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Parlamentskorrespondenz Nr. 474 vom 14.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Bildung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​​Budgetausschuss/​​Budget 2020/​​ Bundesfinanzrahmen

Budgetausschuss: Bildungsbudget mit strukturellen Anpassungen

Bildungsminister Faßmann informierte weiters zu Digitalisierung, Chancengerechtigkeit und Maßnahmen im Zuge von COVID-19

Wien (PK) – Der Budgetausschuss hat heute den Voranschlag 2020 des Bildungsbudgets unter die Lupe genommen. Da die Maßnahmen im Zuge der COVID-19-Krise in den vorliegenden Zahlen noch nicht berücksichtigt sind, waren die Abgeordneten insbesondere an den Maßnahmen im Zuge der Krise und am Digitalisierungsausbau interessiert.

Strukturelle Anpassungen und moderate Anhebungen

Das Bildungsbudget sieht laut Bundesvoranschlag 2020 Auszahlungen (Ausgaben) in Höhe von 9,26 Mrd. € vor. Die Erhöhung beträgt im Vergleich mit dem vorläufigen Erfolg des Vorjahres 331 Mio. €, was einer Steigerung von 3,7% entspricht. Der Bundesfinanzrahmen zeigt bis zum Jahr 2023 eine jährliche Steigerung der Auszahlungsobergrenzen um ca. 300 Mio. €, womit diese im Jahr 2023 mit 10,11 Mrd. € festgelegt sind. Im Strategiebericht wird diese Steigerung als strukturell begründet. Die im Bildungsbudget maßgeblichen Personalkosten belaufen sich auf 8,02 Mrd. € und stellen ca. 87% des Budgets dar, wie der Budgetdienst in einer Analyse vorrechnet. Aufgrund des Bildungsinvestitionsgesetzes seien bis zum Jahr 2022 250 Mio. € veranschlagt, um zusätzliche Betreuungsplätze zu finanzieren, informierte Minister Faßmann aufgrund einer Frage von Barbara Neßler (Grüne).

Die Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Ländern aufgrund von Vereinbarungen nach Art. 15a Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) für die Kindergartenjahre 2018/2019 bis 2021/22 schlagen sich mit 142,5 Mio. € nieder und befinden sich damit erstmals im Bildungsbudget. Bis dato waren sie im Budget für Familien und Jugend sowie beim Finanzausgleich eingegliedert. Bei den Art-15a-Mitteln habe man inhaltlich während der Laufzeit keine Steuerungsmöglichkeit, erklärte Faßmann auf eine Frage von Martina Künsberg Sarre (NEOS). Derzeit seien aber Sprachförderungen und Fortbildungen von ElementarpädagogInnen vorgesehen. Die nächste Steuerungsmöglichkeit gebe es bei den Neuverhandlungen. Im Vorlauf sei ein Fachbeirat eingerichtet worden, der entsprechende inhaltliche Vorschläge aufbereite, berichtete der Bildungsminister.

COVID-19: Kosten für abgesagte Schulveranstaltungen und Distance-Learning

Die Maßnahmen im Rahmen der Corona-Krise werden auch das Bildungsbudget beeinflussen. Nicht rückerstattbare Kosten werden für mehrtägige Schulveranstaltungen ersetzt, wenn sie wegen der Krise abgesagt wurden.. Dafür wurde ein Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds in Höhe von 13 Mio. € eingerichtet. Mit der Abwicklung wurde der Österreichische Austauschdienst (OeAD) beauftragt. Aufgrund einer Frage von SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid informierte der Bildungsminister, dass bis dato 60 Anträge von Schulen bearbeitet worden und weitere 300 in Arbeit seien.

Für Schutzmaterialien an Schulen wie etwa Schutzmasken und Desinfektionsmittel wurden ca. 8 Mio. € ausgegeben, gab Minister Faßmann Auskunft. Hermann Brückl (FPÖ) erkundigte sich nach dem Mehraufwand für Personal aufgrund der Krise. Dieser sei noch nicht einschätzbar, da die Krise noch nicht vorbei sei, erklärte Faßmann.

Investitionen in Distance-Learning

Die Corona-Krise habe das Distance-Learning abrupt beschleunigt, und Investitionen notwendig gemacht, berichtete der Minister. Dazu wurden 5,5 Mio. € in Leih-Laptops, sowie 0,5 Mio. € in die E-Learning-Infrastruktur investiert, ist einer Analyse des Budgetdienstes zu entnehmen. Barbara Neßler (Grüne) erfuhr, dass Digitalisierung in der Lehrerfortbildung auf den Pädagogischen Hochschulen bereits jetzt einen wichtigen Inhalt darstelle. Im Bereich der Erwachsenenbildung seien 22 Mio. € an Förderungen für Institutionen reserviert, berichtete der Minister. Auch hier versuche man das Thema Digitalisierung unterzubringen, aber es gebe keine Zugriffsrechte auf die inhaltliche Gestaltung der Bildungsangebote. Gerald Hauser (FPÖ) kritisierte, dass manche LehrerInnen bei Distance-Learning erst nach Wochen aktiv geworden wären und erkundigte sich nach Qualitätskritierien für E-Learning. Faßmann erläuterte, dass es zu viele unterschiedliche Lernplattformen gebe und die Suchdauer der Inhalte zu lange sei. ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner sprach die Maturaregelungen während der Krise an und wollte wissen, ob gedacht sei, diese vielleicht auch nach der Krise aufrecht zu erhalten. Die vorwissenschaftliche Arbeit habe sich bewährt, der formale Genehmigungsprozess könnte aber schlanker werden, sagte Faßmann. Im Bereich der Matura könne man sich überlegen, die Jahresnote dauerhaft als Ergänzung zur Matura heranzuziehen, wie das beispielsweise in Deutschland der Fall sei. Die mündliche Prüfung solle aber jedenfalls bleiben, so der Minister.

Chancengerechtigkeit und Assistenzmaßnahmen

In Bezug auf den Bereich der Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit im Bildungssystem und wie hier die Lücke zu schließen sei, wollte Eva Maria Holzleitner (SPÖ) erfahren. Hier sei aufgrund der Corona-Krise ein Risiko gegeben, aber man habe Maßnahmen ergriffen, gab ein damit befasster Mitarbeiter des Bildungsministeriums Auskunft. Der Anteil jener, die nicht sofort über das Distance-Learning erreicht wurden, habe weniger als 2% betragen. Die betroffenen Kinder und Eltern wurden kontaktiert und sofern keine technische Ausstattung in den Haushalten gegeben war, habe man Laptops und SIM-Karten mit Datenvolumen zu Verfügung gestellt und darüber hinaus werde es Summerschools geben. Auf die Chancengerechtigkeit für Kinder mit Behinderungen zielte eine Frage von Fiona Fiedler (NEOS). Sie erfuhr, dass 2 Mio. € für Assistenz an Bundesschulen vorhanden seien, aber nicht alle Maßnahmen und Ziele im Einflussbereich des Ministeriums lägen. Weitere Maßnahmen, wie behindertengerechte Standards bei Neubauten und Renovierung sowie barrierefreie Websites seien verpflichtend, können aber nicht aus dem Budget herausgerechnet werden, so die Auskunft.  

Zum Thema der Ausstattung des Supportpersonals an Schulen, wie etwa ExpertInnen in der Schulsozialarbeit oder Administrationskräfte, die LehrerInnen entlasten, seien im Bereich der Bundesschulen 3.190 Personen und 130 Mio. € vorgesehen, informierte der Minister die Bildungssprecherin der Grünen, Sibylle Hamann.(Fortsetzung Budgetausschuss) gun

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.