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Seite ' Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wolfgang Pöschl wird neuer Verfahrensrichter (PK-Nr. 766/2020)' teilen



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Parlamentskorrespondenz Nr. 766 vom 07.07.2020

Themenfelder:
Parlamentarismus/​Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Geschäftsordnungsausschuss/​Ibiza-Untersuchungsausschuss

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Wolfgang Pöschl wird neuer Verfahrensrichter

Bisheriger Stellvertreter vom Geschäftsordnungsausschuss einstimmig gewählt

Wien (PK) – Der neue Verfahrensrichter des Ibiza-Untersuchungsausschusses steht fest. Wolfgang Pöschl wird das Amt von Ilse Huber übernehmen, nachdem diese ihre Funktion am 26. Juni mit sofortiger Wirkung zurückgelegt hat. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat heute Abend einen entsprechenden Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka einstimmig gebilligt. Pöschl fungierte bislang als stellvertretender Verfahrensrichter, die gleiche Rolle hatte er auch schon im BVT-Untersuchungsausschuss inne. Zum neuen stellvertretenden Verfahrensrichter haben die Abgeordneten Ronald Rohrer gewählt. Als seinerzeitiger Verfahrensrichter des Eurofighter-Untersuchungsausschusses hat auch er bereits U-Ausschuss-Erfahrung.

Die bisherige Verfahrensrichterin Ilse Huber hatte die Zurücklegung ihres Amtes in der Öffentlichkeit insbesondere mit fortdauernden und persönlichen Angriffen im U-Ausschuss begründet. Eine Debatte über das neue Verfahrensrichter-Duo fand heute nicht statt. Aufgabe des Verfahrensrichters ist es unter anderem, den Nationalratspräsidenten bei der Vorsitzführung zu unterstützen und die Erstbefragung von Auskunftspersonen durchzuführen. Zudem hat er einen Entwurf für den Endbericht des Untersuchungsausschusses zu erstellen. (Schluss) gs