Parlament: TOP im Nationalrat am 30. Juni 2020

Wien (PK) – Der Nationalrat wird nächste Woche auf Verlangen von ÖVP und Grünen außerplanmäßig zu einer Sitzung zusammenkommen, um die Novelle des Umsatzsteuergesetzes zu beschließen. Die Sitzung beginnt um 9.00 Uhr.

Mehrwertsteuersenkung für Gastro-, Medien- und Kulturbereich

Um von der Corona-Krise besonders betroffene Branchen zu unterstützen, soll die Mehrwertsteuer für bestimmte Umsätze vorübergehend gesenkt werden. Der Finanzausschuss des Nationalrats hat einen entsprechenden Gesetzentwurf der Koalitionsparteien mit breiter Mehrheit gebilligt. Demnach wird unter anderem für Getränke und Speisen in der Gastronomie, Theater- und Kinokarten, aber auch für Kunstwerke, Bücher und Zeitungen bis Jahresende ein ermäßigter Steuersatz von 5% gelten. Auch Konzerte, Museen, botanische Gärten, Zoos und Naturparks profitieren von der Sonderregelung. Gegen die Novelle stimmte lediglich die SPÖ. Sie befürchtet, dass von der Steuersenkung vor allem große Konzerne profitieren werden und verlangte eine Beschränkung auf den stationären Verkauf. (Schluss) keg/gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.