Suche

Seite ' Bundesrat: SPÖ bekräftigt Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes (PK-Nr. 410/2020)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 410 vom 04.05.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Wirtschaft/​Gesundheit
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Dringliche Anfrage/​SPÖ/​Arbeitsmarkt/​Coronavirus

Bundesrat: SPÖ bekräftigt Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes

Zahl der Arbeitslosen ist laut Arbeitsministerin Aschbacher zuletzt wieder zurückgegangen

Wien (PK) – Mit gestrigem Stand waren 521.404 Menschen arbeitslos, davon 245.184 Frauen und 276.220 Männer. Das gab Arbeitsministerin Christine Aschbacher heute im Bundesrat bekannt. Gleichzeitig wurde für mehr als 1,1 Millionen Beschäftigte Kurzarbeit genehmigt. Der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit scheint laut Aschbacher aber überschritten, Mitte April wurden noch fast 590.000 Arbeitslose gezählt, am 1. Mai waren es mehr als 570.000.

Besonders betroffen von der Arbeitslosigkeit sind die Branchen Tourismus, Handel, Bau und Arbeitskräfteüberlassung. Nach Bundesländern betrachtet, hat es die höchsten Zuwächse in Tirol und Salzburg gegeben. Gezielte Arbeitsmarktprogramme zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit sind laut Aschbacher in Arbeit, eine Wiederbelebung der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose ist nicht vorgesehen.

Anlass für die Debatte im Bundesrat war eine Dringliche Anfrage der SPÖ, die von Fraktionschefin Korinna Schumann und ihren FraktionskollegInnen unter anderem dazu genutzt wurde, um die Forderung der SozialdemokratInnen nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes zu unterstreichen. Viele Arbeitslose und deren Familien drohten durch die Corona-Krise in die Armut zu rutschen, warnen sie. Das sei nicht nur für die Betroffenen eine Katastrophe, Armut sei, heißt es unter anderem in der Begründung der Anfrage, auch "Sprengstoff für das soziale Gefüge".

Nach Meinung von Schumann braucht es in diesem Sinn nicht nur eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 Prozent auf 70 Prozent Nettoersatzrate sondern auch zahlreiche weitere Maßnahmen wie Überbrückungshilfen für AlleinerzieherInnen und ein Konjunkturpaket zur Belebung der Wirtschaft. Außerdem mahnte sie klare Konzepte für eine aktive Arbeitsmarktpolitik ein, um die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, und drängte in diesem Zusammenhang auch auf eine Wiederaufnahme der Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose. Das von Bundeskanzler Kurz ausgegebene Motto "Koste es, was es wolle" müsse für die gesamte Bevölkerung gelten.

Laut Schumann hat die Arbeitslosigkeit zuletzt einen Rekordwert in der Zweiten Republik erreicht. Noch nie waren demnach in den vergangenen 75 Jahren so viele Menschen in Österreich ohne Arbeit. Das Corona-Kurzarbeitsmodell sei zwar sehr erfolgreich, sagte sie, es sei aber nicht ausgeschlossen, dass es im Herbst zu einer zweiten Arbeitslosenwelle komme. Vor allem auch Frauen sind ihr zufolge von der Krise stark betroffen: sie dürften nicht aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.

Um die "Heldinnen und Helden der Arbeit" zu würdigen, also jene Beschäftigten, die zuletzt besonders viel geleistet haben, drängte Schumann auf die Auszahlung eines "Corona-Tausenders". Gleichzeitig warnte sie vor Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung und mahnte einen Beitrag von "MillionärInnen" zur Bewältigung der Krise ein. Auch eine Diskussion über Arbeitszeitverkürzung hält sie für notwendig.

Bekräftigt wurden die Forderungen der SPÖ von Schumanns Parteikollegen Rudolf Kaske und Michael Wanner. So vermisst Kaske etwa "Visionen" der Regierung, um das Arbeitslosenniveau innerhalb eines Jahres wieder auf den Wert der Vor-Corona-Zeit zu senken und den Sockel an Langzeitarbeitslosen nicht weiter zu erhöhen. Zur Erreichung dieses Ziels könnte seiner Meinung nach auch ein 10-Jahres-Plan gegen die Klimakrise beitragen. Wanner vermisst insbesonders innovative Konzepte für den Tourismus und gab zu bedenken, dass das AMS am Limit sei.

ÖVP und Grüne: Regierung hat entschlossen gehandelt

Seitens der ÖVP zeigte sich Christian Buchmann überzeugt, dass die Regierung die richtigen Schlüsse aus den vorliegenden – nicht eben erfreulichen – Zahlen ziehen werde. Diese habe auch in den vergangenen Wochen, etwa mit dem Corona-Kurzarbeitsmodell, entschlossen gehandelt. Erste positive Pflänzchen am Arbeitsmarkt würden sich bereits zeigen, erklärte er. Was zukünftige Maßnahmen betrifft, hob Buchmann unter anderem die geplante Entlastung von SteuerzahlerInnen und die Ökologisierung der Wirtschaft hervor.

Grünen-Bundesrat Andreas Lackner machte unter anderem auf die vorübergehende Erhöhung der Notstandshilfe und die Verlängerung des Berufsschutzes für Arbeitslose aufmerksam. Zudem würden über den Familienhärtefonds 60 Mio. € zusätzlich für armutsgefährdete Familien und zur Bekämpfung von Kinderarmut bereitgestellt. Im Unterschied zur türkis-blauen Regierung führe die derzeitige Regierung auch einen Dialog mit den Sozialpartnern, sagte er, jener über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes sei "noch nicht zu Ende".

Auf die hohe Transparenz bei den Zahlen wies ÖVP-Bundesrat Karl Bader hin.

"Lockerungsverordnung": Bundesrat fordert legistische Klarstellungen

Allgemeiner legte FPÖ-Bundesrat Bernhard Rösch seine Rede an. Er gestand der Regierung zwar zu, den Lockdown nach bestem Gewissen veranlasst zu haben, für ihn stellt sich nach den bisher am Tisch liegenden Zahlen aber die Frage, ob es tatsächlich notwendig gewesen sei, die Wirtschaft im erfolgten Ausmaß "lahmzulegen". Das COVID-Virus sei selbstverständlich ernstzunehmen, aber Krankheit sei grundsätzlich ein Teil des Lebens. Ausdrücklich unterstützt wurde von Rösch die Forderung der SPÖ nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Zudem plädierte er für die Auszahlung von Gutscheinen an die Bevölkerung zur Belebung der heimischen Wirtschaft.

In eine ähnliche Stoßrichtung ging die Kritik von Michael Schilchegger (FPÖ). Er drängte unter anderem auf ein rascheres Wiederhochfahren der Wirtschaft und mehr Planungssicherheit für Gastronomen. Besonders kritisch beurteilte er in diesem Zusammenhang die "Lockerungsverordnung" des Gesundheitsressorts, die seiner Meinung nach überzogene Betretungsverbote enthält. Ein dazu eingebrachter Entschließungsantrag betreffend legistische Klarstellungen fand bei der Abstimmung mehrheitliche Unterstützung.

Aschbacher: Mit Corona-Kurzarbeitsmodell viele Arbeitsplätze gerettet

Arbeitsministerin Christine Aschbacher wies darauf hin, dass Österreich vor Ausbruch der Corona-Krise Rekordbeschäftigung und sinkende Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen hatte. Nun gehe es vorrangig darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu retten bzw. neue zu schaffen. Dazu habe das Corona-Kurzarbeitsmodell wesentlich beigetragen, sagte sie. Durch dieses Instrument habe man sechsmal so viele Arbeitsplätze gesichert als verloren gingen. Bislang wurden laut Aschbacher mehr als 100.000 Kurzarbeits-Anträge mit 1,15 Millionen Betroffenen genehmigt, bei rund 4.000 Anträgen braucht es noch weitere Unterlagen. Noch nicht bekannt ist laut Aschbacher, wie viele Lehrverhältnisse im Zuge der Corona-Krise aufgelöst wurden.

Was das AMS betrifft, wurde dieses laut Aschbacher zur Bewältigung der Kurzarbeitsanträge von mehr als 500 externen MitarbeiterInnen unterstützt, 200 Personen unterstützen bei der Abwicklung der Abrechnungen. Zudem wurde dem AMS erlaubt, den geplanten Personalabbau zu stoppen und die Planstellenvorgaben für heuer um bis zu 150 Planstellen zu überziehen. Der Schulungsbetrieb soll ab 15. Mai wieder starten, gleichzeitig sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen derzeit in Ausarbeitung. Was die von der SPÖ geforderte verpflichtende Dienstfreistellung von schwangeren Frauen betrifft, wies Aschbacher darauf hin, dass diese laut ExpertInnen nicht zur Risikogruppe gehören. (Fortsetzung Bundesrat) gs