Sektionschefin Helga Berger wird als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs vorgeschlagen
Hauptausschuss begrüßt einstimmig den Vorschlag der Bundesregierung
Wien (PK) - Im Hauptausschuss, der heute nach der Nationalratssitzung stattgefunden hat, wurde Einvernehmen darüber erzielt, Budget-Sektionschefin Helga Berger als österreichisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs vorzuschlagen. Sie löst damit Oskar Herics ab, der für Österreich in den letzten sechs Jahren in Luxemburg vertreten war.
Neue Grenzschließungen zu Tschechien sowie zur Slowakei, geringfügige Lockerungen zu Slowenien
Einvernehmen wurde im Hauptausschuss ferner bezüglich einer weiteren Verordnung von Innenminister Nehammer über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen hergestellt. Demnach werden zu Tschechien 51 sowie zur Slowakei 5 Grenzübergänge zur Gänze geschlossen, zu Slowenien werden bestimmte Grenzübergänge wieder geöffnet.
Die Maßnahmen wurden bereits gestern im Amtsblatt der Wiener Zeitung kundgegeben. Gemäß Grenzkontrollgesetz ist es nötig, darüber binnen drei Tagen nach Erlassung der Verordnung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herzustellen. (Schluss) keg