Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)
eingesetzt am 22. Jänner 2020 - beendet am 22. September 2021
Rahmenbedingungen des Untersuchungsausschusses
- Veröffentlichung der Feststellung der Beendigung gem. § 53 Abs. 1 VO-UA (2/FVUS)
- Antrag der Einsetzungsminderheit gemäß § 53 Abs. 6 VO-UA auf Verlängerung der Frist des Ibiza-Untersuchungsausschusses (Zu 1/US und Zu 1/US)
- Verlangen gem. § 53 Abs. 5 VO-UA auf Verlängerung der Frist nach § 53 Abs. 1 VO-UA (Zu 1/US)
- Ergänzender Beweisbeschluss gemäß § 3 Abs. 6 VO-UA hinsichtlich des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss, 1/US XXVII.GP) (4/KOMM)
- Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes UA 1/2020-15 (3/SONS)
- Veröffentlichung der Feststellung der Einsetzung gem. § 33 Abs. 9 GOG (1/FVUS)
- Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR: Ibiza-Untersuchungsausschuss (33 d.B.)
- Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ibiza-Untersuchungsausschuss (1/US und Zu 1/US)
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
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04.06.2020 - Ibiza-U-Ausschuss: Presspoint wird in eigenen Raum verlegt
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