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Parlamentskorrespondenz Nr. 555 vom 29.05.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Gesundheit/​Coronavirus/​Anschober

Nationalrat fordert einstimmig rechtzeitige Beschaffung von Grippe-Impfstoffen

Weitere Entschließungen betreffend COVID-19-Erkrankungen angenommen

Wien (PK) – Die Abgeordneten richteten in der heutigen Sitzung des Nationalrats gleich drei Forderungen an Gesundheitsminister Rudolf Anschober. So wurde ein Vorstoß der NEOS, Influenza-Impfstoffe rechtzeitig zu besorgen, einstimmig angenommen. Ebenfalls Mehrheiten fanden Vorschläge zur Eintragung überwundener COVID-19-Erkrankungen in elektronische Impfpässe sowie den Einfluss von Umweltfaktoren auf COVID-19-Erkrankungen genauer zu erforschen. Weitere Anträge der Opposition wurden abgelehnt.

Der bei der Debatte anwesende Minister Anschober bedankte sich für die konstruktiven Gespräche im Vorfeld und erklärte die Grippeimpfung zum Schlüsselthema, denn es drohe, dass sich zwei große epidemische Situationen überlappen würden.

Abgeordnete für rechtzeitige Beschaffung von Grippe-Impfstoffen

Die Abgeordneten beauftragten den Gesundheitsminister einstimmig, künftig rechtzeitig die Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenza zu veranlassen, um vor der nächsten Grippewelle gerüstet zu sein. Außerdem sollen Anreize für eine höhere Durchimpfungsrate geschaffen werden.

Laut Antragsteller der NEOS Gerald Loacker sei es wichtig, dass bei einer möglichen zweiten Welle die Spitalsbetten nicht mit Grippe-Erkrankten belegt sind und deshalb wäre eine höhere Durchimpfungsrate günstig. Er rechne aufgrund der Sensibilisierung der Gesellschaft, dass sich nun viele im Herbst für eine Influenza-Impfung entscheiden.

Ralph Schallmeiner (Grüne) hielt fest, dass dies nicht auf eine Impfpflicht hindeute, denn diese werde es nicht geben, versprach der Gesundheitssprecher. Er sehe auch die jüngsten Initiativen der Influenza-Impfungen in den Kinderimpfplan aufzunehmen oder jene der Abrechnung über die Krankenkassen positiv, wobei zuvor die Finanzierungsfrage geklärt werden müsse.

Auf die bedrohlichen Folgen der Abwanderung heimischer Pharmazieproduktionsstätten verwies Rudolf Silvan (SPÖ). Es sei notwendig, dass neben der Schutzausrüstung auch wieder Impfstoffe in Österreich hergestellt würde.

COVID-19-Immunitäten in elektronischen Impfpass eintragen

Die NEOS forderten Eintragungen zu überwundenen COVID-19-Erkrankungen bereits bei der Einführung des elektronischen Impfpasses vorzusehen. Dies sei vor dem Hintergrund der Forschung an einem Impfstoff sinnvoll, so die Begründung. Mit einem gemeinsamen Antrag von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen wurde präzisiert, dass etwaige COVID-19-Immunitäten in den elektronischen Impfpass aufgenommen werden sollen, sobald dieser umgesetzt und technisch möglich ist. Außerdem solle dies nur gelten, wenn die Immunität nicht bloß kurzfristig ist.

Man habe gesehen, dass die Möglichkeiten der Datenverarbeitung in Österreich schlecht genutzt sind und deshalb sei es gut, dass der elektronische Impfpass so gestaltet werden kann, dass Immunitäten festgehalten werden können, erklärte Gerald Loacker (NEOS). Unterstützung erhielt er von den SozialdemokratInnen. Verena Nussbaum (SPÖ) befürwortete die Initiative und bemängelte, dass die Digitalisierung im Gesundheitsbereich in Österreich so langsam voranschreite. Eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Impfpass fehle bis heute, obwohl dieser seit 2018 geplant werde.  

Minister Anschober versprach in der Umsetzung des elektronischen Impfpasses "Tempo zu machen" und er hoffe, dass sich das Parlament noch im Juni mit den gesetzlichen Voraussetzungen auseinandersetzen könne. Zum Zeitplan skizzierte er, eine erste Variante im Jänner 2021 umsetzen zu wollen und er freue sich, dass bereits beim Testversuch mehr Bundesländer als ursprünglich geplant einsteigen würden.

Einfluss von Umweltfaktoren auf COVID-19-Erkrankungen soll erforscht werden

Die ÖVP, NEOS und Grünen stellten, auf Basis einer Initiative von NEOS-Mandatar Michael Bernhard, den Antrag, den Zusammenhang zwischen Umwelteinflüssen und der Schwere von COVID-19-Erkrankungen zu untersuchen. Diese Daten sollen genutzt und internationale Zusammenarbeit gefördert werden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Bernhard verwies in seiner Begründung auf mögliche Zusammenhänge zwischen der Luftverschmutzung und den Sterbefällen durch COVID-19, auf die bereits in ersten Studien hingewiesen werde. Auch für Josef Smolle (ÖVP) seien zusätzliche Zusammenhänge der Schwere der Erkrankungen mit der Wasserqualität und Bodenschadstoffen notwendig zu erfahren. Das Datensammeln sei wichtig, aber immer unter Beachtung des Datenschutzes, so Smolle. Er regte auch eine internationale Zusammenarbeit in dieser Sache an, da die Datenlage aufgrund der wenigen Fälle in Österreich zu gering sein könnte. Ebenfalls positiv sieht Ralph Schallmeiner (Grüne) den Vorschlag, da die Erforschung des Zusammenhangs nicht nur eine gesundheitliche, sondern auch eine umweltpolitische Frage sei.

FPÖ-Anträge zu COVID-19-Testungen und Blutplasmaspendeninitiative abgelehnt

Ein FPÖ-Vorschlag für eine Gesamtstrategie in Zusammenhang mit COVID-19-Testungen fand keine Mehrheit. Demnach sollten Antikörpertests flächendeckend zur Anwendung kommen und wöchentliche Querschnittstestungen mittels PCR-Test für alle Altersgruppen durchgeführt werden. Gesundheitssprecher der Freiheitlichen Gerhard Kaniak erklärte, dass unnötige Quarantänemaßnahmen durch frühzeitige Testungen vermieden werden könnten. Bis jetzt würde in Oberösterreich nur getestet, wenn Verdachtssymptome bestünden. Ebenfalls eine Gesamtstrategie vermisste Verena Nussbaum (SPÖ). Systematische Testungen gebe es nicht einmal in den Pflegeeinrichtungen, obwohl dies angekündigt wurde, übte sie in Richtung Minister Anschober Kritik. Dieser konterte, dass Breitbandtestungen beim Gesundheitspersonal, in Pflege- und Altenheimen und in Institutionen für Menschen mit Behinderungen umgesetzt werden.

Abgelehnt wurde auch der Antrag der Freiheitlichen, ehemals COVID-19-Infizierte zur Blutplasmaspende aufzurufen und das Blutplasma ausschließlich für medizinische Wissenschaft und Forschung sowie Akuttherapie einzusetzen. Dietmar Keck (SPÖ) konnte dem Vorschlag insofern etwas abgewinnen, da bereits drei schwer erkrankte COVID-19-PatientInnen mit Blutplasma geheilt werden konnten. Bei einer zweiten Welle könne man diese Reserven benötigen. Anderer Meinung waren die Abgeordneten der ÖVP. So erklärte Alexandra Tanda (ÖVP), dass bereits ausreichend Reserven in öffentlichen Lagern bestünden und ihre Fraktionskollegin Gabriele Schwarz wies darauf hin, dass jedem Genesenen ohnehin bereits schriftlich Informationen zur Spende zugestellt würden und viele dieser Bitte nachkommen würden. (Schluss Nationalrat) gun

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.