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Parlamentskorrespondenz Nr. 574 vom 04.06.2020

Themenfelder:
Bundesrat/​EU/​Kultur/​Kunst
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Coronavirus/​EU/​Kogler/​Mayer

Bundesrat bestätigt mit 20. COVID-19-Gesetz den NPO-Fonds für gemeinnützige Vereine

EU-Jahresvorschau für die Bereiche Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport einstimmig zur Kenntnis genommen

Wien (PK) – Breite Zustimmung erteilte der Bundesrat der Einrichtung eines Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen. Damit sollen die Folgen der COVID-19-Pandemie für gemeinnützige Vereine und Organisationen, die in Kunst, Kultur, Sport und im Sozialbereich tätig sind, abgefedert werden. Der NPO-Fonds erhält mit dem 20. COVID-19-Gesetz, das auf einen Initiativantrag von Abgeordneten der ÖVP und der Grünen zurückgeht, seine gesetzliche Grundlage. Die genaueren Festlegungen zu den Modalitäten der Antragsstellung und der Auszahlung der Unterstützungsleistungen für gemeinnützige Organisationen werden dann über eine Verordnung des Bundesministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport erfolgen.

FPÖ beklagt Planungsunsicherheit für Vereine und will weitere Lockerungen für Gastronomie

Josef Ofner (FPÖ/K) warf Vizekanzler Werner Kogler Respekt- und Verantwortungslosigkeit gegenüber der vielfältigen Vereinstätigkeit in Österreichs vor. Aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung würden nun viele Vereine, Kulturorganisationen und Festivals vor großen Problemen stehen. Nach Ansicht Ofners ist neben finanzieller Hilfe auch Planungssicherheit notwendig. Heftige Kritik übte Ofner auch an den seiner Meinung nach überbordenden und teilweise unsinnigen Bestimmungen und Verordnungen zu COVID-19, mit denen man die Vereine belaste, wenn sie Veranstaltungen durchführen wollen. Ein wesentlicher Grund für die Ablehnung des Gesetzes durch die FPÖ sei, dass die für seine Umsetzung notwendige Verordnung noch immer nicht vorliege, weshalb auch unklar bleibe, wie die Abwicklung der Hilfe erfolgen werde.

Auch sein Fraktionskollege Christoph Steiner (FPÖ/T) wies auf die Wichtigkeit des Vereinslebens hin. Vereine seien wichtig für das Leben in den Regionen und nicht zuletzt für die Gasthäuser in kleinen Orten. Die Gastronomie leide aber aufgrund der "Angstmache" der Bundesregierung nun unter dem Ausbleiben der Gäste. Die Maskenpflicht sei besonders für die MitarbeiterInnen in der Gastronomie eine weitere Erschwerung ihres ohnehin nicht leichten Arbeitsalltags. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Aufhebung der Maskenpflicht in Tourismus und Gastronomie und der Sperrstundenverordnung gefordert wurde. Dieser Antrag blieb aber in der Minderheit.

BundesrätInnen erwarten rasche Erlassung der Verordnung zur Antragstellung an den NPO-Fonds

Vereine spielen für das gesellschaftliche Leben Österreichs eine wichtige Rolle und seien eine Stütze für die Demokratie, unterstrich Bundesrat Marco Schreuder (Grüne/W). Ein Unterstützungspaket, wie man es nun beschließe, sei in Europa einzigartig. Zweifellos hätten die ersten Hilfspakete besonders für Non-Profit-Organisationen gewisse Mängel aufgewiesen, daher schaffe man nun einen eigenen Fonds für sie. Er freue sich, dass man diesen Vereinen nun helfen könne.

700 Mio. € würden nun für gemeinnützige Organisationen zur Verfügung gestellt, sagte Klara Neurauter (ÖVP/T). Damit solle sichergestellt werden, dass sie ihre wichtige Tätigkeit, die ein großes Spektrum abdeckt, weiter fortführen können. Die vielen Vereine, die das gesellschaftliche Leben gerade in kleinen Gemeinden prägen, waren monatelang zur Einstellung ihrer Aktivitäten gezwungen. Wichtig sei daher, dass die angekündigte Verordnung nun rasch komme, damit vor allem kleine Vereine rasch Hilfe erhalten. Eduard Köck (ÖVP/N) betonte, dass die Gemeinden durchaus Möglichkeiten hatten, um Vereinen in der Krise zu helfen. Das hohe freiwillige Engagement in Vereinen in Österreich, etwa bei den Freiwilligen Feuerwehren, bereichere das Land und sei eine Säule des Wohlstands. Hilfe für die Organisationen sei äußerst wichtig. Er habe daher kein Verständnis dafür, dass die FPÖ dem Gesetz nicht zustimme.

Endlich sei der Unterstützungsfonds für gemeinnützige Organisationen da, äußerste sich Daniela Gruber-Pruner (SPÖ/W) erfreut. Leider sei jedoch aufgrund des Fehlens der zugehörigen Verordnung noch keine Antragstellung möglich. Bei der Verordnung werde darauf zu achten sein, dass der Vielfältigkeit der Vereinsstrukturen in Österreich Rechnung getragen wird. Nicht vergessen werden dürfe auch, dass es in Vereinen auch viele Beschäftigte gebe, die dringend darauf warten, an ihren Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Besonders wichtig sei es auch, sehr rasch zu klären, wie der Sommer gestaltet werden könne. Daher sei die Richtlinie für die Gestaltung von Sommerferienangeboten äußerst wichtig und solle rasch vorliegen.

Vizekanzler Kogler: Fonds soll gemeinnützigen Vereinen Kostenersatz bieten

Sein Ministerium sei an sich nicht für Vereine zuständig, er anerkenne aber selbstverständlich die Bedeutung des vielfältigen Vereinslebens für Österreich, machte Vizekanzler Werner Kogler klar. Die Kritik vor allem der FPÖ an den Maßnahmen der Bundesregierung wies Kogler dezidiert zurück. Der Lockdown habe verhindert, dass Österreich in eine ähnliche Situation wie sein Nachbarland Italien gerät. Die Entscheidungen dazu seien von der Bundesregierung sehr sorgfältig erwogen worden. Er selbst habe die Bedrohlichkeit der Situation für das Gesundheitssystem und die Schnelligkeit der Ausbreitung des Virus zuerst unterschätzt, sagte Kogler. Die Berichte über die medizinische Notsituation in Norditalien hätten ihm die Dramatik der Situation dann bewusstgemacht.

Was den NPO-Fonds betreffe, so sehe dieser beträchtliche Mittel für gemeinnützige Organisationen vor. Die Förderungen für gemeinnützige Organisationen seien bewusst höher angesetzt worden als die Kostenersätze für die Wirtschaft, da für Vereine, die im Allgemeinen keine nennenswerten Gewinne machen können, andere Kriterien anzulegen sind. Was die beklagte Verzögerung der Einrichtung des Fonds betrifft, wies Kogler darauf hin, dass es auch Ländern und Gemeinden möglich sei, im Rahmen ihrer Kompetenz Sport- und Kulturvereine Überbrückungshilfen zu gewähren. Besonders wichtig sei für Vereine auch, dass auch Förderzusagen weiterhin gelten. Ein besonders wichtiger Punkt ist es für Kogler dabei, dass der Bund eine Förderung durch Länder und Gemeinden zu keinem Ausschlusskriterium für den Zugang zum NPO-Fonds gemacht hat.

Der Fonds werde in erster Linie Kostenersatz leisten, betonte Kogler. Die Frage des Ersatzes von Einnahmenausfällen müsse jedoch zu einem späteren Zeitpunkt gesondert behandelt werden, da es sich hier um eine komplexe Frage handle. Berücksichtigen müsse man auch, dass in vielen Bereichen für Vereine, etwa im Pflegebereich, aufgrund der Pandemie Mehrkosten entstanden sind. Diese Zusatzkosten sollten über die entsprechenden Ressorts abgegolten werden.

EU-Vorhaben im Bereich Kunst und Kultur

Eine Fortsetzung fand die Debatte über die aktuelle Situation der Kunst- und Kulturschaffenden sowie des Sports mit einem weiteren Punkt auf der Tagesordnung der Länderkammer, der Vorschau auf Vorhaben der EU-Kommission für die Bereiche Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport. Die Jahresvorschau wurde von den BundesrätInnen einstimmig zur Kenntnis genommen.

Laut dem Bericht des Bundesministers sind unter anderem die Fortsetzung des Programms "Creative Europe", neue Maßnahmen zur Förderung der Mobilität von Kunst- und Kulturschaffenden, für Musik sowie für Medienkompetenz und Qualitätsjournalismus sowie die Erarbeitung des Standpunktes der EU zu Anti-Doping vorgesehen. Zu den geplanten Maßnahmen auf EU-Ebene, die von den BundesrätInnen besonders begrüßt wurden, gehören die Vorhaben zur Dokumentation und Erhaltung des Kulturerbes. Auch die aktuelle Situation der Kulturschaffenden wurde thematisiert.

Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer sagte, die EU-Kommission habe den Bericht vor weniger als einem halben Jahr vorgelegt. Seitdem habe sich durch die COVID-19-Pandemie vieles geändert. Fortgesetzt werde die Arbeit am Programm "Creative Europa" als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU. Die Staatssekretärin versicherte, dass sie sich mit aller Kraft für die österreichische Position einsetzen werde, wonach "Creative Europe" als wichtiges eigenständiges Programm der Kunst- und Kulturförderung weiterbestehen und angemessen dotiert werden solle. Sehr wichtig sind für Mayer auch die Schritte, welche die EU für mehr Gender-Gerechtigkeit im Kulturleben setzen will.

Budgetbegleitgesetz, 21. COVID-19-Gesetz und 2. Finanz-Organisationsreformgesetz nicht auf der Tagesordnung

Der Bundesrat hat in den Ausschussberatungen vor der Plenarsitzung vom 4. Juni drei der vom Nationalrat Ende Mai beschlossenen Gesetze vorläufig auf Eis gelegt. Aufgrund inhaltlicher Bedenken von SPÖ und FPÖ wurden das Budgetbegleitgesetz, das 21. COVID-19-Gesetz, das Änderungen der Bilanzbuchhaltungsberufe enthält, sowie das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG) nicht auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Damit ist ein rasches Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen nicht möglich. Das betrifft auch die erweiterten Stundungsmöglichkeiten für fällige Sozialversicherungsbeiträge, die per Abänderungsantrag in das FORG eingebaut worden waren. (Fortsetzung Bundesrat) sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.