Suche
X

Seite ' Emotionale Debatte im Nationalrat über COVID-19-Maßnahmenpakete der Bundesregierung (PK-Nr. 631/2020)' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 631 vom 17.06.2020

Themenfelder:
Arbeit/​Gesundheit/​Soziales/​Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Dringlicher Antrag/​Coronavirus/​Aschbacher

Emotionale Debatte im Nationalrat über COVID-19-Maßnahmenpakete der Bundesregierung

Dringlicher Antrag der FPÖ zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes abgelehnt

Wien (PK) – Der dramatische Anstieg an arbeitslos gemeldeten oder in Kurzarbeit befindlichen Personen und die sich daraus ergebenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen standen heute im Mittelpunkt der Nationalratsdebatte über den Dringlichen Antrag der FPÖ. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) fordert darin seitens ihrer Fraktion die Bundesregierung auf, allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen den Bezug der aktuellen Leistung um die Dauer der Krise, mindestens jedoch bis zum 31. Mai 2021, zu verlängern. Zusätzlich drängen die Freiheitlichen auf einen "COVID-19-Ausgleich" für Arbeitslose. Dieser soll aus einem 30-prozentigen Zuschlag zu allen Leistungen der Arbeitslosenversicherung, rückwirkend mit 15. März 2020, gewährt werden. Damit würde die Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von 55% auf 70% des Einkommens steigen.

Der Vorstoß erhielt jedoch nicht die erforderliche Mehrheit, auch wenn sich die SPÖ dem Anliegen anschloss und auf eigene diesbezügliche Initiativen hinwies. Die NEOS wiederum schlagen eine totale Reform des Arbeitslosengeldes vor. Sie lehnten wie ÖVP und Grüne die FPÖ-Forderungen ab.

Auch Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher hält den freiheitlichen Vorschlag inmitten einer globalen Krise für nicht zielführend. Von der von der Bundesregierung beschlossenen Einmalzahlung in der Höhe von 450 € würden rund 400.000 Menschen profitieren, sagte die Ministerin. Der Betrag werde automatisch mitüberwiesen, ein eigener Antrag werde nicht erforderlich sein.

Opposition dringt mit ihren Forderungen nicht durch

Abgelehnt wurden auch sämtliche von der Opposition im Rahmen der Debatte eingebrachten Anträge. Das betraf zunächst drei weitere Initiativen der FPÖ. Eine, eingebracht von Erwin Angerer, zielt einmal mehr auf einen "Österreich-Gutschein" in der Höhe von 1.000 € für jede Österreicherin und jeden Österreicher ab. Der Gutschein soll nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können. Ferner verlangte Peter Wurm im Namen seiner Fraktion ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit, das sektorale Zugangsbeschränkungen für Nicht-EU-BürgerInnen und EU-BürgerInnen vorsieht. Schließlich drängte FPÖ-Mandatar Hannes Amesbauer auf ein Lehrlingspaket und schlägt in seinem Antrag eine adaptierte Wiedereinführung des sogenannten Blum-Bonus wie 2004 und 2008 vor, der einen monatlichen Zuschuss für die gesamte Lehrzeit für Lehrlinge garantieren soll.

Die SPÖ wiederum forderte das "größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik". In ihrem diesbezüglichen Antrag schlagen die SozialdemokratInnen, explizit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Dietmar Keck, das Vorziehen der geplanten Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen, öffentliche Investitionen vor allem in den Klimaschutz, ferner die Schaffung von Investitionsanreizen für Unternehmen, öffentliche Beschäftigungsprogramme und die dauerhafte Anhebung des Arbeitslosengeldes vor. Ein weiterer SPÖ-Antrag, vorgelegt von Petra Oberrauner, zielte auf eine Steuersenkung im Ausmaß von 1.000 € für kleine und mittlere Einkommen ab Juli 2020 ab. Für Einkommen unterhalb der Steuergrenze soll laut Antrag die Negativsteuer permanent erhöht werden.

Die NEOS setzen sich für eine umfassende Reform der Arbeitslosenversicherung ein. Konkret sollten nach den Vorstellungen von Gerald Loacker das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe in ein System zusammengefasst werden, die Ersatzrate sollte am Beginn der Arbeitslosigkeit höher sein und sich dann reduzieren. Die Leistung sollte generell begrenzt werden.

Auch der von Michael Schnedlitz (FPÖ) im Namen aller drei Oppositionsparteien - SPÖ, FPÖ und NEOS - eingebrachte Antrag nach "Beseitigung der Entlohnungs-Ungerechtigkeiten von Soldaten im COVID-Einsatz" blieb in der Minderheit. Derzeit erhalten verpflichtend einberufene Soldaten um 1.000 € weniger als freiwillig gemeldete Soldaten, trotz gleicher Arbeit.

Belakowitsch wirft Regierung bewusste Schädigung der Wirtschaft vor

Die Bundesregierung habe die Krise so richtig erst ins Land gebracht, wies die freiheitliche Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch im Rahmen ihrer Rede die Schuld am Wirtschaftseinbruch und an den hohen Arbeitslosenzahlen allein der Bundesregierung zu und übte harsche Kritik an deren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Diese sind laut Freiheitliche "untauglich", der Antrag selbst spricht von "Arbeitsplatzvernichtung". Den meisten Ländern gehe es viel besser, sagte Belakowitsch und hob besonders Ungarn als positives Beispiel hervor. Dort habe man die Sondergesetzgebung bereits aufgehoben, in Österreich arbeite die Regierung noch immer damit, und das ohne Not. Im Vordergrund stehe die Inszenierung, die Hilfen kämen aber nicht an. Belakowitsch ging in diesem Zusammenhang sogar so weit, dass sie die Vermutung in den Raum stellte, die Bundesregierung mache das alles mit Absicht und bewusst, um "wie in den 30er Jahren wieder das Sagen zu haben".

Die Regierung weigere sich, ihre Entscheidungen regelmäßig zu hinterfragen, ob diese noch richtig seien, so der weitere Vorwurf. Auch wenn der Lockdown Anfang März richtig gewesen sei, habe man Ende März gewusst, dass das Virus nicht so gefährlich sei und die Berechnungen falsch gewesen seien, stellte Belakowitsch fest. Es habe keine Leichenberge gegeben, trotzdem habe man das Land im Stich gelassen. Damals hätte man bei aller notwendigen Vorsicht die Wirtschaft wieder hochfahren können. Sie kritisierte auch, dass es von den Beratungen im Krisenstab keine Protokolle gibt.

Die Folge der Politik sei eine enorme Arbeitslosigkeit und der größte Einbruch der Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Laut WIFO ist der private Konsum um 5,8% zurückgegangen und das werde sich fortsetzen, zeigte sich die freiheitliche Sozialsprecherin überzeugt und befürchtet für das kommende Frühjahr eine Pleitewelle. In ihrem Antrag weist sie darauf hin, dass mit Stichtag 13. April 2020 insgesamt 588.234 Arbeitslose inklusive SchulungsteilnehmerInnen registriert gewesen seien, mit Stichtag 1. Juni 2020 seien vom AMS insgesamt 1.881.735 Arbeitslose oder in Kurzarbeit Gemeldete dokumentiert. Weit mehr als eine halbe Million Menschen müssten mit lediglich 55% ihres letzten Nettogehalts ihre Lebenshaltung bestreiten. Eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes (inklusive Notstandshilfe) auf 70% ist nach Ansicht von Belakowitsch daher dringend notwendig und auch volkswirtschaftlich vernünftig, weil damit die Kaufkraft und die innerösterreichische Konjunktur gestärkt werde. Ein Arbeitsmarktbonus von lediglich 450 € für die Monate Juli bis September, wie dies die Regierung plant, sei weder treffsicher noch sozial, das sei vielmehr eine "Verhöhnung". Die Einmalzahlung im September bekämen nämlich nur jene, die die drei Monate zuvor arbeitslos waren. Jene die in der Zwischenzeit wieder Arbeit gefunden hätten, gingen leer aus. Besonders scharf kritisierte Belakowitsch, dass im Gegensatz dazudie Bäuerinnen und Bauern sehr wohl eine dauerhafte Pensionserhöhung bekommen.

Aschbacher: Erhöhung des Arbeitslosengeldes während der weltweiten Krise nicht zielführend

"Wir unterstützen, wo es notwendig ist, und tun alles, um die Krise abzufedern und die Wirtschaft zu stärken", erwiderte die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Christine Aschbacher unter Hinweis auf das 50 Milliarden schwere Rettungs- und Investitionspaket der Bundesregierung. Man sei auch immer gesprächsbereit und schaue sich alle Vorschläge ohne Tabu an, unterstrich sie. Als positive Maßnahmen hob Aschbacher die Zahlungen aus dem Familienhärtefonds und den geplanten Kinderbonus in der Höhe von 360 € für jedes Kind hervor, für das Familienbeihilfe bezogen wird; weiters das Investitionspaket in der Höhe von 12 Mrd. €, die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, die Kultur und die Medien.

Aschbacher wies auch den Vorwurf von Belakowitsch zurück, von den 12. Mrd. € für die Kurzarbeit sei bislang nur eine Milliarde ausbezahlt worden. Man könne nur monatlich die entsprechenden Ausfallstunden abrechnen, erklärte sie, daher sei es nicht möglich, die Gesamtsumme insgesamt zu überweisen. Jedenfalls seien mit dieser Woche 2 Mrd. € an über 95.000 Unternehmen ausbezahlt worden, hielt Aschbacher fest. Positiv bewertete sie den Rückgang der in Kurzarbeit befindlichen Personen und teilte mit, dass sich aktuell rund 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit befänden. Eine Umfrage habe überdies ergeben, dass 94% der UnternehmerInnen alle MitarbeiterInnen nach der Behaltefrist im Unternehmen halten wollen.

Von den Arbeitslosen konnten laut Aschbacher seit Mitte April rund 107.000 Personen wieder eine Beschäftigung finden. Aktuell sind 443.553 arbeitslos und 46.343 Personen befinden sich in Schulung, das sind 11.720 Personen weniger als in der Vorwoche, informierte Aschbacher.

Eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes ist in den Augen der Arbeitsministerin während einer weltweiten Krise nicht zielführend, wichtig sei aber neben der Unterstützung durch die geplante Einmalzahlung, den Fokus auf Ausbildung, Qualifikation und Beschäftigungsmaßnahmen zu legen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die Hilfen für den Wiedereinstieg, z.B. den Neustartbonus. Man habe auch verhindert, dass jemand während der Krise in die Notstandshilfe abrutscht, indem jeder und jede das Geld in Höhe des Arbeitslosengelds garantiert bis September erhält.

FPÖ: Arbeitslosengeld-Erhöhung zur Ankurbelung der Wirtschaft

FPÖ-Mandatar Erwin Angerer bekräftigte die Forderungen seiner Fraktion zur Unterstützung der aufgrund von COVID-19 arbeitslos gewordenen Personen in Hinblick auf die damit einhergehenden wirtschaftlichen Aspekte. Eine Erhöhung des Arbeitslosengelds für die Zeit der Corona-Krise macht seines Erachtens Sinn, weil sie als Anregung zum privaten Konsum schließlich zur Ankurbelung der Wirtschaft beitrage. In diesem Zusammenhang schlug er erneut eine Einmalzahlung in der Höhe von 1.000 € in Gutscheinform für jede Österreicherin und jeden Österreicher vor. Dieses Geld würde eins zu eins in der Wirtschaft ankommen, meinte Angerer.

SPÖ sieht 450 €-Zuschuss als "Alibi-Aktion"

Unterstützt wurde der Dringliche Antrag der Freiheitlichen von der SPÖ, die bereits mehrfach inhaltlich vergleichbare Initiativen einbrachte, wie Josef Muchitsch (SPÖ) erläuterte. Sie seien allerdings im Sozialausschuss abgelehnt bzw. vertagt worden. Die von der Bundesregierung angekündigte Einmalzahlung von 450 € an Arbeitslose bezeichnete der SPÖ-Sozialsprecher als "Alibi-Aktion" und unwürdig gegenüber den Menschen, die im Zuge der Corona-Krise unverschuldet arbeitslos geworden sind. An dieser Maßnahme vermisst er außerdem die Handschrift der Grünen. Vielmehr sei eine monatliche Erhöhung von Nöten, damit die Betroffenen die finanziellen Belastungen leichter schultern können, so Muchitsch. Er appellierte an eine gemeinsame Lösung. Gegenüber Bettina Zopf (ÖVP), die ihrer Ansicht nach den Arbeitslosen unterstelle, nicht arbeiten zu wollen, zeigte sich Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erschüttert. Außerdem gelte es, jetzt Frauen zu unterstützen und jungen Leuten und arbeitslosen Menschen Perspektiven zu geben.

NEOS für zeitliche Staffelung des Arbeitslosengeldes

Die NEOS brachten anhand internationaler Vergleiche ein anderes Modell ins Spiel. Gerald Loacker erläuterte, dass das Arbeitslosengeld in mehreren Ländern zu Beginn höher angesetzt ist und im Zeitverlauf kontinuierlich absinkt. In Österreich sei das nicht der Fall, wohingegen die Notstandshilfe nur in einem weiteren EU-Land (Belgien) zeitlich unbegrenzt ist. Eine Angleichung an den internationalen "State of the Art" erachtet Loacker daher als sinnvoll. Die Maßnahmen der Bundesregierung gingen daran vorbei, was nun in der Arbeitswelt gebraucht werde – etwa bezüglich digitaler Veränderungsprozesse - so ein weiterer Vorwurf des NEOS-Sprechers für Arbeit und Soziales.

Josef Schellhorn (NEOS) sprach sich eindringlich dafür aus, den Faktor Arbeit "dramatisch" zu entlasten und sowohl in den Unternehmen - hinsichtlich Lohnnebenkosten - Anreize für Beschäftigung zu schaffen, als auch für MitarbeiterInnen mit "mehr Netto vom Brutto" für eine höhere Kaufkraft zu sorgen. Aus Sicht von Michael Bernhard (NEOS) fehlt insgesamt eine Treffsicherheit der Maßnahmen der Regierung, etwa beim Kinderbonus oder auch im Hinblick auf die Bauernpensionen. Es brauche jetzt Lösungen, die sowohl den Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen, als auch der Betriebe entsprechen, unterstrich Fiona Fiedler (NEOS).

ÖVP: Maßnahmen zeigen Wirkung

Da Österreich besser durch die Corona-Krise gekommen sei als andere Länder sieht August Wöginger (ÖVP) kaum Anlass für den FPÖ-Vorstoß. Man könne ihn jedoch durchaus diskutieren, meinte er. Die Corona-Kurzarbeit sei ein Top-Modell, das weltweit seinesgleichen suche. Das Sinken der Arbeitslosenzahl seit April zeige, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen, so die Einschätzung des ÖVP-Klubobmanns. Die weltweite Pandemie und die daraus folgende Wirtschaftskrise sei eine gewaltige Herausforderung für die politische Verantwortung. Außerdem gebühre den Menschen, die deshalb ihre Beschäftigung verloren haben, Respekt, betonte Wöginger unter Bezugnahme auf die Einmalzahlung von 450 € für Arbeitslose. Darüber hinaus würde das breit ausgebaute Sozialsystem Österreichs mit Transferleistungen wie Familienzuschlägen und Ergänzungsbeiträgen den betroffenen Menschen helfen.

In der weiteren Debatte pochten RednerInnen der ÖVP darauf, dass die Maßnahmen der Bundesregierung bereits greifen. Darüber hinaus müsse der Anreiz, zur Arbeit zu gehen, erhalten bleiben, so etwa Laurenz Pöttinger (ÖVP). Die Arbeitslosenversicherung in Österreich gehöre außerdem zu den großzügigsten im internationalen Vergleich. Bettina Zopf (ÖVP) warf der FPÖ darüber hinaus vor, dass sie gemeinsam mit der SPÖ ein "Nichtstun" unterstütze. Aus Sicht von Norbert Sieber (ÖVP) ist die geplante Anhebung der Bauernpension eine moderate, Kritik daran kann er nicht nachvollziehen.

Grüne sehen Bedarf für weitere Schritte

Angesichts des positiv bewerteten Rückgangs der Arbeitslosenzahl wies Markus Koza (Grüne) darauf hin, dass die Quote trotzdem noch länger anhaltend hoch bleiben werde. Es würden sich daher Aufgaben für die Politik ergeben, alles zu tun, um Einkommen zu erhalten, meinte er. So soll die Corona-Kurzarbeit verlängert werden und die Sozialpartner über weitere Modelle zur Förderung der Beschäftigung diskutieren. Entsprechende Konjunkturmaßnahmen seien zu erwarten, kündigte er an. Die nunmehrigen Arbeitslosen hätten das Recht auf bestmögliche Absicherung und Perspektiven. Die einmalige Erhöhung um 450 € sei dafür zwar nicht "das Ende des Plateaus", aber ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung und die erste Anhebung des Arbeitslosengelds seit Jahrzehnten, sagte Koza. Weitere Schritte müssten seines Erachtens gesetzt werden.

Ralph Schallmeiner (Grüne) sieht die Einmalzahlung von 450 € zum Arbeitslosengeld - wie auch für andere Bereiche – als einen ersten Schritt. Im Herbst werde weiter diskutiert. Bedrana Ribo (Grüne) sprach über positive Ansätze für den Arbeitsmarkt, neue Angebote für die Zukunft schaffen zu wollen, etwa im Gesundheits- und Pflegebereich. (Schluss Dringlicher Antrag/Fortsetzung Nationalrat) jan/fan/mb

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.