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Parlamentskorrespondenz Nr. 615 vom 12.06.2020

Themenfelder:
Konsumentenschutz/​Finanzen/​Familie/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Konsumentenschutz/​Coronavirus/​Banken

Neu im Konsumentenschutzausschuss

Amnestie für "Corona-Sünder", Preismonitoring, wohnortnahe Bankfilialen, Maturareisen und Überziehungszinsen

Wien (PK) – Die dem Konsumentenschutzausschuss zugeleiteten Entschließungsanträge decken wieder eine breite Palette an Themen ab und reichen von der Forderung nach einer Amnestie für "Corona-Sünder", der Schaffung eines "COVID-19-Warenkorbs", der besseren finanziellen Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen, der Gewährleistung eines wohnortnahen Bankzugangs, der Deckelung der Überziehungszinsen bis hin zur Unterstützung jener Familien, die von der Stornierung von Maturareisen betroffen sind.

Freiheitliche wollen Amnestie für "Corona-Sünder"

Für eine Einstellung aller Verwaltungsstrafverfahren, die auf Basis von COVID-19-Gesetzen und -Verordnungen eingeleitet wurden, treten die Freiheitlichen ein (613/A(E)). Außerdem sollen bereits bezahlte Strafgelder zurückerstattet werden. Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ) übt Kritik insbesondere an der Tatsache, dass in diesen Angelegenheiten mit zweierlei Maß gemessen werde. Während etwa einem freiheitlichen Landtagsabgeordneten aufgrund eines privaten Treffens mit Tennisfreunden sofort der Rücktritt nahegelegt wurde, habe sich der Bundespräsident bis weit nach der Sperrstunde bei einem Nobel-Italiener in der Wiener Innenstadt aufgehalten. Auch die Auftritte von Sebastian Kurz im Kleinwalsertal würden belegen, dass der Bundeskanzler selbst seine eigenen Regeln wie Abstandhalten oder Maskenpflicht nicht einhalte. Überdies habe das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich vor Kurzem in einem Urteil festgestellt, dass sogenannte Corona-Partys überhaupt nie verboten gewesen seien, zeigt Schnedlitz auf.

… und Preismonitoring sowie Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten

Die COVID-19-Krise habe zu einer nachhaltigen Störung der österreichischen Wirtschaft und zu einem massiven Anstieg der Arbeitslosenrate geführt, heben die Freiheitlichen in einem weiteren Entschließungsantrag hervor (625/A(E)). Der private Konsum wurde auf das Notwendigste eingeschränkt, was unter anderem im Tourismus, in der Gastronomie und in Teilen des Handels besonders zu spüren war. In anderen Branchen wiederum kam es zu einer verstärkten Nachfragesituation und somit zu steigenden Preisen. Es brauche daher nach Ansicht der Antragsteller einen Maßnahmenmix, um einen Inflations- bzw. Teuerungsstopp zu gewährleisten. Im Zentrum stehe dabei ein "COVID-19-Warenkorb", wobei die entsprechenden Daten monatlich von der Statistik Austria bereitgestellt werden sollen. Wenn sich bei einzelnen Waren und Dienstleistungen Preisabweichungen von mehr als 10% ergeben, dann solle dem Konsumentenschutzausschuss das Recht eingeräumt werden, den zuständigen Minister mit der Erlassung eines Preisstopps (für 30, 60, 90 oder 120 Tage) beauftragen zu können.

SPÖ drängt auf finanzielle Absicherung der Landesorganisationen der Schuldnerberatung sowie deren Dachorganisation

Durch die Corona-Krise habe sich noch stärker gezeigt, wie wichtig eine flächendeckende, funktionierende Schuldnerberatung ist, konstatiert Abgeordneter Markus Vogl (SPÖ) in einem Entschließungsantrag seiner Partei (584/A(E)). Einen wichtigen Beitrag leisten dabei die Schuldnerberatungsvereine in den Bundesländern, deren finanzielle Basis aber nicht gesichert sei. Aus diesem Grund fordert Vogl den zuständigen Minister auf, sich im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen für eine Erhöhung der Förderung der Vereine der ASB Schuldnerberatungen GmbH um 1,5 Mio. € für das Jahr 2020 einzusetzen. Außerdem soll die Treuhandrückerstattung, die die ASB Schuldnerberatungen GmbH als Aufwandsentschädigung für ihre umfangreiche Verwaltungstätigkeit erhält, von 10 € auf 15 € pro Monat erhöht werden, heißt es in einem weiteren SPÖ-Antrag. Dieser Betrag, der seit mehr als 18 Jahren unverändert geblieben ist, sollte im Zweijahresrhythmus evaluiert werden (585/A(E)).

SPÖ will wohnortnahen Zugang zu einer Bankfiliale in allen Regionen Österreichs sicherstellen

Erneut setzt sich SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl für die Sicherstellung eines wohnortnahen Zugangs zu einer Bankfiliale ein, damit sich alle BürgerInnen bei ihrem persönlichen Finanzmanagement durch ein fachkundiges Personal betreuen lassen können. Zusätzlich müssen auch die Bedürfnisse von mobilitätseingeschränkten Personen berücksichtigt werden. Banken haben eine gesellschaftspolitische Aufgabe, die weit über den ökonomischen Bereich hinausgeht, gibt Vogl zu bedenken. Aus diesem Grund habe sich die Politik in Europa beim Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren dazu entschlossen, den Banken finanziell unter die Arme zu greifen. Nunmehr müssen auch die Bankinstitute ihre Verantwortung gegenüber ihren KundInnen wahrnehmen, fordert er, wobei Profitmaximierung nicht über das gerechtfertigte Interesse der österreichischen Bevölkerung gestellt werden dürfe. Sollten Gespräche mit VertreterInnen des Bankenverbands über eine Lösung in dieser Frage keine Ergebnisse bringen, sei der Minister gefordert, eine gesetzliche Regelung auszuarbeiten (586/A(E)).

...finanzielle Nachteile aufgrund von stornierten Maturareisen hintanhalten

In einer weiteren Initiative der SPÖ wird darauf hingewiesen, dass es derzeit viele Unsicherheiten bezüglich der Maturareisen gebe.

Einige Veranstalter würden nicht das notwendige Fingerspitzengefühl und Entgegenkommen an den Tag legen, um den jungen Menschen und deren Eltern die ohnehin schwierige Situation zu erleichtern. Der Konsumentenschutzminister wird ersucht, im Rahmen seiner Kompetenzen alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass im Falle einer Absage einer Maturareise den Betroffenen keine finanziellen Schäden entstehen und eine unentgeltliche Stornierung gewährleistet wird (587/A(E)).

…und die Überziehungszinsen bei Girokonten deckeln

Laut einer Untersuchung der Arbeiterkammer werden den heimischen BankkundInnen im Schnitt 10,25% an Überziehungszinsen verrechnet, zeigt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl auf (588/A(E)). In Zeiten einer Niedrigzinspolitik, in der die Institute große Summen an "billigem Geld" in Form von Krediten vergeben, sei es nicht einzusehen, dass ausschließlich im Bereich der Kontoüberziehung derart hohe Beträge angesetzt werden. Davon betroffen seien vor allem sozial schwächere Bevölkerungsgruppen, die oft keinen Zugang zu Krediten haben. Eine Deckelung der Zinsspannen sei daher unbedingt notwendig, wobei man sich am niedrigsten Effektivzinssatz des Quartals, der bei Schalterkrediten vergeben wird, orientieren sollte, schlägt Vogl vor. (Schluss) sue