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Parlamentskorrespondenz Nr. 341 vom 22.04.2020

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Gesundheitsausschuss

Anträge der Opposition in Zusammenhang mit COVID-19

Wien (PK) – Um das Gesundheitssystem vom Corona-Notbetrieb wieder in den Normalbetrieb zurückzuführen, fordert die SPÖ einen Masterplan auf Basis eines von ExpertInnen erstellten Kriterienkatalogs. Die FPÖ will den Gesundheitsausschuss mit ihren Vorstößen zur Dokumentation von Corona-Krankheitsfällen und zu einer Gesamtstrategie für Testungen, einer Evaluierung der COVID-19-Gesetzespakete sowie der "Causa Ischgl" befassen. Die NEOS urgieren eine Berichtspflicht für COVID-Verwaltungsstrafverfahren sowie die Einrichtung einer ELGA-Schnittstelle auf EU-Ebene. Zudem setzen sie sich dafür ein, die Wissenschaft in die Definition von Risikogruppen einzubinden und Umwelteinflüsse auf das Coronavirus zu erforschen.

SPÖ strebt einheitliches Hochfahren des Gesundheitssystems an

Einen einheitlichen Masterplan zum schrittweisen Hochfahren des Gesundheitssystems fordert die SPÖ (422/A(E)). Gemäß des Entschließungsantrags sollten ExpertInnen einen Kriterienkatalog erstellen, um sowohl den niedergelassenen Bereich als auch die Spitäler vom Not- in den Regelbetrieb zu überführen. Aufgrund der positiven Entwicklung der COVID-19-Fallzahlen sollten Operationen, Untersuchungen und Behandlungen nun so rasch wie möglich durchgeführt werden, meint Antragsteller Philip Kucher. Kapazitäten seien ausreichend vorhanden und Nicht-Corona-PatientInnen dürften keine PatientInnen zweiter Klasse sein, so das Argument.

FPÖ fordert Obduktion und Dokumentation zu COVID-19-Fällen

Für die genaue Analyse und Dokumentation von schweren Corona-Krankheitsfällen macht sich der FPÖ-Klub stark (425/A(E)). Es sei laut Entschließungsantrag unbedingt notwendig, ein lückenloses System der Datenerfassung auf Grundlage absoluter Transparenz zu schaffen, und zwar durch die Obduktion von Verstorbenen und die Dokumentation der Vorerkrankungen und Krankheitsverläufe. Die Öffentlichkeit sollte darüber regelmäßig informiert werden.

FPÖ für flächendeckende Antikörpertests

Die FPÖ liefert einen Vorschlag für eine Gesamtstrategie in Zusammenhang mit COVID-19-Testungen (426/A(E)). Demnach sollten Antikörpertests flächendeckend zur Anwendung kommen und wöchentliche Querschnittstestungen mittels PCR-Test für alle Altersgruppen durchgeführt werden. Um konkrete und individuelle Aussagen zum Infektionsstatus zu treffen, sollten Bestätigungstests folgen, meinen die AntragstellerInnen, die auf einen von einem Wiener Forscher entwickelten Test verweisen. Die erlangten Ergebnisse sollten laut FPÖ-Vorstoß die Entscheidungsgrundlage für die weitere Öffnung aller Lebensbereiche in Gesellschaft und Wirtschaft bilden.

FPÖ will COVID-19-Gesetze überprüfen lassen

Alle COVID-19-Maßnahmengesetze, Verordnungen sowie Erlässe sollten einer rechtstaatlichen Evaluierung unterzogen werden, meint die FPÖ mit Hinweis auf die vermeintlich rechtsstaatliche Problematik der Sammelgesetzgebung (428/A(E)). Das Gesundheitsministerium trage die rechtstaatliche Sorgfaltspflicht und sollte rechtstaatswidrige Regelungen sanieren und auf deren Grundlage verhängte Strafen aufheben, so die Aufforderung.

FPÖ urgiert Rückverfolgung des Informationsflusses bei "Causa Ischgl"

Im Zusammenhang mit der Verbreitung des Coronavirus in Ischgl geht die FPÖ von frühzeitigem Informationsfluss innerhalb der Tiroler ÖVP aus. Die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Gerhard Kaniak und Peter Wurm wollen nun von den Verantwortlichen im Gesundheitsressort wissen, ab welchen Zeitpunkt sie Kenntnis vom Ausbruch von COVID-19 im Tiroler Wintersportort erlangt haben (429/A(E)). In dem Entschließungsantrag, der eine Chronologie der Ereignisse der "Causa Ischgl" umfasst, wird zudem die Offenlegung der zeitlichen Abfolge der gesetzten Maßnahmen sowie vermeintlicher "Interventionen bzw. Interventionsversuche durch Mitglieder von ÖVP-Netzwerken" gefordert.

NEOS fordern Bericht über COVID-Verwaltungsstrafverfahren ein

Der Gesundheitsminister wird von den NEOS im Rahmen eines Entschließungsantrags aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 1. Oktober 2020 über den Vollzug der bundesweit seit Beginn der Corona-Krise (1. März 2020) geführten Verwaltungsstrafverfahren aufgrund des COVID-19-Maßnahmengesetzes sowie des Epidemiegesetzes schriftlich zu berichten. Da diese Materie massive Auswirkungen auf die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte der Bevölkerung habe, soll das Parlament überprüfen können, ob ein transparenter, einheitlicher sowie rechtsstaatlicher Vollzug der Bestimmungen erfolgt sei. Der Bericht soll dabei nicht nur eine Aufgliederung nach einzelnen Delikten beinhalten, sondern auch aussagekräftige Angaben zu Fallzahlen, Erledigungsformen, Strafmaßen und erhobenen Rechtsmitteln bundesweit sowie in den einzelnen Bundesländern. Außerdem soll auch auf die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden sowie der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes näher eingegangen werden (464/A(E)).

NEOS für ELGA-Erweiterung und Einrichtung einer EU-Schnittstelle

Nach Ansicht der NEOS wurden im Zuge der Corona-Pandemie bestehende Schwächen des ELGA-Systems deutlich, erklärt Gesundheitssprecher Gerald Loacker (472/A(E)). So wies etwa der zuständige Minister Anschober in einem Interview darauf hin, dass die Arzneimitteldaten der Spitäler noch nicht in das System eingespeist sind. Dieser Umstand sei nicht nur nachteilig im Hinblick auf die Arzneimittel-Wechselwirkungsprüfung, sondern habe auch die sich über mehrere Wochen hinziehende Festlegung der Corona-Risikogruppen erschwert. Außerdem habe sich gezeigt, dass die nationalen Gesundheitsdatensätze oft zu klein sind, urteilt Loacker, der für die Einrichtung einer EU-Schnittstelle plädiert. Da man dafür aber eine einheitliche Diagnose-Kodierung (ICD10 bzw. ICPC2) und Arzneimittel-Kodierung (ATC) brauchen würde, müssten die entsprechenden Voraussetzungen in Österreich geschaffen werden. Außerdem sollte die Wissenschaft einen leichteren Zugang zu einem anonymisierten Gesundheitsforschungsdatensatz erhalten. Schließlich regt Loacker noch an, dass überwundene COVID-19-Erkrankungen im elektronischen Impfpass eingetragen werden.

NEOS für Einbindung der Wissenschaft in Risikogruppen-Definition

Wissenschaft und Forschung sollten laut eines weiteren Entschließungsantrags von NEOS-Mandatar Gerald Loacker in die Definition der Corona-Risikogruppen eingebunden werden (474/A(E)). Dies wird vor allem aufgrund des geplanten Daten-Matchings für Forschungszwecke (u.a. mit ELGA-Daten) als notwendig erachtet.

NEOS wollen Umwelteinflüsse auf Corona-Erkrankung erforschen

Die Bundesregierung wird von den NEOS-Abgeordneten ferner dazu aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Zusammenhang zwischen der Luftverschmutzung und der Schwere von COVID-19-Erkrankungen zu untersuchen und entsprechende Daten zu sammeln (473/A(E)). Um für die Faktoren, die Krankheitsverläufe beeinflussen ein besseres Verständnis zu erlangen, sollte auch die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden, sind die AntragstellerInnen überzeugt. (Schluss) fan/sue