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Parlamentskorrespondenz Nr. 466 vom 13.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Konsumentenschutz
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Budget 2020/​Bundesfinanzrahmen

Budgetausschuss: VKI für 2020 vorerst finanziell abgesichert

Strukturelle Entwicklung noch nicht geklärt

Wien (PK) – Der Budgetausschuss befasste sich heute mit dem Bundesvoranschlag zum Konsumentenschutz. Der zuständige Minister Rudolf Anschober gab Auskunft zur Finanzierung und Struktur des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Außerdem thematisierten die Abgeordneten Maßnahmen des Konsumentenschutzes im Zuge der Corona-Krise und auf europäischer Ebene. Mit dem Bundesvoranschlag bzw. Bundesfinanzgesetz mitverhandelt wird auch der Bundesfinanzrahmen 2020 bis 2023.

Haushaltsentwurf zum Konsumentenschutz

Das Detailbudget der Untergliederung 21 "Soziales und Konsumentenschutz" ist deutlich höher dotiert als im vergangenen Jahr. Hier wirkt sich die im Herbst beschlossene Gesetzesnovelle zur Sicherstellung der Finanzierung des VKI aus. Insgesamt enthält der Voranschlag Auszahlungen in der Höhe von 6,2 Mio. €, wobei 4,9 Mio. € statt bisher 2,5 Mio. € als Förderungen an private Institutionen wie etwa den VKI gehen. Im Gegenzug entfallen 1,5 Mio. € an möglichen Einnahmen aus Bußgeldern nach dem Kartellrecht, die bis dato ebenfalls dem VKI zugutekamen. Damit beträgt die reale Erhöhung laut Analyse des Budgetdienstes 21,1% oder 1,1 Mio. € im Vergleich mit dem vorläufigen Vorjahreserfolg von 5,1 Mio. €. Der Budgetvoranschlag listet als weitere Auszahlungsposten 1,23 Mio. € für Werkleistungen auf, die vor allem für die Rechtsdurchsetzung, Informationsmaßnahmen und für Studien zum Konsumentenschutz reserviert sind, wie dem Bundesvoranschlag zu entnehmen ist. An betrieblichem Sachaufwand sind weiters 336.000 € veranschlagt.

Aus dem Budget werden unter anderem auch die Schlichtungsstelle für Verbrauchergeschäfte, der Internet-Ombudsmann und der Dachverband der Schuldnerberatung finanziert. Die Mittel für den Internet-Ombudsmann wurden von 100.000 auf 140.000 € erhöht. Dieser kläre etwa Fragen zu Urheberrechten oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen und dafür bedarf es stetig höhere fachliche Anforderungen, antwortete Konsumentenschutzminister Anschober auf eine Frage von Christian Drobits (SPÖ). Petra Wimmer, ebenfalls SPÖ, erkundigte sich nach den Mitteln für die Schuldnerberatung und erfuhr, dass diese über den Finanzausgleich von den Ländern finanziert würden. Allerdings erhalte der Dachverband ein Budget von 40.000 € und es sei aufgrund der Krise mit einem Zusatzbedarf zu rechnen, so Anschober.

Kritische Anmerkungen zu den Wirkungszielen äußerten Mandatare der SPÖ und NEOS. Klaus Köchl (SPÖ) kritisierte, dass das Wirkungsziel der erfolgreich im Normgebungsprozess eingebrachten Vorschläge von einem Istzustand von 80% im Jahr 2016 auf 70% im Jahr 2020 gesenkt wurde. Felix Eypeltauer (NEOS) regte an, die Qualität der Schlichtungsverfahren in die Wirkungsziele aufzunehmen. Außerdem wünsche er sich im Strategiebericht zum Budget ausführlichere Informationen zum Bereich Konsumentenschutz.

VKI: Budget 2020 gesichert, Struktur noch nicht fixiert

SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl erfuhr vom Minister, dass dem VKI heuer 4,16 Mio. € an Förderungen zugesagt seien. Außerdem sind über 1 Mio. € für Werkverträge mit der Konsumentenschutzorganisation vorgesehen. Weiters führte Anschober in Richtung Vogel aus, dass das VKI nun für das Jahr 2020 kurzfristig ausfinanziert ist, aber das Ziel sei eine langfristige Absicherung. Derzeit würden entsprechende Gespräche geführt, aber der Fortgang hänge auch mit der Bestellung einer neuen Leitung zusammen, der man die Möglichkeit zur Mitgestaltung geben wolle, so der Konsumentenschutzminister.

Peter Weidinger (ÖVP) hakte nach und interessierte sich für die Grundlagen der Finanzierung und wie man diese evaluieren wolle. Dazu erklärte Anschober, dass der Konsumentenschutz politisch auf sichere Beine zu stellen sei. Weiters gehe es darum, die Digitalinfrastruktur zu reformieren, das Leistungsangebot abzustimmen, um Rechtsdurchsetzung und um die Festigung europäischer Standards. Es sei derzeit ein Abwägen zwischen einer breiten und schlanken Aufstellung der Vereinsstruktur, erläuterte Anschober die derzeitigen Überlegungen, in Richtung Felix Eypeltauer (NEOS). Dieser hinterfragte den Umstand, dass der Verein nur die Arbeiterkammer und die Republik als Mitglieder habe.

Das Ministerium habe das VKI im Zuge der Corona-Krise um Hilfe in der Konsumentenberatung zu Storno- und Reisekosten gebeten, antwortete Anschober Ulrike Fischer (Grüne). Als erste Quarantänemaßnahmen umgesetzt worden seien, habe es an einzelnen Tagen über 4.000 Anrufe gegeben und insgesamt 33.000 Anfragen. Hier zeigte sich, wie nah der VKI an den Konsumenten sei, lobte Anschober dessen Mitarbeiter. Die Hotline wurde mit insgesamt 220.000 € gefördert.

Konsumentenschutzmaßnahmen im Zuge der COVID-19-Krise

Auf die Konsumenteninteressen infolge der COVID-19-Gesetze beschlossenen Maßnahmen zu Stundungen von Mieten und Kreditrückzahlungen zielte eine Frage von Werner Saxinger (ÖVP) ab. Man habe die gesetzlichen Maßnahmen für die Stundungen getroffen. Diese gelten bis Ende Juni und dürfen zu keinen zusätzlichen Kosten für die KonsumentInnen führen, erklärte der Minister aufgrund eine Nachfrage von Walter Rauch (FPÖ). Außerdem wurde eine Basisversorgung mit Strom und Gas auch bei finanziellen Engpässen seitens der Verbraucher sichergestellt. Wo es keine gesetzlichen Regelungen oder Branchenvereinbarungen gebe, beobachte man laufend die Entwicklungen, wie etwa die Preise bei derzeit gefragten Gütern wie Fieberthermometern oder Desinfektionsmitteln, erklärte Anschober. Sollte es Probleme im Falle der Mietenstundungen geben, falle das in die Zuständigkeit des VKI, erfuhren die Abgeordneten Andreas Kollross (SPÖ) und Walter Rauch (FPÖ) vom Minister.

Der Green-Deal und Rechtsdurchsetzung auf europäischer Ebene

Der europäische grüne Deal sei eine Chance, auch die Rechte der KonsumentInnen zu stärken, erklärte Clemens Stammler (Grüne). Bei den Themen Obsoleszenz, Nachhaltigkeit und bessere Gewährleistungsansprüche könne Österreich den Druck auf die EU erhöhen, sagte er. Anschober sieht die EU hier als Unterstützerin und ergänzte, dass auch grüne Finanzprodukte eine große Rolle spielen. Ebenfalls im Sinne der KonsumentInnen auf europäischer Ebene lösen möchte man den Diesel-Abgasskandal, erläuterte Anschober auf eine Frage von Walter Rauch (FPÖ). Hier erwarte man eine Klärung durch den Europäischen Gerichtshof und hoffe, dass damit die Klage im jeweiligen Land des Autokaufs eingebracht werden könne und somit österreichische Gerichte zuständig wären. (Schluss Budgetausschuss) gun

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.