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Parlamentskorrespondenz Nr. 636 vom 18.06.2020

Themenfelder:
Budget/​Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Coronavirus/​Gemeindepaket/​Blümel

Corona-Krise: Nationalrat schnürt Unterstützungspaket für die Gemeinden

1 Mrd. € Bundeszuschüsse für kommunale Investitionsprojekte

Wien (PK) – Die Gemeinden werden in der Corona-Krise 1 Mrd. € an Unterstützung aus Bundesmitteln erhalten. Der Nationalrat schnürte heute ein entsprechendes Paket, das eine Beteiligung des Bundes von bis zu 50% an den Kosten von Investitionen der Gemeinden vorsieht, wobei der Förderbereich von der Sanierung von Schulen und Seniorenheimen über die Ortskernattraktivierung bis hin zur Sommerbetreuung von Kindern und den Bau von Radwegen und Feuerwehrhäusern reicht. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinden.

Die Regierungsparteien erwarten sich von dem Paket eine Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung in den Regionen und rechnen überdies mit Impulsen für ökologische Projekte. Die SPÖ, die dem Gesetz in Dritter Lesung zustimmte, forderte einen Rettungsschirm für die Gemeinden in Höhe von 250 € pro EinwohnerIn und warnte, die 1 Mrd. € würde nicht ausreichen, die enormen Einnahmenausfälle der Gemeinden abzudecken. Ähnlich argumentierte auch die FPÖ, die trotz Zustimmung ein breiteres Spektrum an förderungswürdigen Vorhaben gewünscht hätte. Ablehnung kam von den NEOS, die die Ausgestaltung der Förderung als zu komplex kritisierten und die Befürchtung äußerten, das Geld würde nicht bei den Gemeinden ankommen.

Weiters beschlossen die Abgeordneten Fristausdehnungen für die Ausnahme von der Zertifizierungspflicht bei MNS-Masken und für die Geltendmachung des Verdienstentgangs sowie eine Evaluierung der Erweiterung der A3 von Eisenstadt bis Klingenbach. Grünes Licht gab das Plenum auch für Änderungen im KMJ-Förderungsgesetz und im Garantiegesetz, bei denen es im Wesentlichen um die Ausdehnung der Fristen für Garantien seitens des AWS und der ÖHT bis Jahresende geht.

Sommerbetreuung von Kindern, Straßensanierung, Seniorenheime: Breites Spektrum an geförderten Investitionen

Das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 orientiert sich, wie Finanzminister Gernot Blümel erklärte, am Kommunalinvestitionsgesetz 2017, weitet aber die Liste der förderungswürdigen Projekte aus und ermöglicht eine Förderung nunmehr auch rückwirkend. Vorgesehen ist demnach ein Zuschuss für Projekte, die zwischen 1. Juni 2020 und 31. Dezember 2021 begonnen werden, sowie für solche Projekte, die zwar Ende Mai 2019 bereits begonnen wurden, aber von der Gemeinde aufgrund der Corona-Krise verschoben werden mussten. Durch eine entsprechende Erweiterung der Zweckbindung soll es nunmehr Bundeszuschüsse nicht nur für Bauprojekte, sondern auch für Ersatzinvestitionen und Sanierungen geben. Zuschüsse sollen überdies auch in die Attraktivierung von Ortskernen, in Schulen, Kindergärten, Senioreneinrichtungen und in klimaschutzrelevante Investitionen wie etwa den öffentlichen Verkehr fließen. Was die Sommerbetreuung von Kindern betrifft, sind dafür insgesamt 30 Mio. € vorgesehen, wobei die Mittel je nach Größe auf die Gemeinden aufgeteilt werden. Gefördert werden schließlich auch die Sanierung von Gemeindestraßen sowie der Bau von Radwegen und von Feuerwehrhäusern.

ÖVP sieht "gewaltigen Schub" für die Gemeinden

ÖVP-Klubobmann August Wöginger wies ebenso wie sein Fraktionskollege Manfred Hofinger auf die Rolle der Gemeinden als Motor und Partner für die regionale Wirtschaft und für die Arbeitsplätze hin und betonte, den Kommunen werde durch das Paket ein gewaltiger Schub in dieser schwierigen Zeit gegeben. Er begrüßte es vor allem, dass nun die Möglichkeit besteht, Projekte bis zu 50% durch Bundeszuschüsse zu fördern und darüber hinaus auch Vorhaben zu unterstützen, die bereits im Voranschlag der Gemeinde enthalten sind. Diese Rückwirkung ist auch aus Sicht Angela Baumgartners (ÖVP) eine entscheidende Verbesserung gegenüber dem Kommunalinvestitionsgesetz 2017. Christoph Stark (ÖVP) sprach von einem Freudentag für die Gemeinden.

Grüne begrüßen ökologischen Ansatz und Sommerbetreuung der Kinder

Das Hilfspaket schaffe Arbeitsplätze in den Regionen und bringe die Wirtschaft wieder in Schwung, bestätigte seitens der Grünen Elisabeth Götze. Sie erinnerte an die positiven Erfahrungen ihrer Heimatgemeinde mit dem Kommunalinvestitionspaket 2017 und sprach von weiteren Verbesserungen, zumal nunmehr von damals 175 Mio. € und 25% auf 1 Mrd. € und 50% aufgestockt werde. Positiv bewertete sie auch die Möglichkeit der rückwirkenden Förderung sowie die Ausweitung des Förderbereichs. Götze erwartet sich vor allem eine rasche Umsetzung von ökologischen Projekten, während sich Sibylle Hamann (Grüne) über die 30 Mio. € für die Sommerbetreuung der Kinder freute.  

SPÖ fordert 250 € pro EinwohnerIn als Zweckzuschuss für die Gemeinden

Das Paket reiche nicht aus, den Einnahmenausfall der Gemeinden in der Höhe von 2 Mrd. € zu kompensieren, klagte hingegen Andreas Kollross (SPÖ). Dazu komme noch, dass die Gemeinden zunächst 100% der Investitionen finanzieren müssen und erst nachträglich einen Teil davon zurückerhalten. Die 1 Mrd. € könne als Nummer 2 ein gutes Paket sein, um die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu sichern, räumte Alois Schroll (SPÖ) ein, die Gemeinden würden aber mehr Geld brauchen. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass viele Projekte an der Verpflichtung zur Vorfinanzierung scheitern. Karin Greiner (SPÖ) gab zu bedenken, die Kofinanzierung würde in erster Linie die reichen Gemeinden begünstigen. Klaus Köchl meinte, das Paket sei ausgezeichnet, komme aber zu früh, zumal die Gemeinden zunächst einmal einen Rettungsschirm bräuchten. Christoph Matznetter (SPÖ) pochte in diesem Zusammenhang einmal mehr auf die Forderung seiner Fraktion nach einem Zweckzuschuss des Bundes in der Höhe von 250 € pro EinwohnerIn, konnte sich mit einem entsprechenden Antrag bei der Abstimmung allerdings nicht durchsetzen.

FPÖ für Ausweitung des Förderbereichs

Erwin Angerer (FPÖ) begrüßte das Kommunalinvestitionsgesetz grundsätzlich als alte Forderung seiner Fraktion, sah aber noch Nachbesserungsbedarf. Er kritisierte ebenso wie Wolfgang Zanger (FPÖ) die im Gesetz festgelegten Vorgaben für die Investitionen und insbesondere die taxative Aufzählung der förderungswürdigen Projekte. In einem Abänderungsantrag, der in der Minderheit blieb, verlangte er eine Ausdehnung des Förderbereichs auf die Errichtung und Instandhaltung gemeindeeigener und touristischer Infrastruktur, den Neubau von Gemeindestraßen sowie Maßnahmen zum Erhalt der Nahversorgung.

NEOS kritisieren Paket als zu komplex

Karin Doppelbauer (NEOS) konnte dem Paket zwar einige positive Aspekte abgewinnen, gab aber zu bedenken, die Komplexität könnte dazu führen, dass das Geld wie schon bei der Unterstützung der Unternehmen nicht ankommt. Problematisch sah sie vor allem den für die Investitionszuschüsse erforderlichen Eigenmittelanteil der Gemeinden. Sie plädierte insgesamt für die Schaffung eines Investitionsfonds für die Gemeinden und einen niedrigeren Eigenkapitalsanteil und drängte überdies auf eine Erhöhung der Steuerautonomie der Gemeinden. Außerdem sollte ihrer Meinung nach ein Kennzahlsystem bezüglich der Transparenz bei den Gemeindefinanzen entwickelt und als Anknüpfungspunkt für Unterstützungsmaßnahmen des Bundes herangezogen werden. Entsprechende Entschließungsanträge der NEOS fanden keine Mehrheit.

Länder erhalten Zweckzuschuss für COVID-19-Maßnahmen

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und FPÖ wurde ein so genanntes COVID-19-Zweckzuschussgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, den Ländern die im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Krise entstandenen Aufwendungen für Schutzausrüstung, die Hotline 1450 sowie für Barackenspitäler durch einen Zweckzuschuss des Bundes zu ersetzen. Die Details betreffend Mittelaufteilung und Abwicklung werden in einer Richtlinie im Einvernehmen mit den Ländern geregelt.

Hier knüpfte Michael Bernhard (NEOS) mit seiner Kritik an, wobei er einwandte, ohne Richtlinien des Bundes sei das Gesetz letztlich nichts anderes als ein Zugeständnis an die ÖVP.

COVID-19-Fristverlängerungen für MNS-Masken und Vergütung des Verdienstentgangs

Die Regierungsparteien und die SPÖ unterstützten einen Initiativantrag von ÖVP und Grünen, durch den COVID-19-Mund-Nasenschutzmasken nunmehr bis Jahresende von den Zertifizierungspflichten des Medizinproduktegesetzes und des Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetzes ausgenommen werden sollen. Gerhard Kaniak (FPÖ) warnte hingegen, die Verlängerung der Ausnahmeregelung gefährde die Interessen der KonsumentInnen und würde zudem Tür und Tor für gefälschte Masken öffnen.

Ebenfalls verlängert werden soll die Frist zur Geltendmachung des Anspruchs auf Vergütung des Verdienstentgangs als Folge von behördlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19, konkret von sechs Wochen auf drei Monate. Der einstimmig angenommene Antrag der Regierungsparteien auf Änderung des Epidemiegesetzes sieht zudem auch vor, dass bereits laufende oder abgelaufene Fristen mit dem Inkrafttreten dieser Bestimmung neu zu laufen beginnen.

Breite Mehrheit für Evaluierung der A3-Erweiterung

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS wurde schließlich ein Antrag der Regierungsparteien auf Evaluierung der Auswirkungen einer Verlängerung der Südost-Autobahn A3 von Eisenstadt nach Klingenbach angenommen.

Christoph Zarits (ÖVP) warnte ebenso wie Hermann Weratschnig (Grüne) und Johann Margreiter (NEOS) vor dem Entstehen einer neuen Transitroute nach Osteuropa und meinte, es gelte nun, gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden Alternativlösungen zu finden.

Durch die Evaluierung werde das Projekt auf die lange Bank geschoben, obwohl aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens akuter Handlungsbedarf bestehe, kritisierte hingegen Christian Ries (FPÖ). Es sei nun zu befürchten, dass der Verkehr vermehrt durch die Ortskerne rolle, da ja auf ungarischer Seite bereits das Anschlussstück vor der Fertigstellung stehe.

Kontroverse um Antrag auf Abberufung von ÖBAG-Vorstand Schmid

Im Zuge der Debatte brachte FPÖ-Mandatar Erwin Angerer auch die Drogenvorwürfe gegen Thomas Schmid zur Sprache. Sein Entschließungsantrag auf Abberufung des ÖBAG-Vorstands wurde von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka als nicht im Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten stehend abgelehnt, was wiederum auf heftigen Widerspruch seitens der Opposition stieß. Karin Greiner (SPÖ) brachte gegen Ende der Debatte einen neuen, anderslautenden Antrag ein, in dem der Finanzminister aufgefordert wird, umgehend eine Hauptversammlung der ÖBAG einzuberufen und die notwendigen Schritte zu setzen, um eine Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der ÖBAG zu bewirken. Dieser Antrag, dessen Begründung die Kriterien des inhaltlichen Zusammenhangs erfüllte, wurde von Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures zugelassen, fand bei der Abstimmung allerdings keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) hof

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