Dringliche im Bundesrat: SPÖ kritisiert Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen Gemeindefinanzen
Kommunales Investitionsprogramm laut Finanzminister Blümel auf alle Gemeinden Österreichs ausgerichtet
Wien (PK) – Unter dem Titel "Gemeindefinanzen krisensicher machen!" stellte die SPÖ in der heutigen Sitzung des Bundesrats eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel. COVID-19 habe die schlimmste Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise seit dem 2. Weltkrieg ausgelöst, die Regierung habe diese Situation durch den "beispiellosen Shutdown" massiv verschärft und die Bundesländer und Gemeinden in schwere finanzielle Bedrängnis gebracht, kritisiert die SPÖ und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Schritte zur Absicherung der Gemeindefinanzen ließen bis heute auf sich warten, auch seien wichtige Initiativen des Nationalrats bzw. des Bundesrats bis heute nicht aufgenommen worden, so die SozialdemokratInnen. Finanzminister Gernot Blümel ließ die Kritik der Oppositionsfraktion nicht gelten. Das kommunale Investitionspaket 2020 sei ein Konjunkturpaket und für alle Gemeinden Österreichs ausgerichtet, erklärte der Minister.
SPÖ fordert "echtes Gemeinde-Hilfspaket"
Aus Sicht der SPÖ agieren die Regierungsfraktionen aus machttaktischem Kalkül und nicht auf Faktenbasis und hätten damit dazu beigetragen, dass die Situation mancher Gemeinden mittlerweile ähnlich angespannt ist, wie jene von Unternehmen. Obwohl im Bundesrat alle möglichen Schritte für die 2.095 österreichischen Gemeinden gesetzt worden seien, sei von Seiten der Regierung nichts passiert, bemängelte der oberösterreichische SPÖ-Bundesrat Dominik Reisinger. Die SPÖ wertet dies als Missachtung des Parlaments, außerdem stelle es ein massives finanzielles Problem für Gemeinden dar. Seit Anfang April weise die SPÖ auf die drohenden Auswirkungen auf die Gemeinden hin, die Vorschläge seiner Fraktion für ein "echtes Gemeinde-Hilfspaket" seien aber nicht gehört, sondern schubladisiert worden, so Reisinger. Die SPÖ fordere demnach einen 100%igen Ausgleich für den Entfall der Einnahmen.
Das heute beschlossene Kommunalinvestitionsgesetz über rund 1 Mrd. Euro ist nach Meinung der SPÖ "kein großer Wurf", da es aber jenen Gemeinden, die daraus Geld abholen können, hilft, hätte man auch zugestimmt. Dorn im Auge ist der SPÖ etwa die darin enthaltene Co-Finanzierung, die vielen Gemeinden den Zugang zu dem Hilfspaket der Regierung verunmögliche. Vor diesem Hintergrund wollte die Oppositionsfraktion von Finanzminister Blümel u.a. wissen, von welcher Höhe an Einnahmeverlusten bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer im Jahr 2020 bei allen Gemeinden auszugehen ist, ob es ein Konjunkturpaket für Gemeinden geben wird und wie viele Gemeinden tatsächlich vom Kommunalinvestitionsgesetz begünstigt werden.
Blümel: Kommunales Investitionsprogramm 2020 selbstverständlich ein Konjunkturpaket
Die Behauptung, dass Corona-Hilfen nicht ankommen, sei angesichts der bereits ausbezahlten 2 Mrd. € für Kurzarbeit, den bis Mitte Juni gewährten 1,6 Mrd. € an Herabsetzungen und Steuerstundungen oder den 5,3 Mrd. € vom Staat übernommenen Garantien eindeutig falsch, entgegnete Finanzminister Gernot Blümel. Beim kommunalen Investitionsprogramm 2020 handle es sich selbstverständlich um ein zielgerichtetes Konjunkturpaket, das auf alle Gemeinden Österreichs ausgerichtet ist. Er sehe keinen Grund, warum eine Gemeinde das Hilfsprogramm nicht in Anspruch nehmen sollte, zumal der Zuschuss auch für jene Projekte vorgesehen sei, die bereits früher, nämlich mit 1. Juni 2019, begonnen wurden, so Blümel.
Geht es um die Verteilung der Mittel nach Bundesländern, würde das Gemeinde-Paket laut Angaben des Finanzministers heruntergebrochen 31 Mio. € für das Burgenland, 62,7 Mio. € für Kärnten, 179,7 Mio. € für Niederösterreich, 162,4 Mio. € für Oberösterreich, 61,9 Mio. € für Salzburg, 137,3 Mio. € für die Steiermark, 82,1 Mio. € für Tirol, 43,5 Mio. € für Vorarlberg sowie 239,5 Mio. € für Wien bedeuten. Da die Höhe der Zuschüsse von den Anträgen abhängt, könne er zur Zeit noch keine Beiträge nennen, in welchem Umfang die Mittel auch abgeholt werden. Er gehe aber davon aus, dass ein hoher Anteil der Mittel von den Gemeinden in Anspruch genommen wird, so Blümel. Sollten Gelder übrig bleiben, würde in jedem Fall 1 Mrd. € vom Bund an die Gemeinden fließen, etwa von bis zu 35 Mio. € in den Strukturfonds.
In Sachen Finanzausgleich und COVID-19 sagte der Minister, dass die Verhandlungen für die nächste Periode noch nicht begonnen hätten und den Ergebnissen damit noch nicht vorgegriffen werden könne. Von Seiten der Länder gebe es allerdings den Vorschlag, den Finanzausgleich aufgrund der Corona-Krise um zwei Jahre zu verlängern.
Es sei evident, dass die Finanzsituation der Gemeinden durch COVID-19 massiv betroffen sei. Eine ziffermäßige Aussage über die Auswirkungen auf die Abgaben und Einnahmen der Gemeinden sei derzeit aufgrund der massiven Unsicherheit realistischer Weise nicht möglich, führte Blümel weiter aus. Eine Steuerschätzung werde im Rahmen der Vorbereitung des Budgets 2021 erfolgen. (Schluss Dringliche Anfrage Bundesrat) keg
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.