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Parlamentskorrespondenz Nr. 640 vom 18.06.2020

Themenfelder:
Gesundheit/​Landwirtschaft/​Konsumentenschutz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Gesundheit/​Lebensmittel/​Landwirtschaft/​Anschober

Nationalrat spricht sich für bessere Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln aus

Debatte um Tierschutzbericht 2019 zeigt Handlungsbedarf bei Lebendtiertransporten

Wien (PK) – In seiner heutigen Sitzung debattierte der Nationalrat den Tierschutzbericht 2019. Die Abgeordneten orteten Nachbesserungsbedarf vor allem bei Lebendtiertransporten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte, dass dem Thema auf EU-Ebene begegnet werden müsse sowie Kontrollen intensiviert und verbessert werden müssten. Um den Tierschutz zu verbessern brachte die SPÖ im Zuge der Nationalratsdebatte sechs Entschließungsanträge ein, die allerdings keine Mehrheiten fanden. Mehrheitlich angenommen wurde hingegen ein Entschließungsantrag, der auf einem abgelehnten SPÖ-Antrag basiert und auf eine Herkunftskennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern bei verarbeiteten Lebensmitteln sowie in Ausspeisungen wie Schulkantinen und Krankenhäusern abzielt.

Tierschutzbericht: Nationalrat sieht Handlungsbedarf bei Lebendtiertransporten

Der Tierschutzbericht 2019 zeige vor allem auf, dass Österreich im internationalen Vergleich einer der Vorreiter in Sachen Tierschutz sei, waren sich viele RednerInnen der heutigen Debatte einig, aber es müssten noch einige Schritte unternommen werden. Im Zentrum der Diskussionen stand vor allem das Tierwohl bei den Tiertransporten. Insbesondere die SPÖ ortet hier noch einigen Handlungsbedarf, dem sie mit vier Entschließungsanträgen Ausdruck verliehen. So fordert Dietmar Keck (SPÖ) von Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine nationale gesetzliche Regelung sowie eine Initiative auf EU-Ebene, wonach Nutztiere zum Zweck der Schlachtung, Mästung oder Zucht nur über maximal eine EU-Mitgliedstaatsgrenze transportiert werden dürfen. Seine Forderung nach einer nationalen Reglung umfasst auch ein Verbot des Transports in Drittstaaten bzw. auf europäischer Ebene ein Verbot des Transports in Drittstaaten, wenn diese nicht das europäische Tierschutzniveau bieten. Trotz des hohen Exportvolumens an Nutztieren, würde ein Vielfaches davon auch importiert, kritisierte Keck. Mit seinen Forderungen sollen die Tierqualen durch Tiertransporte gestoppt werden.

In eine ähnliche Richtung stoßen die von Verena Nussbaum und Rudolf Silvan (beide SPÖ) eingebrachten Entschließungsanträge. Angesichts der vielen Beanstandungen auf dem Transportweg, wie sie vom Tierschutzbericht aufgezeigt werden, müssten vor allem die Kontrollen auf der Straße erhöht werden, fordert Nussbaum. Zwar würden die Transporte bei der Abfahrt oftmals der Vorschriften entsprechen, die Tiere während der Fahrt aber oft nicht ausreichend versorgt werden, kritisierte sie. Konkret fordert Nussbaum eine Erhöhung der Mindestzahl an Kontrollen um 100 % sowie eine dafür notwendige Anzahl an Amtstierärzten. Ihr SPÖ-Fraktionskollege Rudolf Silvan will zudem Mindeststrafen im Tiertransportgesetz festlegen, die zumindest ca. 10 % der Höchststrafe betragen. Zwar gebe es in der EU sehr gute Regelungen bei Tiertransporten, Verstöße würden aber kaum exekutiert, sondern oftmals nur gemahnt, lautete Silvans Kritik. Aufgrund der häufigen Verwarnungen bei Beanstandungen, bezeichnete Fiona Fiedler (NEOS) Kontrollen als zahnloses Instrument. Das Thema Tiertransporte müsse auf europäischer Ebene gelöst und daher auch konstruktiv mit der EU zusammengearbeitet werde, anstatt sie zu kritisieren.

Auch Alois Kainz (FPÖ) sieht Verbesserungsbedarf bei Tiertransporten. Er kritisierte, dass es hier, im Gegensatz zu anderen Tierschutzbereichen, kaum zu Fortschritten in den letzten Jahren gekommen sei. Insbesondere hinterfragte er den Umstand, dass der Transport von Nutzvieh ins Ausland zur Schlachtung wirtschaftlicher sei, als eine heimische Schlachtung. Faika El-Nagashi (Grüne) hob in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses für Tiertransporte durch das EU-Parlament positiv hervor. Im Tierschutzbericht fehlen ihr unter anderem Evaluierungen von Maßnahmen, die zur Verbesserung von Lebendtiertransporten gesetzt werden. Für das Tierwohl seien Transparenz und Kontrolle von der Haltung über die Verarbeitung bis hin zum Vertrieb notwendig.

Für Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Franz Leonhard Eßl (ÖVP) sind hingegen die österreichischen Kontrollen ausreichend. So seien die Transporte in Österreich sehr genau geregelt, betonte Diesner-Wais. Für Eßl ist hingegen die Kontrolle am Schlachthof ausreichend, da dadurch auch der ordnungsgemäße Transport nachgewiesen werden könne.

Die SPÖ ortet in Form von zwei weiteren Entschließungen zusätzliche Herausforderungen beim Tierschutz. So fordert Markus Vogl (SPÖ) ein Verbot des Tötens männlicher Küken. Diese würden für die Eierproduktion nicht benötigt und daher aus wirtschaftlichem Interesse getötet, bemängelte er. Dietmar Keck pocht hingegen auf eine Kastrationspflicht für alle Katzen mit freiem Zugang zur Natur. Durch die Vermehrung sogenannter "Freigängerkatzen" würden Krankheiten befördert und die Singvögel-Population breche ein, lautet die Begründung des Antrags.

Insbesondere im Bereich der EU-Importe und -Exporte von Nutztieren brauche es Regelungen, für die er sich einsetze und dabei die Interessen der LandwirtInnen berücksichtige, unterstrich Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Es müsse auch gelten, die Kontrollen der Transporte zu intensivieren und zu verbessern. Hier sieht der Gesundheitsminister unter anderem in der Genehmigung der Tiertransporte ein wichtiges Instrument. In diesem Zusammenhang gebe es daher einen Erlass, wonach vorab sämtliche Ruhe- und Versorgungsstationen des Transports belegt werden müssen, um die Genehmigung für einen Transport zu erhalten. Dabei handelt es sich für Anschober um einen wichtigen Schritt innerhalb geltenden Rechts. Es müsse aber gelten, dem Problem weiter zu begegnen. Daher werde es Anfang Juli einen Tierschutzgipfel geben, bei dem alle Aufgaben in dem Bereich auf den Tisch gebracht werden sollen, um auf EU-Ebene als breite Allianz auftreten zu können. Zudem warb er für ein derzeit laufendes Tierschutzvolksbegehren.

Nationalrat setzt sich für Herkunftskennzeichnung von Zutaten verarbeiteter Produkte ein

Mit einer mehrheitlich angenommenen Entschließung des Gesundheitsausschusses wird Gesundheitsminister Rudolf Anschober aufgefordert, eine Herkunftskennzeichnung von Milch, Fleisch und Eiern ab 2021 bei verarbeiteten Lebensmitteln sowie in Ausspeisungen wie Schulkantinen und Krankenhäusern umzusetzen. Basis für diese Entschließung ist ein abgelehnter Antrag der SPÖ, der eine Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier im Sinne der Tiere, KonsumentInnen und der heimischen Betriebe zum Ziel hatte.

Der Ausschussentschließungsantrag bildet für Franz Leonhard Eßl (ÖVP), Faika El-Nagashi und Ulrike Fischer (beide Grün) einen wichtigen ersten Schritt, um die Situation bei der Lebensmittelkennzeichnung für ProduzentInnen und KonsumentInnen zu verbessern. So soll die Herkunft der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung sowie in verarbeiteten Lebensmitteln ab 2021 gekennzeichnet werden, unterstrich Eßl. Eine bessere Herkunftskennzeichnung sei im Sinne der BäuerInnen, unterstrich Martina Diesner-Wais (ÖVP). Sie würden eine hohe Qualität in der Nutztierhaltung sicherstellen und die KonsumentInnen könnten sich mit der Kennzeichnung auf die Qualität verlassen. Eine Lanze für die LandwirtInnen brach auch Josef Hechenberger (ÖVP), der in der Herkunftskennzeichnung eine Chance für Bauernfamilien sah. Schließlich könnten so "Mogelpackungen" entlarvt werden. Für El-Nagashi braucht es aber darüber hinausgehend auch eine Kennzeichnung der Halteformen. Schließlich sei Transparenz für die KonsumentInnen wichtig. Eine Kennzeichnung der Herkunft ist vor allem in der Gastronomie und in Kantinen wichtig, betonte Clemens Stammler (Grüne). Davon würden BäuerInnen und regionale Wertschöpfungsketten profitieren. Olga Voglauer (Grüne) unterstrich, dass es für BäuerInnen wichtig sei, zunächst die Erzeugerpreise in den Fokus zu nehmen und dann über Lebensmittelkennzeichnung zu sprechen. Hier seien vor allem die Gastronomie und der Einzelhandel in die Verantwortung zu nehmen.

Für Peter Schmiedlechner (FPÖ) braucht es eine lückenlose Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, damit KonsumentInnen nicht durch "geschickte Trickserei" getäuscht werden und importiertes Fleisch als österreichisches Qualitätsprodukt verkauft wird. Die geplante Umsetzung der geforderten Kennzeichnung mit 2021 sei ihm zu langsam. KonsumentInnen würden beim Kauf von Lebensmitteln nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis vor allem auf Qualität, Tierwohl und Regionalität achten, sagte Gerald Hauser (FPÖ). Für diese drei Werte stehe die österreichische Landwirtschaft und mit einer Herkunftskennzeichnung könnten diese auch sichtbar gemacht werden. Fiona Fiedler (NEOS) zeigte sich offen für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, wenn diese erfolgsversprechend seien und nicht einen höheren bürokratischen Aufwand bedeuten. Zur Unterstützung der Landwirtschaft durch das Konsumverhalten setzt sie unter anderem auf Bewusstseinsbildung, vor allem bei jungen Menschen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober begrüßte den an ihn gerichteten Entschließungsantrag. Schließlich könnten die KonsumentInnen mit ihrem Kaufverhalten einen gewichtigen Einfluss auf die Produktion von Lebensmitteln nehmen. Dies könne aber nur gelingen, wenn sie sich seriös auf die angebotenen Informationen verlassen können. Er werde die Forderung konsequent in seinem Ressort umsetzen. (Fortsetzung Nationalrat) see

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.