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Parlamentskorrespondenz Nr. 759 vom 07.07.2020

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​FMA-Gesetz/​Doppelbesteuerungsabkommen

FMA erhält Möglichkeit zur Erprobung von Sandboxgeschäftsmodellen

Nationalrat beschließt Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes, Grünes Licht für zwei Doppelbesteuerungsabkommen

Wien (PK) – Durch eine heute vom Nationalrat verabschiedete Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes erhält die Finanzmarktaufsicht (FMA) die Möglichkeit, so genannte Sandboxgeschäftsmodelle zu erproben. Finanz-Start-ups sollen ihre Geschäftsmodelle auf diese Art in enger Zusammenarbeit mit der FMA entwickeln und dadurch Konzessionen erwerben können. Weiters genehmigten die Abgeordneten Änderungen von Abkommen mit Tadschikistan und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung.

Neue Regelung zielt auf innovative Geschäftsmodelle ab

Bei der einstimmig beschlossenen Änderung des FMA-Gesetzes geht es, wie ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich erklärte, vor allem darum, innovative Geschäftsmodelle in ihrer Entwicklungsphase auf ihre Potenziale und Risiken zu untersuchen. Menschen mit innovativen Ideen können nun gemeinsam mit dem Regulator innovative Geschäftsmodelle entwickeln, bestätigte sein Fraktionskollege Peter Weidinger, der sich von dem Gesetz eine Stärkung des Innovationsstandortes Österreich und neue Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit versprach.

Nina Tomaselli (Grüne) hob die Bedeutung der begleitenden Beratung durch die FMA hervor und betonte, die Sandbox sei keine Spielkiste, am Ende stehe vielmehr die Konzessionierung des Produkts. Unter Hinweis auf den Wirecard-Skandal meinte sie, gerade bei Fintech-Unternehmen sei es wichtig, auf klare Spielregeln zu setzen. Karin Doppelbauer (NEOS) begrüßte ebenso wie Petra Bayr (SPÖ) die Unterstützung für innovative Start-ups und sieht in dem Gesetz auch einen Beitrag zu Rechtssicherheit und zur Stärkung des Standortes. In einem Entschließungsantrag, der allerdings keine Mehrheit fand, schlug Doppelbauer die Schaffung eines KMU-Equity-Fonds zur Stärkung des Eigenkapitals von kleinen und mittleren Unternehmen vor.

Abgeordnete geben grünes Licht für Doppelbesteuerungsabkommen mit Tadschikistan und Ukraine

Auf der Tagesordnung standen auch Änderungen in zwei Abkommen mit Tadschikistan und der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung, die von den Abgeordneten einstimmig genehmigt wurden. Basis sind dabei jeweils die OECD-Grundsätze hinsichtlich Transparenz und Amtshilfe. SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr rief in der Debatte darüber dazu auf, bei internationalen Steuerabkommen auch die globale Komponente und nicht nur die eigenen Interessen im Auge zu behalten. (Fortsetzung Nationalrat) hof

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.