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Parlamentskorrespondenz Nr. 685 vom 25.06.2020

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Verkehr

Neu im Verkehrsausschuss

Anträge der SPÖ zu ÖBB-Rahmenplan und Reisegutscheinen; FPÖ will Nahverkehrsmilliarde und Schritte gegen Drogen am Steuer

Wien (PK) – Abgeordnete von SPÖ und FPÖ haben eine Reihe von Entschließungsanträgen für den Verkehrsausschuss eingebracht. Die SPÖ will Änderungen des ÖBB-Rahmenplans. SPÖ und FPÖ fordern die Finanzierung von Verkehrsmaßnahmen im Sinne des Umweltschutzes und der Dekarbonisierung ein. Die FPÖ will auch ein konsequenteres Vorgehen gegen Drogen am Steuer gesetzlich festschreiben lassen.

SPÖ-Anträge zu ÖBB-Rahmenplan

Mehrere Entschließungsanträge, die das ÖBB-Netz bzw. den ÖBB-Rahmenplan betreffen, hat SPÖ-Verkehrssprecher Norbert Steger vorgelegt. Er wünscht von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie die Aufnahme von Gesprächen, um im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen in den ÖBB-Rahmenplan 2020-2025 eine Umsetzung des Brenner Basistunnels so rasch wie möglich und über eine entsprechende Finanzierung aufzunehmen (635/A(E)).

SPÖ-Verkehrssprecher Stöger fordert die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Innovation und Technologie auf, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen im ÖBB-Rahmenplan 2020-2025 die Elektrifizierung des gesamten ÖBB-Streckennetzes bis 2030 vorzusehen und eine entsprechende Finanzierung zu gewährleisten (636/A(E)).

Die SPÖ-Abgeordneten Alois Stöger und Dietmar Keck sprechen sich für die Errichtung einer Einhausung und Tieferlegung der Westbahn im Gemeindegebiet der Stadt Leonding aus. Sie fordern von der Verkehrsministerin, das Projekt in den ÖBB-Rahmenplan 2020-2025 aufzunehmen und dort die entsprechende finanzielle Vorsorge zu treffen (638/A(E)).

In einem weiteren Entschließungsantrag zum ÖBB-Rahmenplan fordert Abgeordneter Alois Stöger die Verkehrsministerin auf, in den ÖBB-Rahmenplan 2020-2025 auch das Projekt einer Elektrifizierung der Mühlkreisbahn und der Einbindung der Linie in das ÖBB-Netz aufzunehmen und entsprechend einzupreisen (639/A(E)).

SPÖ will klimaschonendes Reisen fördern

SPÖ-Abgeordneter Stöger will außerdem das klimaschonende Reisen im Sommer durch Gutscheine fördern. Die öffentliche Verkehrswirtschaft und der österreichische Tourismus seien vom Corona-Lock-down besonders betroffen und insbesondere regionale Verkehrsunternehmen in ihrer Existenz gefährdet, merkt Stöger an. Er will daher mit einer Gutscheinaktion die Reise mit umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln fördern. Konkret sollen Personen ab dem 6. Lebensjahr 50 Euro und ab dem 15. Geburtstag 100 Euro erhalten. In einem Entschließungsantrag fordert Stöger die Umweltministerin auf, eine solche Gutscheinlösung zeitnah umzusetzen (637/A(E)). Ein gleichlautender Antrag (687/A(E)) wurde von SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr auch im Umweltausschuss eingebracht.

FPÖ fordert Nahverkehrsmilliarde und Maßnahmen gegen Drogen am Steuer

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker (FPÖ) wendet sich mit einem Entschließungsantrag an die Verkehrsministerin, wonach sie für eine "Nahverkehrsmilliarde" mit dem Ziel der Dekarbonisierung sorgen solle. In diesem Sinne solle sie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die rechtlichen und budgetären Rahmenbedingungen für eine Mitfinanzierung des Bundes einzelner Verkehrsprojekte in Ballungsräumen schaffen, fordert Hafenecker (649/A(E)).

FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker sieht die Verkehrsministerin und den Innenminister zudem gefordert, gesetzliche Bestimmungen zur Sicherstellung eines effektiven Einschreitens gegen LenkerInnen, die sich auf Grund von verbotenem Suchtgiftkonsum in einem fahruntauglichen Zustand befinden, zu erlassen (653/A(E)). Diese Forderung sei bereits am 3.7.2019 in einer von ÖVP, FPÖ und NEOS gefassten Entschließung erhoben wolle. Die 32. StVO-Novelle sowie die dabei ebenfalls vorgesehenen Änderungen des Führerscheingesetzes sollen laut Hafenecker im Sinne dieser Entschließung adaptiert und dem Nationalrat bis zum 23. September 2020 als Regierungsvorlage übermittelt werden. (Schluss) sox