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Parlamentskorrespondenz Nr. 526 vom 27.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Wirtschaft/​Forschung/​Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2020/​Bundesfinanzrahmen/​Wirtschaft/​Schramböck

Nationalrat: Schramböck setzt auf Forschung, Digitalisierung und Förderung der Produktion in Europa

Opposition übt in der Budgetdebatte neuerlich Kritik an der Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft

Wien (PK) – Die Größe eines Budgets sei nicht immer ausschlaggebend dafür, was man umsetzen und tun könne, erklärte heute die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck im Nationalrat bei der Debatte über den Haushaltsentwurf 2020 für ihr Ressort. Gerade die bereits vor der Corona-Krise festgelegten Schwerpunkte Forschung und Digitalisierung hätten eine Matrixfunktion und würden positive Effekte in den verschiedensten Sektoren auslösen. Im Fokus der Wirtschaftspolitik stünden vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die etwa durch den adaptierten Härtefallfonds und das Gemeindepaket unterstützt werden sollen.

Viel Kritik an der Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen kam abermals von Seiten der Opposition, die von "Bürokratiemonstern" sprach und der Regierung Symbolpolitik vorwarf. Die RednerInnen der ÖVP begrüßten ausdrücklich die Nachbesserungen beim Härtefallfonds; die Grünen sprachen sogar von einem "Quantensprung", von dem ein ganz wichtiges Signal für die kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft ausgehe.

SPÖ fordert größtes Investitionspaket der Zweiten Republik und Forschungsfinanzierungsgesetz

Auch wenn die Nachschärfungen beim Härtefallfonds durchaus erfreulich seien, habe die Regierung viel zu spät reagiert, urteilte Abgeordneter Christoph Matznetter (SPÖ). Seit Wochen habe die Opposition auf Probleme bei der Abwicklung aufmerksam gemacht, passiert sei aber nichts. Wenn man sich die Vorgangsweise in der Schweiz ansehe, wo die Firmen innerhalb von 24 Stunden das Geld am Konto haben, dann sei wohl klar, dass man sich die ganze Bürokratie ersparen hätte können. Er hoffe, dass die Regierung die Lehren aus diesen Fehlern gezogen habe und das dringend notwendige Konjunkturpaket so rasch wie möglich umsetze. Dies müsste nicht nur eine Erhöhung des Arbeitslosengelds und ein Vorziehen der Steuerreform umfassen, sondern vor allem einen Investitionsturbo in Milliardenhöhe, unterstrich Matznetter. Seine Fraktionskollegin Sonja Hammerschmid kam auf die Forschungsagenden zu sprechen. Ihre langjährigen Erfahrungen im Bereich Life-Sciences-Seed-Programme hätten gezeigt, dass Start-ups viel rascher eine Finanzierung benötigten. Den zuständigen Forschungsförderungsagenturen wiederum müsse man mehrjährige Budgets zur Verfügung stellen, damit eine bessere Planbarkeit und mehr Autonomie sichergestellt sei. Bedauerlicherweise seien all diese Faktoren im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt worden.

ÖVP legt Fokus auf langfristige Absicherung des Wirtschaftsstandortes und Digitalisierungsoffensive

Das vorliegende Budget leiste nach Auffassung des ÖVP-Mandatars Peter Haubner einen wichtigen Beitrag zur langfristigen Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich. Um aus der Krise möglichst gut wieder herauszukommen, seien neben der Erholung des inländischen Konsums und der Ankurbelung der Investitionen der heimischen Betriebe die internationalen Direktinvestitionen von besonderer Bedeutung. Aus diesem Grund begrüße er es sehr, dass ausreichend Mittel für die Vermarktung des Arbeits- und Wirtschaftsstandortes zur Verfügung gestellt und die Services der Austrian Business Agency intensiviert werden sollen. Ein zweiter wichtiger Schwerpunkt liege in der aktiven Außenwirtschaftspolitik, um die Exporte wieder anzukurbeln. Vor der Krise wurden 6 € von 10 € im Ausland verdient, informierte Haubner. Was den von Matznetter angesprochenen Härtefallfonds angeht, so habe man aus den Erfahrungen gelernt und Nachbesserungen vorgenommen. Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) setzte auf die Innovationskraft und die Kreativität der Unternehmen, um die Probleme der Zukunft zu lösen.

Grüne orten einen Quantensprung beim Härtefallfonds

Abgeordnete Elisabeth Götze von den Grünen zeigte sich erfreut über die Änderungen beim Härtefallfonds, die sie als "sensationell" einstufte. Positiv bewertete sie nicht nur die Ausdehnung der Bezugsdauer auf Mitte Dezember, sondern vor allem die Einführung eines Mindestförderbetrags in der Höhe von 1.000 € pro Monat bzw. 6.000 € auf den gesamten Zeitraum bezogen. Da jeder Anspruchsberechtigte in der zweiten Phase einen Bonus von 500 € monatlich erhalte, seien insgesamt bis zu 15.000 € an Unterstützung möglich. Damit werde es gelingen, den für die heimische Wirtschaft so wichtigen Kleinstunternehmen und Einpersonenfirmen noch besser zu helfen. Bedrana Ribo (Grüne) befasste sich mit der Digitalisierungsoffensive, wo es ihrer Meinung nach noch Versäumnisse gebe. Als Seniorensprecherin plädierte sie vor allem dafür, die ältere Generation noch stärker einzubeziehen und entsprechende Angebote für sie zu entwickeln.

FPÖ spricht von Bürokratiemonstern und Symbolpolitik

Er habe den Eindruck, die Regierung handle nach dem Motto, warum einfach, wenn es kompliziert auch geht, merkte FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer an. Von den groß angekündigten Hilfspaketen seien nach drei Monaten erst rund 460 Mio. € ausbezahlt worden, also nur 1,6% der Gesamtsumme. Nun habe man zwar beim Härtefallfonds Verbesserungen vorgenommen, aber die nächsten Probleme gebe es bereits bei der Abwicklung der Fixkostenzuschüsse, die wohl wieder bei den Betroffenen nicht ankommen werden. In einem von ihm eingebrachten Entschließungsantrag forderte er die Abschaffung des Maskenzwangs vor allem im Handel und der Gastronomie. Damit würde man der Wirtschaft wirklich helfen, zeigte sich Angerer überzeugt. Auch Axel Kassegger (FPÖ) beklagte, dass die Regierung mit den einzelnen Hilfsfonds zu viele "Bürokratiemonster" geschaffen habe. Nicht die Frage, was das Beste für die Menschen sei, stehe im Vordergrund, sondern vielmehr die Interessen der ÖVP und ihrer Vorfeldorganisationen, mutmaßte der freiheitliche Mandatar. Er brachte zudem einen Entschließungsantrag ein, in dem er die Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammer verlangte.

NEOS für solidarisches Vorgehen in Europa und für deutliche Entlastung des Faktors Arbeit

Josef Schellhorn (NEOS) wies darauf hin, dass das Ministerium nur über ein Drittel des Budgets der Wirtschaftskammer verfügt. Er frage sich daher, ob in Hinkunft noch weitere staatspolitische Aufgaben an die WKÖ ausgelagert werden sollen. Wenn man sich die Probleme rund um den Härtefallfonds ansieht, dann sei dies sicher nicht wünschenswert. Generell plädierte er für eine Wirtschaftspolitik, die die Bedürfnisse der UnternehmerInnen ernst nimmt und vor allem eine Entlastung des Faktors Arbeit in die Wege leitet. Die MitarbeiterInnen müssen mehr verdienen und weniger kosten. Abgeordnetem Haubner hielt er entgegen, dass eine Ankurbelung der Exporte nur dann gelingen könne, wenn auch den Partnerländern in Europa jetzt entsprechend geholfen werde.

Schramböck: Gemeindepaket soll zur Unterstützung der lokalen Wirtschaft beitragen

Die größte Weltwirtschaftskrise seit Lebzeiten habe gezeigt, dass die schon vorher gesetzten Schwerpunkte noch mehr an Bedeutung gewonnen haben, erklärte Bundesministerin Margarete Schramböck, die vor allem die Bereiche Forschung und Digitalisierung hervorhob. Vieles, das früher vielleicht skeptisch beurteilt wurde, sei plötzlich möglich geworden, zumal sich Begriffe wie Homeoffice, Videokonferenzen, Homeschooling und E-Commerce mit Leben erfüllt haben. Ein besonderes Anliegen sei ihr die Schaffung einer sogenannten Ö-Cloud, die dazu beitragen soll, die Abhängigkeit von internationalen Konzernen zu reduzieren.

Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort unterstütze zudem mit seinen Programmen und Maßnahmen die Strategie der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation (FTI), wonach Österreich zu den innovativsten Ländern der EU aufsteigen und sich langfristig in der Gruppe der "Innovation Leader" etablieren soll. Ein wichtiger Faktor sei dabei die Forschungsprämie in der Höhe von 14%, betonte Schramböck. Sie werde auch alles daran setzen, dass spätestens im Herbst ein neues Forschungsfinanzierungsgesetz beschlossen werden könne. Auf europäischer Ebene seien insbesondere die IPCEI-Initiativen zu erwähnen, weil damit nunmehr auch die Produktion in Österreich bzw. in Europa gefördert werden könne. Als Beispiele führte sie die Erzeugung von Halbleitern, Batterien oder Medikamenten an. Es sei ihrer Meinung nach wichtig, in diesen Sektoren wieder autarker zu werden.

Was die Hilfsprogramme auf nationaler Ebene angeht, so habe man gemeinsam mit den Sozialpartnern Programme entwickelt, durch die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der Wirtschaft darstellen, unterstützt werden sollen. Im Vergleich zu den anderen europäischen Ländern könne sich das österreichische Modell sehen lassen, meinte Schramböck, Verbesserungen seien natürlich immer möglich. So wurden etwa die Anregungen von Seiten der Betriebe bezüglich des Härtefallfonds sehr ernst genommen und auch schon in die Tat umgesetzt. Die Ministerin versicherte zudem, dass die Auszahlungen bei Fixkostenzuschüssen sehr rasch und noch im Juni erfolgen werden. Ihr sei jedoch klar, dass es noch viel brauche, wie etwa das Gemeindepaket, das auch den KMU zugutekommen werde. 

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) bezeichnete die W irtschaft als "Schwungrad", an der Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Fachkompetenz hängen. Für die Vollbeschäftigung und für das soziale Netz benötige es Wirtschaftswachstum, stellte Andreas Ottenschläger (ÖVP) als Zielsetzung in den Raum. Dazu brauche es positive Stimmung, eine Steigerung der Kaufkraft, aber auch eine Stärkung der Eigenkapitalquoten und den Ansatz, Produktionsbetriebe möglichst rasch wieder nach Österreich zu holen. Neben der großen Bedeutung der KMU für die Wirtschaft und Arbeitsplätze wies Martina Kaufmann (ÖVP) etwa mit dem Projekt EuroSkills in Graz auf eine Wahlmöglichkeit zwischen schulischer und beruflicher Ausbildung hin, die wichtig sei. Laurenz Pöttinger (ÖVP) ist das Lehrlingsthema und die duale Ausbildung ein besonderes Anliegen, während Andreas Minnich (ÖVP) an KonsumentInnen appellierte, bei der Kaufentscheidung regionale KMU zu unterstützen. Einen so gesetzten budgetären Schwerpunkt für Klein- und Mittelbetriebe hob Jakob Schwarz (Grüne) hervor. Umso mehr begrüße er jetzt auch die Aufstockung des Härtefallfonds. Außerdem sollen ihm zufolge der klimafreundliche Wiederaufbau nach Corona und Digitalisierungspotentiale unterstützt werden.

Einen Systemwandel forderte hingegen Maximilian Lercher (SPÖ) insofern, als der Sozialstaat nicht mehr als Problem, sondern als Lösung der Probleme betrachtet werden müsse. Die Politik müsse gerechter für die alltäglichen LeistungsträgerInnen werden, da der Markt das nicht von selbst sei. Kritik äußerte Petra Oberrauner (SPÖ) etwa dahingehend, dass der Härtefallfonds zwar hoch dotiert sei, aber nicht bei den EmpfängerInnen ankomme. Auch die Kurzarbeit sei im Hinblick auf Liquidität fallweise vor allem für KMU schwierig. Als "eine Frechheit" bezeichnete sie, wenn ArbeitnehmerInnen nur Akontozahlungen erhalten, bis die Fördermittel eintreffen. Für mehr Transparenz sprach sich Rainer Wimmer (SPÖ) hinsichtlich der Verhandlungen zur Unterstützung der AUA aus. Die SPÖ stehe zu einer solchen Unterstützung, aber nur mit klaren Bedingungen und Auflagen - wie Absicherung der Arbeitsplätze, Mitsprache im Aufsichtsrat und keine Verschlechterung der arbeitsrechtlichen Bedingungen, so Wimmer. Die thermische Sanierung als Impuls für die Wirtschaft und als wesentlichen Wirtschaftsfaktor hob Ruth Becher (SPÖ) hervor. Hier gelte es, auch in den mehrgeschossigen Wohnbau zu investieren. Die Rechnung in Bezug auf die thermische Sanierung gehe nicht auf und beinhalte aktuell zu wenig für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft, so Becher.

Auch Walter Rauch (FPÖ) sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung. So würden seit Wochen Versprechen gebrochen, was Corona-Unterstützungsleistungen anbelange. Damit gehe das Vertrauen in Richtung des Staates verloren. Er forderte mit einem entsprechenden Entschließungsantrag unbürokratische Soforthilfe für Unternehmen, insbesondere auch für Klein- und Kleinstunternehmen und EPU, durch vollständige Entschädigung für den durch erzwungene Schließungen entstandenen finanziellen Schaden. Außerdem will die FPÖ die Abwicklung sämtlicher Corona-Fonds über die Finanzämter und eine sofortige antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter an alle UnternehmerInnen. Peter Wurm (FPÖ) sprach sich in Richtung Regierung dafür aus, mehr Optimismus zu ermöglichen, um aus dem "Teufelskreislauf" mit Arbeitslosigkeit und Unternehmer-Stillstand herauszukommen. Er forderte Ministerin Schramböck auf, als Zeichen dafür die MNS-Maske abzunehmen. 

Helmut Brandstätter (NEOS) sieht zumindest heute einen guten Tag für Österreich, weil es ein guter Tag für Europa sei. Endlich habe die EU-Kommission "gesprochen", dass 750 Mrd. € - aus Zuschüssen sowie Krediten - vergeben werden sollen. Außerdem sprach er sich für neue Finanzierungsmodelle für Start-ups wie etwa die Möglichkeit von Venture-Kapital aus. Henrike Brandstötter (NEOS) wiederum ist die Unterstützung der Event- und Veranstaltungsbranche ein Anliegen. Diese werde mit den Corona-Einschränkungen frühestens in einem Jahr wieder zu arbeiten beginnen können, warnte sie und plädierte für eine "Freeze-Lösung" zur wirtschaftlichen Unterstützung für diese Branche.

Die konkreten Budgetzahlen für Wirtschaft und Forschung

Im Kapitel Wirtschaft sieht der Entwurf zum Bundesvoranschlag für das Jahr 2020 523,6 Mio. € an Ausgaben vor. Das sind um 54,1 Mio. € oder 11,5% mehr als laut vorläufigem Erfolg für 2019. Der Anstieg ist insbesondere auf höhere Budgetansätze für Transfers (+32,5 Mio. €; +15,8 %), betrieblichen Sachaufwand (+24,2 Mio. €; +24,1 %) und Personalkosten (+6,7 Mio. €; +5,0 %) zurückzuführen. Im Konkreten geht es dabei etwa um Erhöhungen bei den ausbezahlten Förderungen für den Beschäftigungsbonus (+71,4 Mio. €), beim Wirtschaftsförderprogramm KMU.Digital (+1,8 Mio. €) sowie bei EuroSkills 2020 (+2,5 Mio. €). Budgetär vorgesorgt wurde zudem für zahlreiche Digitalisierungsprojekte. Was die Bewältigung der COVID-19-Krise anbelangt, so übernimmt der Bund für Überbrückungskredite Haftungen nach dem KMU-Förderungsgesetz, die in Summe 4,38 Mrd. € ausmachen (aws 1,25 Mrd. €). Der mit 2 Mrd. € dotierte Härtefallfonds wiederum stellt nicht-rückzahlbare, steuerfreie Zuschüsse für EPU, freie DienstnehmerInnen, Non-Profit-Organisationen, landwirtschaftliche Betriebe und PrivatzimmervermieterInnen sowie Kleinstunternehmen mit bis zu neun MitarbeiterInnen zur Verfügung.

Bei den zur Wirtschaft zugehörigen Agenden der angewandten Forschung werden die Auszahlungen rund 115,5 Mio. € betragen, was einem Anstieg von 9,6% gegenüber 2019 gleichkommt. Die Erhöhung geht primär auf die Beteiligung Österreichs an der IPCEI-Initiative Mikroelektronik (Important Projects of Common European Interest) zurück, die mit 18,8 Mio. € gefördert wird. Die Programme werden in hohem Ausmaß von der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und der aws abgewickelt, darüber hinaus werden die Christian Doppler Labors und das Austrian Cooperative Research Netzwerk finanziert.

Mitverhandelt wurde auch das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2020 bis 2023.(Fortsetzung Nationalrat) sue/mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.