Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ibiza-Untersuchungsausschuss (1/US und Zu 1/US)

Einbringung im Nationalrat

Vorgesehen für den Geschäftsordnungsausschuss

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Verlangen gem. § 53 Abs. 5 VO-UA auf Verlängerung der Frist nach § 53 Abs. 1 VO-UA

6. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss

Geschäftsordnungsausschuss: Frist für die Aufnahme der Vorberatung: 08.01.2020

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 8. Jänner 2020 vertagt.

Geschäftsordnungsausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 05.02.2020

Geschäftsordnungsausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 8. Jänner 2020 vertagten Verhandlungen

6. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Kai Jan Krainer auf Durchführung einer kurzen Debatte

6. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

Geschäftsordnungsausschuss: Bericht 33 d.B.

Auf der Tagesordnung der 10. Sitzung des Nationalrates

Feststellung des Präsidenten Ing. Norbert Hofer gemäß § 33 Abs. 9 GOG betreffend den Zeitpunkt der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (62/GO)

10. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

Einsetzung des Untersuchungsausschusses (Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Veröffentlichung der Feststellung der Einsetzung gem. § 33 Abs. 9 GOG (1/FVUS)

Antrag auf nochmalige Verlängerung gem. § 53 Abs. 6 VO-UA in der 107. Sitzung des Nationalrates (Zu 1/US und Zu 1/US)

Antrag auf nochmalige Verlängerung gem. § 53 Abs. 6 VO-UA in der 111. Sitzung des Nationalrates (Zu 1/US und Zu 1/US)

Antrag auf nochmalige Verlängerung gem. § 53 Abs. 6 VO-UA in der 115. Sitzung des Nationalrates (Zu 1/US und Zu 1/US)

Antrag auf nochmalige Verlängerung gem. § 53 Abs. 6 VO-UA in der 119. Sitzung des Nationalrates (Zu 1/US und Zu 1/US)

des Untersuchungsausschusses (Ibiza-Untersuchungsausschuss): Bericht 1040 d.B.

Auf der Tagesordnung der 121. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

Untersuchungsausschuss beendet

121. Sitzung des Nationalrates: Debatte

121. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stärkung der Transparenz, Weiterentwicklung des Parlamentarismus, Liveübertragung der Befragungen von Auskunftspersonen, die im öffentlichen Interesse stehen, in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen" (600/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N

121. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Christian Hafenecker, MA, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang mit Untersuchungsausschuss-Akten (601/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G

Feststellung der Präsidentin Doris Bures gemäß § 53 Abs. 1 VO-UA betreffend den Zeitpunkt der Beendigung des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss) (702/GO)

121. Sitzung des Nationalrates: Kenntnisnahme vom Bericht, angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -