Krankenkassen: NEOS fordern mehr Transparenz bei Gebarungsprognosen

Die NEOS haben die öffentliche Diskussion um das drohende Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) zum Anlass genommen, um eine regelmäßige und standardisierte Veröffentlichung von Ergebnisprognosen durch die Krankenkassen einzumahnen. Damit würde beispielsweise rasch nachvollziehbar, ob hinter einem in Aussicht stehenden Minus einnahmen- oder ausgabenseitige Effekte stehen, argumentieren sie. Zudem gilt es ihrer Meinung nach Defizite bei der Veröffentlichung von Jahresberichten aufgrund der Kassenfusion zu beseitigen.

ÖVP und Grüne lehnten den NEOS-Antrag im Sozialausschuss zwar ab, initiierten aber eine so genannte Ausschussfeststellung. Demnach geht der Sozialausschuss davon aus, dass anlässlich der erforderlichen Anpassung der Rechnungsvorschriften für die Sozialversicherungsträger infolge der Kassenreform nicht nur für die Veröffentlichung von Jahresberichten, sondern auch von aussagekräftigen Gebarungsprognosen gesorgt wird.

Situation kleiner und mittlerer Unternehmen in Österreich

Bei der Debatte über einen Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in Österreich werden wohl die Auswirkungen der Corona-Krise auf die heimische Wirtschaft und auf die Konjunktur im Mittelpunkt stehen. Schon im Zuge der Ausschussberatungen ging es vorrangig um die Frage, ob die von der Regierung bisher gesetzten Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ausreichend sind. Die Opposition drängte auf ein umfassendes Konjunkturpaket, auch an einer Überarbeitung des Budgets 2020 führt ihrer Meinung nach kein Weg vorbei.

Der Bericht selbst unterstreicht einmal mehr die tragende Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für Österreichs Wirtschaft. So sind die KMUs, die einen Anteil von 99,6% der Unternehmen der marktorientierten Wirtschaft stellen, für mehr als 60% der Umsätze, Bruttowertschöpfung und Investitionen verantwortlich. Der von ihnen erwirtschaftete Umsatz lag 2017 bei rund 482 Mrd. €, die Bruttowertschöpfung bei rund 128 Mrd. € und das Investitionsvolumen bei 24 Mrd. €. Auf kleine und mittlere Unternehmen entfallen zudem mit 66 Mrd. € rund die Hälfte der Warenexporte. Insgesamt beschäftigten die rund 337.800 KMU 2017 knapp zwei Millionen Menschen, bildeten rund 52.900 Lehrlinge aus und waren damit Arbeitgeber für zwei Drittel aller Beschäftigten.

Reduktion von CO2-Emissionen und systematische "Klimachecks"

ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS haben sich im Umweltausschuss gemeinsam für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zum Erreichen der Klimaziele ausgesprochen. Mit zwei Entschließungen unterstützen sie das Vorhaben der Regierung, verschiedene Sektoren wie das Energiesystem und den Infrastrukturbereich klimagerecht umzubauen, CO2-Emissionen weiter zu reduzieren und systematische Klimachecks durchzuführen. Nicht nur Gesetze und Verordnungen, auch Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes sollen demnach auf ihre Klimaverträglichkeit abgeklopft werden.

Grundlage für die Entschließungen bildeten zwei Anträge der SPÖ, die selbst jedoch keine Mehrheit fanden. Zum einen hat die SPÖ die Diskussion rund um einen geplanten Busparkplatz am Innsbrucker Hofgarten aufgegriffen, um Klimachecks vor der beabsichtigten Versiegelung von Flächen, die dem Staat gehören oder vom Bund verwaltet werden, einzumahnen. Konkret sollen die Auswirkungen auf das Mikroklima analysiert und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Bei zu erwartenden negativen Auswirkungen sei von einer Weitergabe der Flächen abzusehen.

Zum anderen geht es der SPÖ um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes. Da die Jahreshöchstmengen an CO2-Emissionen sowohl 2017 als auch 2018 überschritten worden seien, müsste sofort gehandelt werden, verlangt die SPÖ und ortet in diesem Zusammenhang Versäumnisse des Umweltministeriums.

Gesunde Böden und eine zukunftsfähige Raumordnung

Auch das im Regierungsprogramm verankerte Bekenntnis zu gesunden Böden und zu einer zukunftsfähigen Raumordnung wird von Seiten der Abgeordneten breit unterstützt. Konkret sprechen sich ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS in einer gemeinsamen Entschließung u.a. für die Erarbeitung einer österreichweiten Bodenschutzstrategie, ein bundesweites Monitoring zum Bodenverbrauch, eine Stärkung der überregionalen Raumplanung und die Förderung von Brachflächenrecycling aus. Auch eine gesetzliche Regelung zur Fachplanungskompetenz des Bundes hinsichtlich raumplanerischer Aspekte des Klimaschutzes ist ihnen ein Anliegen.

Ausgangspunkt für diesen Vorstoß bildete ein NEOS-Entschließungsantrag, der im Ausschuss in der Minderheit blieb. Derzeit sei der Flächenverbrauch in Österreich viel zu hoch und die damit einhergehende Versiegelung der Böden höchst klimaschädlich, kritisieren die NEOS. Betonflächen könnten keinen Kohlenstoff speichern, vielmehr steige die Temperatur des sie umgebenden Mikroklimas drastisch. Um der vermehrten Zersiedelung samt verstärktem Straßenverkehr aufgrund der Errichtung von energieintensiven Einfamilienhäusern und Einkaufszentren außerhalb der Ortsgebiete beizukommen, fordern die NEOS eine Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement sowie ein entsprechendes Bundesrahmengesetz.

Einbeziehung Islands und Norwegens in das Luftverkehrsabkommen zwischen EU und USA

Aus dem Verkehrsbereich liegt dem Plenum unter anderem ein Staatsvertrag zur Genehmigung vor, mit dem Österreich der Ausweitung des Luftverkehrsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union zustimmt. Island und Norwegen erhalten dadurch dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten. In einem zwischen den drei Vertragspartnern vereinbarten Zusatzabkommen werden Regelungen und Verfahren festgelegt, die durch den Beitritt Islands und Norwegens notwendig werden. Beide Abkommen erhielten im Ausschuss einhellige Zustimmung.

Feuerwehren erhalten für Rettungseinsätze Zugriff auf technische Fahrzeugdaten

Gute Chancen auf eine Beschlussfassung haben auch Teile eines gemeinsamen Antrags von SPÖ und FPÖ. Die Initiative, die die Arbeit der Feuerwehren erleichtern soll, wurde vom Verkehrsausschuss in abgeänderter Form mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS angenommen. Konkret geht es darum, Feuerwehren bei Einsätzen nach Verkehrsunfällen einen Zugriff auf die in der zentralen Zulassungsevidenz gespeicherten technischen Fahrzeugdaten zu ermöglichen. In Kraft treten soll die Bestimmung gemäß Abänderungsantrag am 1. Oktober.

Aus der von SPÖ und FPÖ beantragten Novelle zum Kraftfahrgesetz herausgestrichen wurde dagegen ein Passus, der Kommando- und Mannschaftsfahrzeuge der Feuerwehr explizit dazu berechtigt hätte, Blaulicht zu führen. Derzeit muss dafür ein gesonderter Blaulicht-Bescheid der Landesverwaltung eingeholt werden. Dieser bürokratische Aufwand würde künftig entfallen. Der Verkehrsausschuss spricht sich auf Basis einer von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS initiierten Entschließung einstimmig dafür aus, diesen Punkt zunächst einer Begutachtung zu unterziehen.

FPÖ für Einführung von Wechselkennzeichen Pkw – Motorrad

Im Verkehrsausschuss auf breite Ablehnung stieß ein Entschließungsantrag der FPÖ, Wechselkennzeichen künftig auch für die abwechselnde Nutzung eines Pkw und eines Motorrads zu ermöglichen. Da jährlich immer mehr Motorräder zugelassen werden, sieht die FPÖ Handlungsbedarf bei dieser Thematik. Diese Sichtweise teilten die Abgeordneten der anderen Fraktionen jedoch nicht.

Kindesentführung: Weitere Länder sind internationalem Abkommen beigetreten

Belarus, die Dominikanische Republik, Ecuador, Honduras, die Ukraine und Usbekistan sind dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen beigetreten. Die Annahme dieser Beitritte durch Österreich erfolgt nun durch eine eigene Erklärung – der Justizausschuss hat dafür einstimmig grünes Licht gegeben. Laut ÖVP haben insgesamt bereits rund 100 Länder das Abkommen unterzeichnet, bei dem es vorrangig um Kindesentziehung durch einen Elternteil in binationalen Beziehungen geht.

Abgeordnete fordern neuen Straftatbestand "Up-Skirting"

Einig sind sich die Parlamentsfraktionen auch darin, dass "Up-Skirting", also das unbefugte Herstellen von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer anderen Person, in dem unter deren Bekleidung fotografiert oder gefilmt wird, künftig unter Strafe gestellt werden soll. Sie haben im Justizausschuss eine entsprechende Entschließung eingebracht, die somit auch im Nationalrat zur Diskussion steht. Derzeit ist Up-Skirting nur in Verbindung mit weiteren Tatbestandselementen wie etwa gefährlicher Drohung, Stalking oder der Verletzung von Datenschutzbestimmungen strafrechtlich bzw. verwaltungsstrafrechtlich erfasst.

Anstoß für die vom Justizausschuss gefasste Entschließung gab ein Antrag der SPÖ, der selbst jedoch keine Mehrheit fand. Die SozialdemokratInnen wollen das Anfertigen von Nacktfotos ohne das Wissen und die Einwilligung von Betroffenen grundsätzlich unter Strafe stellen. Derartiges Bildmaterial würde häufig den Weg auf Online-Plattformen finden, argumentieren sie. Justizministerin Alma Zadić sagte den Abgeordneten zu, dass sich eine Expertengruppe mit dem Thema breit befassen wird, wobei sie auf die schwierige Tatbestandsfrage verwies.

Einschränkung des ÖH-Mandats

Aus Sicht der FPÖ ist die gesetzliche Festlegung eines allgemein politischen Mandats der HochschülerInnenschaft nicht gerechtfertigt. Statt in erster Linie die studienbezogenen Interessen der Studierenden zu vertreten, mache die ÖH immer wieder mit "linksextremistischen Aktionen" auf sich aufmerksam, so die Kritik der Freiheitlichen. Der FPÖ-Initiativantrag, der unter anderem auch eine Reduzierung des ÖH-Beitrags auf ein Viertel und damit 5,05 € fordert, wurde von den anderen Parlamentsfraktionen im Wissenschaftsausschuss abgelehnt.

Klimaschutz soll in Lehrplänen verankert werden

Ein gemeinsames Anliegen ist es den Parlamentsfraktionen, Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit stärker in den Lehrplänen zu verankern. Der ursprüngliche Entschließungsantrag der SPÖ fand im Unterrichtsausschuss zwar keine Mehrheit, ein ähnlicher Text wurde von den Abgeordneten, basierend auf einer gemeinsamen Initiative von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS, aber einstimmig angenommen. Die aktuell gültigen Lehrpläne sollen demnach auf "umweltpolitische Bildung" geprüft und eventuelle Lücken geschlossen werden.

Deutsch als verpflichtende Pausensprache an Schulen

Ein FPÖ-Vorschlag, die Sprache Deutsch nicht nur als Unterrichts-, sondern auch als Pausensprache oder etwa bei Schulveranstaltungen verpflichtend einzuführen, stieß im Unterrichtsausschuss hingegen auf breite Ablehnung. Nicht gelten sollte die Regelung laut FPÖ etwa für Schulen, die grundsätzlich eine andere Schulsprache verwenden, oder wenn die Unterrichtsmethode eine andere Sprache erfordere. Außerdem sollten auch Minderheiten, denen entsprechende gesetzliche Rechte eingeräumt wurden, ausgenommen sein.

Öffnung des Lehramts für QuereinsteigerInnen

Auch eine gemeinsame Entschließung von NEOS, ÖVP, Grünen und SPÖ, die auf einem NEOS-Antrag beruht, wurde vom Unterrichtsausschuss plenumsreif gemacht. Bildungsminister Heinz Faßmann soll demnach ein Konzept für einen breiteren Quereinstieg in das Lehramt vorlegen. Insbesondere berufserfahrenen Akademikerinnen und Akademikern soll es erleichtert werden, die notwendigen pädagogischen Qualifikationen zu erwerben.

In den nächsten Jahren sei ein großer Wechsel bei den Lehrerinnen und Lehrern zu erwarten, ist der Begründung der Entschließung zu entnehmen. Es gelte, neue Wege ins Lehramt zu eröffnen, damit ein Einsatz von QuereinsteigerInnen vor allem auch dann zum Tragen kommen kann, wenn keine ausgebildeten LehrerInnen zur Verfügung stehen. Der Einsatz von QuereinsteigerInnen werde vor allem in der Sekundarstufe I und II Allgemeinbildung wie auch in der Berufsbildung wichtig sein. Gleichzeitig müsse die pädagogische Qualifikation aller Lehrerinnen und Lehrer gewährleistet bleiben. Die Vier-Parteien-Initiative wurde im Unterrichtsausschuss einstimmig angenommen, der ursprüngliche Antrag fand keine Mehrheit.

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs

Der Rechnungshof legt dem Nationalrat einmal jährlich einen umfassenden Bericht über seine Arbeit vor. Im Tätigkeitsbericht 2019 finden sich in diesem Sinn neben einer Aufzählung der veröffentlichten Prüfungen und der detaillierten Darlegung der Sonderaufgaben auch Angaben über die Wirksamkeit der Prüfungen. Demnach waren im Berichtsjahr nicht weniger als 79% der 2018 ausgesprochenen Empfehlungen des Rechnungshofs zum Teil oder zur Gänze umgesetzt.

In ihrem Vorwort zum Bericht nimmt RH-Präsidentin Margit Kraker auch Bezug auf die innenpolitischen Entwicklungen des Jahres 2019. Diese haben für sie die Bedeutung der Tätigkeit des Rechnungshofs und die Wichtigkeit der Stärkung seiner Prüfkompetenzen deutlich gemacht. In diesem Zusammenhang verweist sie etwa auf Vorschläge zur Erhöhung der Transparenz der Parteifinanzen.

Bericht über Einkommen in staatsnahen Unternehmen und Einrichtungen

Auf der Tagesordnung steht ferner der Einkommensbericht des Rechnungshofs im Bereich der Unternehmen und Einrichtungen des Bundes für das Jahr 2018. Dem Bericht, der alle zwei Jahre veröffentlicht wird, ist unter anderem zu entnehmen, dass die Beschäftigten im Bereich Finanz- und Versicherungsdienstleistungen am besten bezahlt werden und Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten nach wie vor unterrepräsentiert sind und dort auch weniger Gehalt erhalten. Über alle Branchen hinweg wurde ein Durchschnittseinkommen von 55.200 € erzielt, Mitglieder des Vorstands bzw. der Geschäftsführung bezogen durchschnittlich 218.300 €. Die höchsten Vorstandseinkommen gab es 2018 bei der Post und beim Verbund.

Der Frauenanteil im Bereich des Vorstands lag 2018 bei 21,6% und blieb in etwa auf dem Niveau der vergangenen Jahre (2017 und 2016 jeweils 20,5%). Bei den Aufsichtsräten betrug der Frauenanteil 31,4% (2017: 30,6%, 2016: 28,2%). Weibliche Vorstandsmitglieder erhielten mit durchschnittlich 180.285 € nur 79,4% der Durchschnittsbezüge ihrer männlichen Kollegen.

Immunität des Abgeordneten Christian Ragger

Das Landesverwaltungsgericht Klagenfurt ersucht um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten der FPÖ Christian Ragger. Ihm wird ein Verstoß gegen das Führerscheingesetz vorgeworfen. Voraussetzung für die Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung ist der rechtzeitige Abschluss der Beratungen des Immunitätsausschusses. Er tritt unmittelbar vor der Plenarsitzung zusammen.

Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses

In Ersten Lesungen beraten die Abgeordneten schließlich über zwei Anträge der Opposition. So haben NEOS und SPÖ gemeinsam eine Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrats beantragt, um dem Ibiza-Untersuchungsausschuss mehr Zeit für seine Aufklärungsarbeit zu geben. Konkret sollen die Monate März bis Juni aufgrund der aktuellen Corona-Krise und der damit verbundenen Beeinträchtigung der Ausschusstätigkeit nicht in die geltenden Fristen eingerechnet werden. In der Präsidiale des Nationalrats haben sich die Parteien grundsätzlich auf eine dreimonatige Fristerstreckung verständigt, vor einem definitiven Beschluss sind aber nach Vorberatungen im Geschäftsordnungsausschuss nötig.

SPÖ-Vorschlag für Gruppenverfahren zur besseren Abwicklung von Massenschäden

Nach Meinung der SPÖ reichen die herkömmlichen Möglichkeiten des österreichischen Zivilprozessrechts zur Bewältigung von Massenverfahren nicht aus. Sie haben daher ein Gruppenverfahrensgesetz vorgelegt, mit dem zahlreiche einschlägige Gesetze novelliert werden sollen. Der Gesetzesvorschlag baut dabei in weiten Teilen auf den bereits verhandelten Reformentwürfen der Jahre 2007 und 2008 auf und berücksichtigt zudem die zwischenzeitig gemachten zahlreichen Erfahrungen aus der Praxis in der Abwicklung von Massenschäden. So soll der Anwendungsbereich breit gestaltet sein und die Verfahren nicht mehr allein auf Ansprüche von VerbraucherInnen beschränken. Zudem will die SPÖ die Einleitung eines Gruppenverfahrens bereits dann ermöglichen, wenn mindestens zehn Personen Ansprüche geltend machen, die gleiche Tat- oder Rechtsfragen aufwerfen. Gruppenverfahren sollen überdies keine Sperrwirkung gegenüber Individualverfahren entfalten.

Weitere Punkte des Antrags, der im Justizausschuss vorberaten werden soll, betreffen Musterverfahren zur Klärung strittiger Rechtsfragen und Gewinnabschöpfungen bei vergleichsweise niedrigen Schäden.

Etwaige weitere Erste Lesungen

Im Anschluss an die 24. Nationalratssitzung finden zwei weitere Plenarsitzungen statt, um die Einbringung und Zuweisung von Anträgen und anderen Verhandlungsgegenständen zu ermöglichen. Gemäß einer Vereinbarung in der Präsidiale könnte es in der ersten dieser beiden Sitzungen gegebenenfalls zu weiteren Ersten Lesungen, insbesondere in Zusammenhang mit der geforderten Einrichtung eines COVID-19-Unterausschusses, kommen. (Schluss) gs/mbu/keg