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Parlamentskorrespondenz Nr. 535 vom 28.05.2020

Themenfelder:
Budget/​Familie
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Budget 2020/​Bundesfinanzrahmen/​Familie/​Jugend

Nationalrat: Debatte über Budget 2020 für Familie und Jugend

Abänderungsantrag der Koalition zum Gesamtbudget eingebracht

Wien (PK) – Vorwiegend Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Budgetzahlen im Bereich Familie und Jugend thematisierten die Abgeordneten in der heutigen Debatte über den Bundesvoranschlag 2020 und den Bundesfinanzrahmen im Nationalrat für diesen Bereich. Vorläufig vorgesehen sind für die Untergliederung Familie und Jugend Ausgaben (Auszahlungen) in der Höhe von 7,39 Mrd. € und Einnahmen (Einzahlungen) von 7,57 Mrd. €, was rund 9% der Gesamtauszahlungen des Bundes entspricht. Die größten Ausgabenposten bilden die Familienbeihilfe (3,5 Mrd. €), der Transfer an die Sozialversicherungsträger (1,56 Mrd. €) und das Kinderbetreuungsgeld (1,23 Mrd. €). Nicht alle familienpolitischen Leistungen sind allerdings hier budgetiert. So werden etwa der Familienbonus und der Kinderabsetzbetrag außerhalb des FLAF geleistet.

Im Zuge der Debatte brachte Andreas Hanger (ÖVP) einen bereits zu Beginn der Sitzung - vor allem aufgrund der Kurzfristigkeit - von der Opposition heftig kritisierten Gesamt-Budget-Abänderungsantrag der Koalitionsparteien im Zusammenhang mit Corona-Hilfsmaßnahmen ein. Er könne dazu die große Aufregung samt technischer Diskussion über Global- und Detailbudgets nicht nachvollziehen, so der ÖVP-Abgeordnete. Zum einen werde die bisherige Ermächtigung des Finanzministers betreffend Untergruppe und Detailbudget adaptiert. Zum anderen handle es sich bei der Abänderung um die Zuordnung der bisherigen Covid-Überschreitungsermächtigung auf vier Budgetrubriken. Hanger sagte, zum derzeitigen Zeitpunkt könne dennoch niemand die konkreten Auswirkungen dieser Krisensituation seriös und vor allem umfassend prognostizieren.

Aschbacher sieht Familien durch COVID-19-Krise gefordert

Starke Auswirkungen habe die COVID-19-Krise nach wie vor auf alle Familien, in welcher Konstellation auch immer, sagte Familienministerin Christine Aschbacher. Sie danke daher allen, die die Maßnahmen des Social Distancings mitgetragen haben, vor allem auch den Großeltern. Die Bundesregierung setze viele Maßnahmen, um die Familien in der Phase des Comebacks, so gut es geht, zu unterstützen, vor allem bei der Kinderbetreuung. Unter anderem wurde dafür gesorgt, dass die Familienbeihilfe auf jeden Fall weiter ausgezahlt wird. Auch eine unbürokratische Gewährung des Unterhaltsvorschusses sei sichergestellt worden.

Die Gemeindemilliarde werde auch in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen fließen. Die Familienberatungsstellen haben intensive Beratungsleistungen angeboten, um bei der Verarbeitung der Krise zu helfen. Im Budget seien alle Familienleistungen gesichert, betonte die Familienministerin.

Aschbacher sprach auch die Jugendpolitik an. Gerade die Arbeit der Beratungsstellen für Jugendliche während der Krise sei sehr wichtig gewesen. Insgesamt 8,9 Mio. € sollen heuer für Jugendförderung zur Verfügung stehen.

Debatte über Auswirkungen der Corona-Krise

Das Budget für Familienleistungen in Österreich stelle sich im internationalen Vergleich ausgezeichnet dar, unterstrich Norbert Sieber (ÖVP). Das wichtigste Instrument der Familienpolitik bleibe der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), der unterdessen knapp 7 Mrd. € pro Jahr umfasse und viele der wichtigsten Familienleistungen finanziere. Durch die COVID-19-Krise sei auch beim FLAF mit einem hohen Abgang zu rechnen. Um die Leistungen beibehalten zu können, müsse man ein Augenmerk auf seine weitere Performance legen. Wichtig sei eine solide Finanz- und Familienpolitik, damit die Familienleistungen, die alle wollten, weiter gesichert bleiben, ist sich Sieber mit Claudia Plakolm (ÖVP) einig. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) sagte, die neue Gemeindemilliarde werde Möglichkeiten schaffen, die Kinderbetreuung zu verbessern. Es brauche auch neue Antworten auf eine neue Zeit, wo Familie und Arbeitswelt anders stattfinden. Auch Nikolaus Prinz (ÖVP) bezeichnete die im Zuge der Krise erforderliche Kinderbetreuung zuhause - bei gleichzeitiger Heimarbeit - als große Herausforderung. Wie Gudrun Kugler (ÖVP) sprach er sich für gesellschaftliche Anerkennung von und Wertschätzung für die Familie aus. Alexandra Tanda (ÖVP) unterstrich, dass das vorliegende Budget den notwendigen Rahmen für Familien darstelle. Für AlleinerzieherInnen werde die schwierige Lage durch die Corona-Krise besonders deutlich. Sie hob in diesem Zusammenhang einen nunmehr erleichterten Zugang zum Unterhaltsvorschuss hervor.

Die Maßnahmen und Hilfen in der Corona-Krise werden Barbara Neßler (Grüne) zufolge zudem immer wieder nachgebessert. Viele Familien seien an der Belastungsgrenze, daher sei es richtig und wichtig gewesen, im Zusammenhang mit Ausbildung den Zeitraum der Familienbeihilfe zu verlängern. Sie sprach sich außerdem für eine dringende Erhöhung des nächsten Budgets für Kinder und junge Menschen aus. Es gelte, möglicherweise "verheerende Langzeitfolgen" der Krise zu vermeiden und diese Gruppe auch in Konjunkturmaßnahmen mit einzubeziehen. 

Petra Wimmer (SPÖ) kritisierte, dass angekündigte Hilfen der Regierung - wie etwa der Familienhärteausgleich - bei den Menschen nicht ankomme. Sie brachte zudem einen SPÖ-NEOS-Entschließungsantrag ein, mit dem die beiden Fraktionen für mehr Budget für Familienberatungen eintreten. Sie fordern, dass ab heuer jährlich 15 Mio. € für eine umfassende, psychosoziale Versorgung von Eltern und Kindern sichergestellt werden.

Für eine jährliche Valorisierung der Bundesjugendförderung setzte sich Eva Maria Holzleitner (SPÖ) mit einer Entschließung ein. Seit 2001 habe es keine Indexanpassung der Bundesjugendförderung gegeben, wobei die Kinder- und Jugendorganisationen Jahr für Jahr die Wirkungsziele übererfüllen, so Holzleitner. Wann, wenn nicht jetzt, sei die Zeit, für Kinderrechte zu kämpfen. Maximilian Köllner (SPÖ) wiederum forderte, das Budget für die Unterhaltsvorschüsse müsse dringend aufgestockt werden und in der Abwicklung ein Gang "zugelegt" werden. Außerdem sei die Entschädigung für Krisenpflegeeltern keine Hilfe, sondern ein "Schmäh". Das Gesetz müsse "schleunigst" repariert werden. Für die Herausforderungen im Bereich Pflege und Betreuung hob er ein Modell im Burgenland hervor, bei dem Pflegende beim Land angestellt würden. 

Das Familienbudget sei alles andere als sicher und haltbar, warf Edith Mühlberghuber (FPÖ) auf. Insbesondere der FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) sei betroffen - geringere Einnahmen durch die extrem hohe Arbeitslosigkeit werden ein Loch in den FLAF reißen, so die FPÖ-Abgeordnete. Außerdem sind ihr die Unterhaltsvorschusszahlungen in Verbindung mit der hohen Arbeitslosigkeit zu mager budgetiert. Angesichts der hohen Belastung von Eltern und insbesondere Müttern forderte Mühlberghuber mit einem Entschließungsantrag darüber hinaus eine Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit coronabedingter Schulschließung.

Kritik am Familienbudget übte auch Michael Bernhard (NEOS). So kämen die Ankündigungen der Regierung nicht bei den Menschen an. Außerdem werde im Budget im Hinblick auf den FLAF immer noch von einem Wachstum an Beschäftigten ausgegangen. Auch zu einem Vertragsverletzungsverfahren zur Indexierung der Familienbeihilfe finde sich keinerlei Rückstellung im Budget. Zudem seien Anträge an den eingerichteten Corona-Familienhärteausgleich vielfach noch nicht beantwortet, so Bernhard, der mit einem gemeinsamen SPÖ-NEOS-Entschließungsantrag die Forderung auf unverzügliche Hilfe für Familien aus dem Familienhärtefonds und für Klarheit und Chancengerechtigkeit für alle Kinder einbrachte. (Fortsetzung Nationalrat) mbu/sox

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.