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Parlamentskorrespondenz Nr. 641 vom 18.06.2020

Themenfelder:
Wirtschaft/​Gesundheit/​Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Dringlicher Antrag/​Coronavirus/​Schramböck

Neuerlich heftige Debatte im Nationalrat über Krisenmanagement der Regierung

NEOS für zentrale Koordinierungsstelle, gesamte Opposition beklagt Vertrauensverlust, Regierung betont Wirkung der Maßnahmen

Wien (PK) – Die kontroverse Debatte von gestern um die Maßnahmenpakete der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie fand heute Nachmittag im Nationalrat ihre Fortsetzung. Auch die NEOS werfen in ihrem Dringlichen Antrag betreffend "Sicherstellen von Vertrauen in Institutionen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise" der Bundesregierung "fehlende Professionalität" vor und vertreten die Ansicht, dass viele Probleme nicht allein der weltweiten Krise geschuldet, sondern hausgemacht seien. Sie fordern daher die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle. Diese soll die Informationen zusammentragen und dann evidenzbasiert, nachvollziehbar und verantwortungsvoll Vorschläge machen, die dann vor einer Beschlussfassung in den Parlamenten (EU oder Wien) debattiert werden. Man brauche mehr Mut zu echter Erneuerung, unterstrich Meinl-Reisinger in ihrer Rede, man müsse weg vom "Kleinklein" und hin zu einem Gesamtplan.

Es gibt bereits einen Koordinator, und das sei das Wirtschaftsministerium, konterte die zuständige Ressortchefin Margarete Schramböck. Anhand von OECD-Prognosen bekräftigte sie, dass Österreich bisher nicht nur gesundheitspolitisch gut aus der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gekommen sei, sondern auch wirtschaftspolitisch. Die Ministerin zog dabei nochmals Bilanz über die Maßnahmen und erläuterte auch die jüngsten Beschlüsse aus der Arbeitsklausur der Bundesregierung. Alles werde im Austausch mit VertreterInnen der Wirtschaft ausgearbeitet, bisher habe es 40 Runden gegeben. Sie selbst sei immer wieder direkt mit UnternehmerInnen in Kontakt und es gebe sogar eine Runde mit Wirtschaftsforscherinnen. Die Maßnahmen wirken, betonte Schramböck und appellierte, gemeinsam an einem Strang zu ziehen, anstatt Gräben aufzureißen und sich in blindem Aktionismus zu konterkarieren.

In der kontroversen Debatte warf die Opposition der Regierung unkoordiniertes Vorgehen vor. Kritik wurde vor allem daran geübt, dass die Ansprüche aus dem Epidemiegesetz für die Corona-Krise nicht gelten.

Die Initiative der NEOS erhielt keine ausreichende Unterstützung. Lediglich die SPÖ war dafür. Auch die beiden während der Debatte eingebrachten Entschließungsanträge blieben in der Minderheit. So forderte Peter Wurm (FPÖ) die sofortige Beendigung des Maskenzwangs für die Beschäftigten in den Gastronomiebetrieben. Josef Schellhorn (NEOS) wiederum trat für die Abberufung des ÖBAG-Vorstands Thomas Schmid ein. Gegen den Ex-Generalsekretär im Finanzministerium würde derzeit die Staatsanwaltschaft in der Casinos-Affäre sowie zu Drogendelikten ermitteln, so die Begründung Schellhorns.

Meinl-Reisinger: Ein Comeback ist zu wenig, es braucht eine echte Erneuerung

Es braucht eine Balance, sodass weder die Gesellschaft, noch die Wirtschaft noch das Gesundheitssystem kippt, eröffnete NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger ihre Begründung für den Dringlichen Antrag. Mit einem "unübersichtlichen Teppich an Einzelmaßnahmen und Almosen" sowie intransparentem Vorgehen, produziere die Regierung Chaos und Verunsicherung und verbreite damit bei Unternehmen Misstrauen, beklagte sie. Die Menschen hätten durch die "verkorksten Maßnahmen" das Vertrauen verloren, der Regierung fehlt es ihrer Ansicht nach an Substanz und Fachkompetenz. Auch würden die Hilfen nicht ankommen, so die weitere Kritik. Vertrauen sei aber "das Schmiermittel der Wirtschaft und Gesellschaft", dieses Vertrauen werde jedoch durch falsche Ankündigungen und fehlende Geldmittel missbraucht. Die mangelnde Sicherheit führe in weiterer Folge zu Konkursen, Zahlungs- und Kreditausfällen sowie zusätzlicher Arbeitslosigkeit und in letzter Konsequenz würde sich dies zu einer Finanz-, Immobilien- und Schuldenkrise auswachsen, die auch Rentenvermögen vernichte, stellte Reisinger die Befürchtungen der NEOS in den Raum.

Die pinke Nationalratsfraktion schlägt daher vor, eine zentrale Stelle einzurichten, die die Koordinierung von Wirtschaftshilfen und konjunkturbelebenden Maßnahmen übernimmt. Sie soll vor allem die Koordinierung in zeitlicher, inhaltlicher und abwicklungstechnischer Hinsicht mitgestalten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dieser zentralen Stelle seien so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen, hohem Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem ökologisch nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen. Dabei sollen auch die Bundesländer mitgenommen werden, erläuterte Meinl-Reisinger.

Die NEOS-Klubobfrau kritisierte, dass in der ersten Phase des "Wirtschaftsdramas", wie sie es nannte, der Entschädigungsanspruch nach dem Epidemiegesetz ausgehebelt worden sei. Die UnternehmerInnen seien zu BittstellerInnen degradiert worden, die nun von der Regierung abhängig seien. Anstatt in der weiteren Phase die Liquidität der Unternehmen sofort und unbürokratisch sicherzustellen, habe man den Menschen Misstrauen entgegengebracht, die UnternehmerInnen unter den Generalverdacht, sie alle seien Steuerhinterzieher, gestellt und sie in Bürokratismus erstickt. Abermals kam dabei auch die harsche Kritik, dass die Hilfen durch die Wirtschaftskammer abgewickelt werden, wobei Meinl-Reisinger von einer "türkisen Hegemonialpolitik" sprach. Schließlich ist die dritte Phase des "Wirtschaftsdramas" in den Augen der NEOS durch Klientelpolitik geprägt, Meinl-Reisinger sprach dabei von "Spendieraktionismus". Man hätte rasch die Rettungsringe ohne Prüfung auswerfen müssen, jetzt greife man zur Gießkanne, merkte sie kritisch an.

Meinl-Reisinger räumte durchaus ein, dass die jüngsten Beschlüsse positive Maßnahmen enthalten, ihr fehlt aber ein Gesamtplan, der Mut zu echter Erneuerung, wie etwa im Bereich Digitalisierung, Absicherung der EPUs und der KünstlerInnen; zudem seien die Stärkung der Eigenkapitalbasis der Unternehmen und der Abbau von Bürokratie sowie eine Steuerentlastung und die Senkung der Lohnnebenkosten nötig. Lediglich ein Comeback ist ihr zu wenig.

Schramböck: Es wird nicht leicht, es geht nicht schnell, aber es zahlt sich aus

"Es wird nicht leicht, es geht nicht schnell, aber es zahlt sich aus", fasste Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zusammen, was der Wirtschaft bevorstehe. Die Hilfe komme an und wirke, stellte sie dezidiert fest. Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen in der Höhe von 50 Mrd. € wolle man die Konjunktur und den zögerlichen Konsum ankurbeln, die Folgen der Weltwirtschaftskrise abfedern und damit den Standort stärken sowie Arbeitsplätze absichern und schaffen. Den Vorwurf, andere Länder hätten die Krise besser bewältigt, ließ sie nicht gelten und zitierte eine Prognose der OECD, wonach die heimische Wirtschaft weniger schrumpfen werde als etwa jene von Schweden, der Schweiz, Deutschland, der Slowakei und Ungarn. Jetzt gehe es darum, dran zu bleiben und gemeinsam staatpolitische Verantwortung zu übernehmen, sagte sie.

In einem Rückblick verteidigte sie die bisher gesetzten Maßnahmen. 23 Mrd. € an konkreten Hilfen und Liquidität für Unternehmen seien umgesetzt und zugesagt. Sie merkte an, dass Garantien keine Auszahlung von liquiden Geldern seien, sie seien aber ein Mittel dazu. Auch die Schweiz habe das gleiche Modell, auch dort seien die Banken die erste Anlaufstelle. Der österreichische Staat habe 5,3 Mrd. € Garantien zugesagt, in Deutschland liege man lediglich bei 3,5 Mrd. €. Die Kurzarbeit sei gemeinsam mit den Sozialpartnern umgesetzt worden, die Ersatzrate in Österreich betrage 80% bis 90%, in Deutschland nur 60% bis 67%. An über 80.000 Betriebe seien bislang zwei Milliarden Euro ausbezahlt worden. Das wachse nun rasch an, weil die Betriebe jetzt abrechnen. Den Ersatz des Unternehmerlohns gebe es in Deutschland auch nicht, hierzulande seien 6.000 bis 15.000 € vorgesehen. Ein wichtiges Mittel sind Schramböck zufolge die Steuerstundungen und Herabsetzungen. Mit den 6,2 Mrd. liege man auf dem gleichen Niveau wie Deutschland, nur sei der Nachbar zehn Mal so groß. Es werden auch keine Zinsen verrechnet. 98% aller Stundungen gehen an Kleinst- und Mittelbetriebe.

Neu komme nun eine Entlastung der kleinen Einkommen um 5 Mrd. € hinzu, das bedeute etwa für eine Familie mit zwei Kindern zusätzlich 1.170 € inklusive Kinderbonus in der Höhe von 360 € und Steuersenkung von 25% auf 20%. Die Wirtschaftsministerin wies zudem auf das 6 Milliarden schwere Investpaket und die degressive Abschreibung sowie auf das Gemeindepaket im Ausmaß von einer Milliarde hin. Das komme vor allem den heimischen KMUs zugute, betonte sie. Außerdem soll der Wohnungsbau für ein leistbares Wohnen - 25.000 Wohnungen pro Jahr - angekurbelt werden, von dem ebenfalls heimische Betriebe profitieren. Auch seien Maßnahmen zur Stärkung des Eigenkapitals vorgesehen, so die Ministerin weiter. Sie gab Meinl-Reisinger recht, dass die Krise auch eine Chance bedeute, und erinnerte an das geplante Gründer- und Deregulierungspaket.

Schramböck bewertete auch den Rückgang der Arbeitslosenzahlen um rund 100.000 seit April positiv und machte dabei insbesondere auf den Lehrlingsbonus aufmerksam - einen Zuschuss von 2.000 € für jeden neuen Lehrplatz.

NEOS: Expertengremium muss Widersprüche der Regierungsmaßnahmen beheben

Die Forderung nach einem Wirtschaftskoordinator und einem transparenten, unabhängigen Generalstrab untermauerte auch Josef Schellhorn (NEOS), der kein gutes Haar an der Bundesregierung ließ. Die beschlossenen Wirtschaftspakete seien konzeptlos und ein "PR-Schmäh", warf er ihr vor. Das Kernproblem sieht Schellhorn darin, dass sowohl für Arbeitslose als auch für die EPUs angemessene Hilfen fehlen würden. Dafür braucht es ihm zufolge ein Konzept mit dem Ziel, niemanden zurückzulassen. Nach der Corona-Krise sollte Österreich nicht gleich weitermachen wie vorher, sondern müsste "besser werden", meinte er und drängte auf die Entlastung des Faktors Arbeit, um eine Pleitewelle zu verhindern. Das Anliegen der NEOS sei es, wieder Vertrauen aufzubauen, unterstrich sein Fraktionskollege Helmut Brandstätter. Dazu gehöre, dass wichtige Entscheidungen nicht von parteipolitisch agierenden Kabinetten und Message-Controllern, sondern von ExpertInnen gefällt werden. Österreich liege bei vielen wichtigen Themen, etwa in der Digitalisierung und der Bildung, nicht an der Spitze, sondern bestenfalls im Mittelfeld. Jetzt sei es an der Zeit, dass die Bundesregierungen sich an ExpertInnen wendet, um die Widersprüche und negativen Effekte ihrer Maßnahmen zu beheben ergänzte Henrike Brandstötter (NEOS). Viele EPUs würden gerade um ihre Existenz kämpfen.

Die Koalition fordere zwar von der Opposition stets den Schulterschluss, ihr eigenes Vorgehen entspreche dieser Forderung aber nicht, merkte Gerald Loacker (NEOS) kritisch an. Auch er bemängelte die vielen Fonds und Taskforces, die eingerichtet oder auch nur angekündigt wurden, und fragte sich, ob irgendjemand noch den Überblick behalten habe. Die Maßnahmen der Regierung seien teilweise widersprüchlich und hätten teilweise sogar unvorhergesehene negative Effekte, sagte Loacker und führte die aus seiner Sicht nicht zu Ende gedachten Mehrwertsteuersenkungen als Beispiel an.

SPÖ: Maßnahmen haben Chaos verursacht

Unterstützung für den Dringlichen Antrag der NEOS kam von der SPÖ. Eine solche Koordinierungsstelle brauche es tatsächlich, meinte der SPÖ-Sprecher für Wirtschaft Christoph Matznetter. Auch er kritisierte die Regierungsmaßnahmen scharf, wobei er gleichsam betonte, dass der rechtzeitige COVID-19-Lockdown halbwegs gut gelaufen sei, indem die Kapazitäten des Gesundheitssystems nicht überschritten wurden. Nicht funktioniert hat nach seinem Ermessen das Bouquet an Fördermaßnahmen anstelle des von seiner Fraktion präferierten gesetzlichen Anspruchs auf Basis des Epidemiegesetzes. Dieser "Kardinalfehler" sei nicht schönzureden und hätte durch "Richtlinien im Wochenrhythmus" ein Chaos verursacht, sagte Matznetter im Einklang mit Maximilian Lercher (SPÖ). Das angekündigte "größte Hilfspaket aller Zeiten" sei bisher nur angekündigt worden, aber noch nicht Realität, so Lercher, der auch kein Verständnis dafür zeigte, dass bestimmte Leistungen nur LandwirtInnen zugutekommen.

Das Gespräch mit den Betroffenen zeige, dass sich sehr viele Unternehmen in einer katastrophalen Lage befinden, gab Rainer Wimmer (SPÖ) zu bedenken und warf den Abgeordneten der Koalition und der Wirtschaftsministerin vor, die Lage zu beschönigen. Die Regierung schaffe einen Förderdschungel und schüre mit Warnungen vor einer zweiten Welle erneut Ängste der Bevölkerung. Für ihre eigene Klientel öffne die ÖVP aber das Füllhorn, meinte Wimmer. Ins gleiche Horn stieß seine Fraktionskollegin Petra Oberrauner. Beide nahmen insbesondere die Praxis der Kurzarbeit ins Visier. Einige Unternehmen, die Kurzarbeit beantragt haben, würden zur gleichen Zeit Dividenden ausschütten. Das Ziel der Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit zu verhindern, habe in vielen Fällen nicht funktioniert, so der Tenor. Die Unternehmen würden Liquidität brauchen, Bankgarantien seien nicht ausreichend, um sie am Leben zu erhalten.

FPÖ: Die Panikmache hat der Wirtschaft geschadet

Obwohl die FPÖ der NEOS-Forderung inhaltlich etwas abgewinnen konnte, zeigte sich Peter Wurm (FPÖ) verwundert darüber, einen Koordinator installieren zu wollen. Er meinte, es gebe schon genügend Personen in Spitzenpositionen. In Richtung Regierungsbank richtete er einen grundsätzlichen Vorwurf: es wurde verabsäumt, für die Wirtschaftsunternehmen Vertrauen, Optimismus und Planungssicherheit zu schaffen, stattdessen sei Angst und Panik verbreitet worden, die schließlich auch bei den KonsumentInnen angekommen sei, sagte Wurm. So würde die Wirtschaft eine zweite Virus-Welle nicht überleben, meinte er, daher gelte es, rechtzeitig vorzubeugen.

Mangelnde Planungssicherheit kritisierte auch Dagmar Belakowitsch (FPÖ). Sie warf der Regierung Symbolpolitik vor. Die Menschen müssten wissen, mit welchen Förderungen sie tatsächlich rechnen können. Nun sei es aber so, dass sie nicht konsumieren und die Unternehmen nicht investieren. Auch Gerald Hauser (FPÖ) bemängelte einmal mehr, dass die versprochene Hilfe bei den Betroffenen nicht ankomme. Er selbst weise seit zweieinhalb Monaten ohne Erfolg auf die fehlende Hilfe für private VermieterInnen von Ferienwohnungen hin. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe könnten hingegen Entschädigungen aus dem Härtefallfonds in Anspruch nehmen. Das sei eine eklatante Ungleichbehandlung. Kein Verständnis zeigte er zudem dafür, dass die Bundesregierung noch immer nicht geklärt habe, welchen Entschädigung nach dem Epidemiegesetz Unternehmen tatsächlich zusteht.

ÖVP: Es wurden die richtigen Maßnahmen gesetzt

Österreich sei bislang gut durch die Weltwirtschaftskrise gekommen, weil die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden, meinte ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner. Die von den NEOS vorgeschlagene weitere Stelle sei – auch im Sinne der Entbürokratisierung – aus seiner Sicht nicht nötig, weil das Wirtschaftsministerium als Kompetenzzentrum für Unternehmen fungiere. Der geschaffene Spielraum für die Wirtschaftspakete sei darauf zurückzuführen, dass in den letzten Jahren gut gewirtschaftet wurde, meinte er. Auch das gute Sozialsystem ermögliche die Abfederung der gröbsten COVID-19-Probleme, so Haubner.

Die Maßnahmen der Bundesregierung hätten dazu geführt, dass Österreich rasch wieder den Lockdown verlassen konnte, betonte Maria Theresia Niss (ÖVP) und verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung. Den NEOS warf sie vor, mit ihren Vorschlägen eher in Richtung einer Planwirtschaft zu gehen. Ebenso ortete Nico Marchetti (ÖVP) im Antrag der NEOS Widersprüche zu vielen der Forderungen, welche diese Fraktion selbst in den letzten Monaten erhoben hat. Das Expertenboard, das die NEOS fordern, wäre nicht demokratisch legitimiert und würde neue, intransparente Strukturen schaffen, so seine Sicht. In gleicher Weise vermisste ÖVP-Abgeordneter Andreas Ottenschläger im Antrag der NEOS konstruktive Vorschläge. Über drei Milliarden an Krediten seien bereits ausgezahlt, die Behauptung, es sei noch nichts passiert, um die Liquidität der Unternehmen zu sichern, entspreche daher nicht den Tatsachen, stellte er fest.

August Wöginger (ÖVP) wies das aus seiner Sicht ungerechtfertigte "Bauern-Bashing" der Opposition, insbesondere seitens der SPÖ, zurück. Worum es bei der kritisierten Maßnahme gehe, sei eine Senkung des fiktiven Ausgedinges, um bäuerliche PensionistInnen, die oft eine sehr geringe Pension haben, zu unterstützen.

Grüne: Antwort auf Wirtschaftskrise sind Mittel für nachhaltiges Wirtschaften 

Jakob Schwarz (Grüne) rechtfertigte die in Zusammenhang mit dem Coronavirus von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen unter Bezugnahme auf die vielfältigen spezifischen Instrumente, um auf verschiedene Bedürfnisse eingehen zu können. Die Wahl dieses Zugangs sei richtig gewesen, meinte er. In der derzeitigen Phase gehe es darum, Nachfrage zu schaffen, exemplarisch nannte er die Investitionsprämie. Bezüglich des von den NEOS vorgeschlagenen zusätzlichen Gremiums zeigte er Bedenken, wie dieses zur schnelleren Abwicklung beitragen könnte. Ihr Anliegen, Vertrauen herzustellen, konnte er aber nachvollziehen.

Die Frage, die hier gestellt werde, sei die des Vertrauens in die Institutionen, sagte Elisabeth Götze (Grüne). Ein wesentlicher Faktor für dieses Vertrauen seien klare Spielregeln, Transparenz und Kontrolle. In allen diesen Bereichen habe die Bundesregierung eine Reihe richtiger Maßnahmen gesetzt. Sowohl Arbeitslosigkeit als auch Kurzarbeit würden nun zurückgehen, daher sei jetzt der richtige Zeitpunkt für Konjunkturmaßnahmen. Das Paket für die Kommunen, die Investitionsprämie und degressive Abschreibung für Unternehmen, die zukunftsträchtige Investitionen vornehmen, alles das seien wichtige und richtige Impulse für die Wirtschaft, bekräftigte Götze. Zweifellos müsse man auf die aktuelle Krise anders reagieren als auf frühere Wirtschaftskrisen, betonte ihr Fraktionskollege Lukas Hammer. Statt Wirtschaftswachstum um jeden Preis zu generieren, wie man das früher zulasten von Sozialsystem und Umwelt gemacht habe, werde diesmal ein anderer Weg beschritten. Die Bundesregierung investiere in großem Umfang in Ökologisierung, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und das Gesundheitssystem, verteidigte er die Regierungspolitik. (Schluss Dringlicher Antrag/Fortsetzung Nationalrat) jan/fan/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.