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Parlamentskorrespondenz Nr. 525 vom 27.05.2020

Themenfelder:
Forschung/​Technologie/​Umwelt/​Verkehr
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2020/​Bundesfinanzrahmen/​Gewessler

Abgeordnete äußern Lob und Kritik für Verkehrs- und Umweltvorhaben der Bundesregierung

Nationalrat debattiert Budget für Innovation und Technologie, Mobilität, Klima, Umwelt und Energie

Wien (PK) – Mit den Budgetkapiteln, die in den Zuständigkeitsbereich von Bundesministerin Leonore Gewessler fallen, wurden heute vom Nationalrat die Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen fortgesetzt. In einer gemeinsamen Debatte behandelten die Abgeordneten die Voranschläge für den Bereich Innovation und Technologie, für den Bereich Mobilität sowie für Klima, Umwelt und Energie.

Gewessler: Corona-Krise hat Bedeutung von Krisenvorsorge vor Augen geführt

Die Corona-Krise habe uns vor Augen geführt, was eine Krise bedeute, sagte Ministerin Gewessler. Die Klimakrise stehe uns aber erst bevor und lasse sich nicht mit einer Impfung beenden. Krisenzustand wäre dann Dauerzustand. Deshalb sei es umso wichtiger, rasch die Weichen in Richtung Klimaschutz zu stellen. An ihrem Ziel der Klimaneutralität bis 2040 gelte es nun, auch auf dem Weg aus der Corona-Krise mit hoher Intensität zu arbeiten. Das Klimaschutzbudget 2020 sei dabei ein erster Schritt. Es gebe mehr Geld für erneuerbare Energie, aktive Mobilität, den öffentlichen Verkehr und klimafreundliches Heizen, strich sie einige Punkte aus dem Budget heraus. Sie betonte zudem, dass Investitionen in den Klimaschutz nun das beste Konjunkturprogramm seien. Sie bedeuten lokale Wertschöpfung und schaffen zukunftsfähige Arbeitsplätze in den Regionen, so die Ministerin.

Im Bereich der Mobilität (UG 41) strich Gewessler die rund 2,4 Mrd. € für eine Schieneninfrastruktur der Zukunft heraus, zudem werde in die Stärkung des Angebots von öffentlichem Verkehr auch in den Bereichen der Privatbahnen und der Stadtregionalbahnen investiert. E-Mobilität werde ebenso gefördert wie aktive Mobilität, etwa Radfahren. Für Gewessler ist Radfahren auch am Land eine Fortbewegungsart der Zukunft. Mit dem Budget werde der Grundstock für einen Ausbau der Radwege gelegt.

Auch die Mittel für den Schienengüterverkehr würden deutlich steigen. Im Bereich des Klimaschutzes (UG 43) steige das Budget laut Gewessler stark. Sie griff Mittel für thermische Sanierung von Gebäuden, den Klimafonds und Photovoltaik heraus. Für den Bereich der Innovation und Technologie (UG 34) erwähnte sie zusätzliche Mittel vor allem für gemeinsame europäische Projekte. Die Corona-Krise habe gezeigt, wie wichtig eine wissenschaftliche Basis für die Entscheidungsfindung sei. Das werde man auch im Kampf gegen die Klimakrise brauchen. Das Budget schaffe eine Trendwende hin zum Klimaschutz. Das sei nur ein erster Schritt, sie werde sich für weitere Maßnahmen einsetzen, kündigte die Ministerin an.

Mobilität: Investitionen in Schienenverkehr und aktive Mobilität

Eine geringfügige Erhöhung im Jahr 2020 verzeichnet das Budget für die Mobilitäts-Agenden. Insgesamt sind 4,11 Mrd. € veranschlagt, ein Zuwachs von 0,3% zum vorläufigen Erfolg für 2019. Der größte Anteil des Mobilitätsbudgets entfällt nach wie vor auf den Schienenverkehr. 3,57 Mrd. € sind hier für 2020 veranschlagt, was in etwa dem vorläufigen Erfolg 2019 (3,58 Mio. €) entspricht. Wesentlichen Anteil haben hier die Zuschüsse an die ÖBB für Betrieb und Bereitstellung der Schieneninfrastruktur sowie für Instandhaltung, Planung und Bau mit 2,36 Mrd. €. Neben der Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Sicherstellung der Gendergerechtigkeit in der Mobilität zählen die Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit zu den festgeschriebenen Wirkungszielen. Auch die weitere Elektrifizierung des Schienennetzes sowie die Schrittweise Umsetzung des "1-2-3-Klimatickets" ab 2021 stehen am Programm. Im Straßenverkehr soll der bedarfsgerechte Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen im Vordergrund stehen. Neben Projekten im Schienenverkehr und im öffentlichen Nahverkehr spiegeln sich Förderungen des Fuß- und Radverkehrs, der Elektromobilität, der Verkehrssicherheit, sowie die Reduktion von Kurzstreckenflügen in den budgetären Vorhaben wider.

Lukas Hammer (Grüne) sieht in Bezug auf den Radverkehr einen Quantensprung. Das Budget für die Förderung der aktiven Mobilität mit dem Rad oder zu Fuß habe sich verzehnfacht. Vielerorts fehle aber noch der politische Wille für den Bau neuer Radwege, sagte Hammer. Meri Disoski (Grüne) lobte im Budget die Schritte in Richtung nachhaltiger Mobilität und eines sozial gerechten Verkehrssystems. Mobilität sei die Grundlage für die Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben und müsste daher für alle gleichberechtigt zugänglich sein, so Disoski.

Positive Punkte konnte auch Johannes Margreiter (NEOS) dem Budget für Mobilität abgewinnen, er äußerte aber auch Kritik. Beim Wirkungsziel der "Sicherung der Mobilität von Menschen, Gütern und Informationen" kämen der Fahrrad- und Fußgängerverkehr nicht vor. Das "1-2-3-Ticket" sei zwar ein respektables Projekt, er bezweifle aber, dass man die dadurch geschaffene Nachfrage auch decken könne, so Margreiter. Zudem vermisse er eine Budgetierung der Umweltauswirkungen von Verkehr, etwa im Bereich des Lärmschutzes.

Felix Eypeltauer (NEOS) sprach die Mobilitätswende an. Diese werde nur gelingen, wenn das Angebot des öffentlichen Verkehrs deutlich ausgebaut werde. Für den letzten Kilometer vom Bahnhof nach Hause werde auf dem Land allerdings stets der Individualverkehr notwendig sein, vor allem mit dem Pkw, doch auch das Fahrrad werde immer wichtiger. Das große Hindernis für moderne Mobilitätskonzepte im ländlichen Raum bilde die ungezügelte Zersiedelung, die in den letzten Jahrzehnten aufgrund fehlender Raumplanung stattgefunden habe.

Christian Hafenecker (FPÖ) kritisierte Ministerin Gewessler heftig und warf ihr vor, vor allem gegen die Luftfahrt und AutofahrerInnen vorzugehen. Er brachte in diesem Zusammenhang auch einen Entschließungsantrag gegen eine "flächendeckende Autofahrerschikane durch Begrenzung der Geschwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h" ein. Zudem warf er Gewessler vor, das Projekt der Nahverkehrsmilliarde "zerschossen" zu haben und brachte einen weiteren Entschließungsantrag zur "Umsetzung der Nahverkehrsmilliarde jetzt" ein. Österreich habe mit dem ersten Zollkorridor nach Triest ein in Europa einzigartiges und vorbildhaftes innovatives Projekt umgesetzt, sagte Christian Ragger (FPÖ). Er sehe hier eine große Chance für den Güterverkehr der Zukunft und die Schiene.

Alois Stöger (SPÖ) teile grundsätzlich die Zielsetzungen des Budgetkapitels zu Mobilität, sagte er. Er habe sich von den Grünen in diesem Bereich einiges erwartet, im Budget fehle ihm nun aber die Ambition. Konkret fragte er etwa nach dem Ausbau der Schiene, Konjunkturimpulsen und der Nahverkehrsmilliarde. Dietmar Keck (SPÖ) kritisierte die Ausbaupläne der ÖBB für Leonding, die dazu führen würden, dass die Stadt faktisch durch eine Mauer geteilt werde. Für die Klimawende brauche es ein ausreichendes und leistbares Angebot an erneuerbarer Energie, betonte er. Nur so könnten Betriebe wie die VOEST ihre Produktion umstellen.

Andreas Ottenschläger (ÖVP) sah die meisten Ziele des Regierungsprogramms im Bereich der Mobilität im Budget abgebildet. Das Augenmerk auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Stadt und am Land finde sich ebenso wieder wie Maßnahmen, um den Gütertransport von der Straße auf die Schiene zu verlagern, sagte er. Franz Leonhard Eßl (ÖVP) zeigte sich zufrieden über den ÖBB-Rahmenplan, der eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur zum Ziel habe. Für die Energiezukunft sah er die Antwort im vermehrten Einsatz von Biomasse.

Das Problem des Transitverkehrs in Tirol sprach Hermann Gahr (ÖVP) an. Die Schweiz zeige vor, wie man den Schwer- und Güterverkehr auf die Schiene verlagere. Nicht nur die Fertigstellung des Brennerbasis-Tunnels sei hier wichtig, sondern auch der zeitgerechte Ausbau der Zulaufstrecken. Diese Frage sprach auch Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) an. Erfreulicherweise seien die Mittel für den Brennerbasis-Tunnel gesichert, seine Fertigstellung aber leider verzögert erst für 2030 zu erwarten. 

In dünn besiedelten Gebieten werde neben dem öffentlichen Verkehr, dessen Ausbau sie selbstverständlich unterstütze, der Individualverkehr und der Pkw immer notwendig bleiben, sagte Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP). Um diesen umweltfreundlicher zu machen, brauche man die Förderung alternativer Antriebe. Auch im ländlichen Raum werde zudem autonomes bzw. teilautonomes Fahren einen Beitrag leisten müssen, um die Verkehrsproblematik zu lösen, sagte sie. Wahlfreiheit bei der Mobilität ist Christoph Stark (ÖVP) wichtig. Auch wenn der Pkw im ländlichen Bereich oft notwendig bleibe, gebe er hier doch innovative Projekte der Verkehrsreduzierung, die von den Menschen gerne angenommen werden.

Verkehrspolitik sei sowohl Konjunktur- als auch Klimapolitik, sagte Carina Reiter (ÖVP). Das Budget ermögliche hier wichtige Investitionen im Schienen- und Straßenverkehr. Positiv sei zudem, dass die Privatbahnen stärker unterstützt werden. Joachim Schnabel (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass das Budget für Mobilität um insgesamt 23 % steigt und auch einen Ausbau der Regionalbahnen vorsieht. Er begrüßte das Gemeindepaket der Bundesregierung. Dieses sei wichtig, damit in den Regionen Zukunftsinvestitionen getätigt werden können.

Gewessler: Setzen wichtige Schritte für erweitertes Mobilitätsangebot

Im Laufe der Debatte meldete sich Bundesministerin Leonore Gewessler nochmals zu Wort, um auf Themen einzugehen, die die Abgeordneten angesprochen hatten. Der Ausbau der öffentlichen Mobilität brauche neben einem Infrastrukturausbau auch eine Angebotsverdichtung, das aktuelle Budget sorge dafür. Der dritte Baustein eines zukunftsfähigen Mobilitätsangebots seien leistbare Tickets. Auf die Kritik der FPÖ konterte sie mit dem Hinweis, dass die Mobilitätsmilliarden sinnvollerweise auf die Teilbudgets aufgeteilt seien, in denen sich die jeweiligen Maßnahmenbündel finden.

Bundesministerin Gewessler ging zudem auf die Frage der Mobilität im ländlichen und urbanen Raum ein. Eine Klimawende sei ohne Veränderungen der Mobilität nicht möglich, E-Mobilität spiele dabei eine zentrale Rolle. Das spiegle sich auch im Budget wider. Die Landwirtschaft sei nicht nur eine wichtige Partnerin beim Klimaschutz, sondern auch jetzt schon vom Klimawandel betroffen. Die Herausforderung der Zukunft sei eine krisenresistente Landwirtschaft.

Zum Ausbau der ÖBB-Strecke in Leonding versprach Gewessler, dass sie dem Thema nachgehen werde; sie betonte die Wichtigkeit des Brennerbasis-Tunnels, um die Transitproblematik für Tirol zu lösen. Gewessler bemühe sich, wie die gesamte Bundesregierung, um die Kooperation der Nachbarländer. Zum Pfandsystem verwies sie auf einen runden Tisch im Ministerium, bei dem in der kommenden Woche eine Studie zum Thema Sammelquote und Müllvermeidung diskutieren werde. Darin werde die Bedeutung von Pfandsystemen klar unterstrichen, sagte die Umweltministerin.

Investitionen in Klima, Umwelt und Energie als Teil eines Konjunkturprogramms

Für den Klima- und Umweltschutz stehen heuer 461,2 Mio. € zur Verfügung. Die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Mittel in der Budgetuntergliederung sind aber vor allem auf die Kompetenzverschiebungen durch das Bundesministeriengesetz zurückzuführen. Vergleicht man die Zahlen hingegen mit dem Gesetzlichen Budgetprovisorium 2020 ergibt sich ein Plus von 52 %. Ähnlich verhält es sich bei den Einzahlungen. Die vor allem aus dem Verkauf von Emissionszertifikaten stammenden Einnahmen von 188,7 Mio. € bedeuten einen Anstieg von 36 % gegenüber dem Budgetprovisorium. Sie sollen laut Finanzrahmen auf bis zu 326,0 Mio. € im Jahr 2023 ansteigen. Mit dem Budget sollen angesichts der Corona-Krise klimapolitische Schwerpunkte im Konjunkturprogramm gesetzt werden können. Gesetzt werden soll unter anderem auf die Umweltförderung im Inland, um klimafreundlich regionale Wertschöpfung zu generieren. Um 62,8 % steigen in diesem Bereich die Mittel gegenüber dem Vorjahr. Einen höheren prozentuellen Anstieg gibt es im Umweltbudget nur bei der Energiepolitik mit 72,2 %.

Im Zusammenhang mit der Corona-Krise ortete Julia Herr (SPÖ) großes Potenzial in diesem Bereich: "Gute Klimapolitik ist Arbeitsmarktpolitik, sinnvoller Klimaschutz schafft Arbeitsplätze", sagte sie. Es brauche das größte Investitionspaket der Geschichte Österreichs, um Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln und die Klimakrise zu stoppen. Sie zeigte sich daher erfreut darüber, dass Ministerin Gewessler von Konjunkturpaketen für den Klimaschutz spreche. Im Budget seien diese Maßnahmen aber noch nicht enthalten, kritisierte sie. Dort sei für die nächsten zehn Jahre von lediglich 15.000 Arbeitsplätzen die Rede. Diese Zahl sei "mutlos", wenngleich das Budget für den Klimaschutz eine Verbesserung zu vorher sei, so Herr.

Auch Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) zeigte sich überzeugt, dass Investitionen in den Klimaschutz notwendig sind, um die Konjunktur in Schwung zu bringen und freute sich, dass das Budget aufgestockt wurde. Umwelt- und Wirtschaftspolitik müssten Hand in Hand gehen, meinte Franz Hörl (ÖVP). Für die Energiewende seien Forschung und Entwicklung von größter Wichtigkeit. Im Mobilitätsbereich gehe es darum, Elektrizität in ausreichendem Maße zu sichern. Effektive Umweltpolitik brauche eine höhere Recyclingquote, sagte Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP). Die Mülltrennung funktioniere in fast allen Bundesländern, außer in Wien, wo immer noch viel Müll ungetrennt verbrannt werde. Auch die Bundeshauptstadt müsse ihren Beitrag zum Recycling leisten.

Astrid Rössler (Grüne) betonte, dass es für die Erreichung der Ziele im Umweltbudget nicht nur Geld, sondern auch Rahmenbedingungen brauche. In vielen Bereichen sei eine Bewusstseinsänderung nötig, etwa bei der Vermeidung von Abfall. Außerdem sei Kooperation mit Gemeinden und der Landwirtschaft unabdingbar, so Rössler.

Für Michael Bernhard (NEOS) ist das Umweltbudget nicht ausreichend. Es akzeptiere bloß, "ein bisschen besser zu sein als das letzte Budget", sagte er. Er sprach sich für einen vorgezogenen Ausbau von Photovoltaik und für Initiativen in die thermische Sanierung von Gebäuden aus. Damit könne man viele Tausende Jobs schaffen, so Bernhard. Gleichzeitig forderte er eine Qualifizierungsoffensive. Arbeitslose Menschen würden laut Bernhard gerade jetzt eine (Um-)Schulung etwa in Richtung erneuerbare Energien dankbar annehmen. Eine solche Investition in die Zukunft fehle im Budget, kritisierte er.

Axel Kassegger (FPÖ) äußerte ebenfalls Kritik. Man müsse von Ankündigungen in die Umsetzung kommen, etwa beim Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz. Zudem müsse ein Umstieg in der Klimapolitik mit Maß und Ziel erfolgen, um nicht Wirtschaft und Industrie durch zu viele Regulierungen aus dem Land zu vertreiben, so Kassegger.

Das vom Finanzminister vorgelegte Budget bilde viele wichtige Maßnahmen nicht ab, die für die Energiewende und Umwelt notwendig wären, kritisierte Walter Rauch (FPÖ). Er warnte vor neuen Belastungen für die Menschen in der gegenwärtigen Krise. In der Abfallwirtschaft müsse der Lebensmittelverschwendung entgegengetreten werden, sagte Rauch, außerdem forderte er die Einführung eines aufkommensneutralen Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen.

Im Budget zeige sich deutlich, dass bei Klima, Umwelt und Energie die ÖVP sich mit ihren Vorstellungen eindeutig gegenüber den Grünen durchgesetzt habe, meinte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Was den Umweltschutz angehe, werde dieser nur gemeinsam mit den Bäuerinnen und Bauern funktionieren, sagte der FPÖ-Abgeordnete. Er forderte die Umweltministerin zudem auf, sich dringend um die Auswirkungen der Borkenkäferplage zu kümmern, eine Umweltkatastrophe, die gerade stattfinde.

Gewessler: Arbeiten mit Hochdruck am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz

In Beantwortung der Frage zur Energiestrategie unterstrich die Umweltministerin, dass ihr Ressort derzeit mit Hochdruck am Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz arbeitet. Das Ziel, bis 2030 Strom zu 100% aus erneuerbaren Energieträgern zu gewinnen, könne erreicht werden, zeigte sie sich überzeugt. Auch Großunternehmen wie die VOEST seien daran interessiert, ihre Produktion auf erneuerbare Energie umzustellen. Hier gehe es um die Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft. Gewessler zeigte sich auch optimistisch, dass eine Sozialpartnervereinbarung für die ausgewogene Finanzierung der Maßnahmen zustande kommt.

Innovation und Technologie: Krisenfestigkeit erhöhen

Für den Bereich Innovation und Technologie, also für wirtschaftlich-technische Forschung, sind für 2020 461,6 Mio. € budgetiert. Das ist ein Anstieg im Vergleich zu 2019 um 23,5 Mio. € (+5,4 %). Die zusätzlichen Mittel werden etwa für die neuen IPCEI-Initiativen (Important Projects of Common European Interest) in den Bereichen Mikroelektronik (18,8 Mio. €) und Batterie (6 Mio. €) bereitgestellt. Die veranschlagten Mittel entfallen zu 99 % auf Transferleistungen. Davon gehen 87 % an Forschungseinrichtungen wie das AIT, Silicon Austria Labs und die Nuclear Engineering Seibersdorf bzw. über Fördereinrichtungen an Unternehmen. Aufgrund der Corona-Krise wurden Mittelverwendungsüberschreitungen für den Corona-Emergency-Call aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds beantragt. Damit soll Forschung zu Medikamenten, Impfstoffen und medizinischen Hilfsgütern gefördert werden.

Maria Theresia Niss (ÖVP) bedankte sich, dass im Rahmen des Emergency-Calls rasch Gelder vergeben wurden. Die Forschungslandschaft in Österreich sei auch abseits der Life-Science-Forschung stark, etwa in den Bereichen der Mobilität, Energie- und Umwelttechnologien, IKT und Materialwissenschaften. Diese Technologieaffinität müsse erhalten werden, da forschungs- und innovationsaktive Unternehmen besser durch die Krise kommen.

Das Budget sehe beträchtliche Mittel für Innovation, Entwicklung und Digitalisierung vor, um hier Spitzenleistungen sicherzustellen, betonte Peter Weidinger (ÖVP). Der Lockdown habe die Chancen und Potenziale der Digitalisierung und die Wichtigkeit einer guten digitalen Infrastruktur deutlich gemacht, stellte Lukas Brandweiner (ÖVP) fest. Der Breitbandausbau sei zwar weit fortgeschritten, es müssten aber vor allem im ländlichen Raum noch Lücken geschlossen werden.

Innovation sei wichtig, um die Krisenfestigkeit zu erhöhen, das hätten die letzten Monate gezeigt, sagte Elisabeth Götze (Grüne). Das Budget erhöhe die Mittel für Forschung und Entwicklung, insbesondere im Bereich Energiespeicherung, was für den Klimaschutz von eminenter Bedeutung sei. Wichtig sei auch die Unterstützung kreativer Start-ups, insbesondere im Bereich sozialer Innovationen.

Die Opposition kritisierte auch in diesem Bereich das Budget. Gerhard Deimek (FPÖ) etwa wies auf die Wichtigkeit eines Forschungsfinanzierungsgesetzes hin und forderte die Regierung in einem Entschließungsantrag dazu auf, bis 17. Juni 2020 einen entsprechenden Gesetzesantrag vorzulegen.

Auch Sonja Hammerschmid (SPÖ) appellierte an Ministerin Gewessler, für ein Forschungsfinanzierungsgesetz, verbunden mit einem Wachstumspfad, zu kämpfen. Helmut Brandstätter (NEOS) kritisierte, dass es zu wenig Geld für Forschung gebe und forderte verstärkte Investition in den Bereich der Künstlichen Intelligenz. Österreich wolle vom Innovation-Follower zum Innovation-Leader aufsteigen, sagte Petra Oberrauner (SPÖ). Nun gelte es, das intellektuelle Potenzial des Landes zu heben, denn nur mit Forschung und Entwicklung werde man wettbewerbsfähig bleiben. Oberrauner mahnte das seit Langem versprochene Forschungsfinanzierungsgesetz ein. (Fortsetzung Nationalrat) sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.