Nationalrat fordert Klimaschutz in Lehrplänen und QuereinsteigerInnen für das Lehramt
Das ÖH-Mandat soll unangetastet bleiben; Verpflichtung zu Deutsch als Pausensprache an Schulen kommt nicht
Wien (PK) - Der Nationalrat diskutierte heute die beiden im Unterrichtsausschuss einstimmig angenommenen Anträge, die darauf abzielen, Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker in den Lehrplänen zu verankern sowie den Lehramtsberuf für berufserfahrene QuereinsteigerInnen zu öffnen. Weiters debattiert wurde über die bereits in den Ausschüssen abgelehnten freiheitlichen Vorstöße, mit denen das Mandat der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) eingeschränkt werden sollte sowie SchülerInnen verpflichtet werden sollten, in den Pausen Deutsch zu sprechen.
Klimaschutz soll in Lehrplänen verankert werden
Die Forderung, Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker in den Lehrplänen zu verankern, stand in der heutigen Plenarsitzung zur Debatte. Ein entsprechender Antrag von Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) wurde im Unterrichtsausschuss gemeinsam von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS abgeändert eingebracht und bereits dort einstimmig beschlossen.
Es gehe um die Prüfung der Lehrpläne und in weiterer Folge sollen die Themen Klima und Umweltschutz dort stärker implementiert werden, erläuterte Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Junge Menschen sind Freitag für Freitag auf die Straßen gegangen und tun es nun weiterhin digital, um die Gesellschaft wachzurütteln. Es brauche jetzt Taten, so die SPÖ-Abgeordnete.
Unterstützt werde der Antrag von den Grünen, die betonten dass Klimabildung bereits im Regierungsübereinkommen verankert sei. Barbara Nessler (Grüne) warnte auch davor, die Klimakrise zu sehr von der Corona-Krise überlagern zu lassen, denn sie existiere weiterhin. Der Weckruf von 10.000 jungen Menschen wurde gehört, aber es sei nur noch begrenzt Zeit, die Klimakrise abzuwenden, so Nessler.
Auch Martina Kaufmann (ÖVP) freute sich über die gemeinsame Initiative und erklärte, dass dieses Thema in die laufende Lehrplanreform mitgenommen werde und das Umweltbewusstsein werde über die Kinder in die Zukunft weitergegeben. Nico Marchetti (ÖVP) betonte in der Lehrplanreform auch die Bedeutung von politischer Bildung.
Gemeinsame Entschließung für berufserfahrene QuereinsteigerInnen ins Lehramt
Eine gemeinsame Entschließung, eingebracht von Abgeordneten der NEOS, ÖVP, Grünen und SPÖ auf Basis eines NEOS-Antrags, fand durchwegs positive Resonanz. Berufserfahrenen QuereinsteigerInnen solle ein breiter Einstieg in den pädagogischen Beruf ermöglicht werden, so der formulierte Auftrag an den Bildungsminister. Die Bildungssprecherin der NEOS Martina Künsberg Sarre freue sich zwar über den gemeinsamen Antrag, aber sie wünsche sich darüber hinausgehend QuereinsteigerInnen auch in der Primarstufe 1, da der LehrerInnenmangel dort besonders groß sei. Außerdem betonte sie die Bedeutung einer fundierten didaktischen Ausbildung, die nach Auffassung der NEOS nicht nur an den Pädagogischen Hochschulen, sondern berufsbegleitend auch an den Fachschulen stattfinden könnte.
Im Kontext der Corona-Krise zeige sich, dass die Innovation im Bildungsbereich schon fortgeschrittener sein könnte und dazu brachte die NEOS-Bildungssprecherin einen Antrag für eine digital-didaktische Fortbildungsoffensive für LehrerInnen ein. Das Bildungsministerium solle mit niederschwelligen, webbasierten Fortbildungen möglichst viele Lehrkräfte rasch und effektiv schulen, so die Antragstellerin.
FPÖ forderte Verpflichtung von Deutsch als Pausensprache an Schulen
Der FPÖ-Forderung, die Sprache Deutsch nicht nur als Unterrichts-, sondern auch als Pausensprache oder etwa bei Schulveranstaltungen verpflichtend einzuführen, stieß in der Plenardebatte auf starken Gegenwind.
Es sei wichtig, dass die Kinder eine "klare deutsche Sprache beherrschen", eröffnete der freiheitliche Antragsteller Hermann Brückl die Diskussion. Die Zahlen der Statistik Austria, wonach 59% aller VolksschülerInnen in Wien und 31% insgesamt in Österreich nicht Deutsch sprechen, weise auf Handlungsbedarf hin, so der Antragsteller.
Die von Sibylle Hamann (Grüne) einbrachte Kritik, dass Angehörigen anerkannter Volksgruppen und den Bilingual Schools damit ihre Rechte aberkannt würden, erwiderte Brückl, indem er auf entsprechende Ausnahmen im Antrag verwies. Hamann mahnte, Bildung und Sprache als Ressource zu sehen, und warnte davor, diese und besonders die Kinder "negativ zu brandmarken". Kinder zu beschämen und auszugrenzen, werde es mit den Grünen nicht geben, erklärte die Bildungssprecherin.
Für die Freiheit des Privaten argumentierte Rudolf Taschner (ÖVP). Die Sprache sei das Haus des Seins und dieses dürfe man im Privaten selbst gestalten, so der Bildungssprecher. Die ÖVP äußerte aber auch Bedenken in rechtlicher Sicht und zweifelte an der Umsetzbarkeit. Fraktionskollegin Gertraud Salzmann (ÖVP) sieht im Antrag verfassungsrechtliche Probleme, da damit in Grundrecht eingegriffen werde und die Achtung des Privatlebens verletzt werde. Außerdem werde mangelnden Sprachkenntnissen mit Deutschförderklassen begegnet, argumentierte die Abgeordnete.
FPÖ-Vorstoß gegen Österreichische HochschülerInnenschaft fand keine Zustimmung
Auf Ablehnung durch alle anderen Fraktionen stieß der Antrag der FPÖ, der darauf abzielte, das allgemeinpolitische Mandat der Österreichischen HochschülerInnenschaft einzuschränken und die ÖH-Beiträge der Studierenden auf ein Viertel des derzeitigen Betrags von 20,20 Euro abzusenken.
Abgeordneter Martin Graf (FPÖ) begründete das Ansinnen seiner Fraktion mit einer "einseitigen Wahrnehmung des allgemeinpolitischen Mandats" durch die HochschülerInnenschaft. Die von allen Studierenden einbezahlten Beiträge würden verwendet, "um gegen andere Gruppen von Studierenden ins Feld zu ziehen mit Diffamierungen, mit Protestwellen, mit Gewaltausschreitungen." Im Zusammenhang mit den geplanten Verordnungen von Bundesminister Faßmann für den Universitätsbetrieb stellte Graf des Weiteren das Bestehen der ÖH grundsätzlich in Frage: Diese lasse einen Aufschrei gegen die Entdemokratisierung an den Universitäten sowie gegen die Beschränkung von Grund- und Freiheitsrechten vermissen und habe sich damit selbst abgeschafft.
Lob für die Hochschulvertretungen gab es im Gegenzug von Abgeordnetem Nico Marchetti (ÖVP). Ein Großteil des Beitrags fließe in Serviceangebote, lediglich 13% in die politische Arbeit der Bundes-ÖH. Marchetti betonte die Notwendigkeit einer zweckmäßigen Verwendung der Mittel. Sinnvoll sei derzeit etwa die Auflösung von Rücklagen, um Studierende zu unterstützen. Es gebe auch Kontrollmechanismen, um Missbrauch zu verhindern. Von der angekündigten Pressekonferenz des Bundesministers erwartete sich Marchetti Klarstellungen und Sicherheit für die Studierenden; das zusätzliche Toleranzsemester bei der Familienbeihilfe sei bereits ein erster Schritt.
Abgeordnete Andrea Kuntzl (SPÖ) brachte ihre Ablehnung gegenüber dem Antrag zum Ausdruck und ortete demokratiepolitische Defizite bei der FPÖ. In Richtung Bundesminister Faßmann äußerte Kuntzl die Bitte, das demokratische Gefüge an den Hochschulen nicht mittels Notverordnung unsachlich zu verschieben und zusätzlich zur angekündigten Pressekonferenz das Parlament in der Angelegenheit zu informieren.
Zum allgemeinpolitischen Mandat der Österreichischen Hochschülerschaft bekannte sich zuletzt Abgeordnete Eva Blimlinger (Grüne). Die ÖH sei ein zentrales Organ der Universitäten und solle das auch bleiben. Die diskutierten Verordnungen des Ministers seien, so Blimlinger, kein Eingriff in die Autonomie der Universitäten und in die Lehre, sondern lediglich in die Terminpläne – dies sei im Sinne der Chancengleichheit für die Studierenden.
Die gesammelte Abstimmung aller Verhandlungsgegenstände erfolgte am Ende der Nationalratssitzung (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 352/2020). (Fortsetzung Nationalrat) cke/gun
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.