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Parlamentskorrespondenz Nr. 488 vom 15.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budgetausschuss/​Coronavirus/​COVID-19-Gesetze

Corona-Krise: Budgetausschuss beschließt Gastronomie-Hilfspaket

Antragsmöglichkeit zu Corona-Hilfsfonds über BilanzbuchhalterInnen

Wien (PK) – Im Zuge einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Budgetausschusses des Nationalrats heute Abend im Anschluss an die Budgetverhandlungen beschlossen die Abgeordneten weitere COVID-19-Gesetze. So soll das 19. COVID-19-Gesetz, dem neben ÖVP und Grünen auch die FPÖ zustimmte, steuerliche Erleichterungen für die Gastronomie bringen. Mit Änderungen im Einkommensteuergesetz soll die Höchstgrenze für steuerfreie Essensgutscheine, die ArbeitgeberInnen ihren ArbeitnehmerInnen zur Verfügung stellen können, von 4,40 € auf 8 € angehoben werden. Bei den Lebensmittelgutscheinen steigt die Steuerbefreiung von 1,10 € auf 2 €. Die Regierungsparteien erhoffen sich dadurch zusätzliche Wertschöpfungseffekte in der Gastronomie. Ab 1. Juli sollen außerdem Geschäftsessen bis zum Jahresende um 75% - statt bisher 50% - absetzbar sein. Eine Adaption ist auch im Umsatzsteuergesetz geplant. Steuerlich begünstigt werden sollen im selben Zeitraum offene nichtalkoholische Getränke, indem der ermäßigte Steuersatz von 10% zur Anwendung kommt. Zudem wird für Schaumweine ab 1. Juli ein Nullsteuersatz vorgesehen. Mitbeschlossen wurde ein in der Sitzung eingebrachter Abänderungsantrag von ÖVP und Grünen mit einer formalen Richtigstellung.

Zwei in der Sitzung eingebrachte Entschließungsanträge der SPÖ, mit denen die SozialdemokratInnen Hilfspakete in Form von Gutscheinen zur Einlösung in der lokalen Gastronomie, Hotellerie bzw. in Beherbergungsbetrieben fordern, blieben in der Minderheit. Konkret wollen die SozialdemokratInnen, dass bis Ende des Jahres geltende Gutscheine von 25 € für Einpersonenhaushalte und 50 € für Mehrpersonenhaushalte zur Einlösung in der lokalen Gastronomie sowie 100 € für Ein- und 250 € für Mehrpersonenhaushalte zur Einlösung in der Hotellerie zur Verfügung gestellt werden.

Das 21. COVID-19-Gesetz, das im Ausschuss mit ÖVP-Grüne-Mehrheit beschlossen wurde, soll regeln, dass ab 20. Mai auch BilanzbuchhalterInnen für Unternehmen Anträge auf Zuschüsse auf Grundlage des ABBAG-Gesetzes, also aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds, einbringen können. Mit einem ÖVP-Grüne-Abänderungsantrag beschlossen die Koalitionsparteien zu der Regelung auch eine Sunset Clause, auslaufend mit 31. August 2021. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das Paket, etwa mit Kritik im Hinblick auf berufsrechtliche Fragen.

Köstinger: Gastronomie-Paket soll einfach und unbürokratisch wirken

Das vorliegende Paket für die Gastronomie soll einfach und unbürokratisch wirken, unterstrich Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Die Gastronomie sehe sich nach der "Vollbremsung" wegen der Pandemie auch beim jetzigen Wiederhochfahren des Betriebs vor großen Herausforderungen. So werde etwa eine volle Auslastung allein schon aufgrund der Abstandsregeln nicht möglich sein. Der niedrigste mögliche Steuersatz für nichtalkoholische Getränke werde für kleine Betriebe und Cafés jedenfalls Sinn machen, so die Ministerin. Aber auch die Anhebung der Pauschalierungsgrenze und die höhere steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen seien wichtige und richtige Maßnahmen. Zur Streichung der Schaumweinsteuer betonte Köstinger, dass diese inländische Schaumweine betreffe und gab zu bedenken, dass Winzer bisher massiv von einer Ungleichbehandlung im Hinblick auf importierte Produkte mit einem niedrigeren Steuersatz betroffen waren.

Während Andreas Hanger (ÖVP) und Jakob Schwarz (Grüne) in dem Paket einen ersten wichtigen Schritt zur Unterstützung der Gastronomie sehen, ist die Opposition geteilter Auffassung. Aus Sicht von Christoph Matznetter (SPÖ) hilft die geringere Mehrwertsteuer auf nichtalkoholische Getränke nur bedingt, ebenso die höheren Essensgutscheine. Bei der Pauschalierung seien eine Vielzahl der Gastronomiebetriebe ausgeschlossen, so Matznetter. Ebenso wie Maximilian Lercher (SPÖ) kritisierte er auch die Streichung der Schaumweinsteuer. Aus seiner Sicht sei die Symbolik "absurd".

Karin Doppelbauer bezweifelt seitens der NEOS, dass das Paket die gewünschte Erleichterung für die Gastronomie bringen wird. Es brauche hier mehr Mut und einen größeren Wurf, so Doppelbauer. Hubert Fuchs (FPÖ) glaubt zwar, etwa im Hinblick auf die Essensgutscheine oder Geschäftsessen, auch nicht an den großen Wurf, seine Fraktion trage das Paket aber mit. (Schluss Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.