Antrag der Einsetzungsminderheit gemäß § 53 Abs. 6 VO-UA auf Verlängerung der Frist des Ibiza-Untersuchungsausschusses (Zu 1/US und Zu 1/US)

Status

Antrag auf nochmalige Verlängerung gem. § 53 Abs. 6 VO-UA in der 107. Sitzung des Nationalrates (547/GO)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE

Plenarberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2021	Antrag auf nochmalige Verlängerung gem. § 53 Abs. 6 VO-UA in der 107. Sitzung des Nationalrates (547/GO) abgelehnt Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE	Protokoll: S. 42-43

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Einsetzungsminderheit gemäß § 53 Abs. 6 VO-UA auf Verlängerung der Frist des Ibiza-Untersuchungsausschusses

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2021	Einlangen im Nationalrat

Plenarberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
20.05.2021	Antrag auf nochmalige Verlängerung gem. § 53 Abs. 6 VO-UA in der 107. Sitzung des Nationalrates (547/GO) abgelehnt Dafür: SPÖ, FPÖ, NEOS, dagegen: ÖVP, GRÜNE	Protokoll: S. 42-43

Eingelangte Dokumente

Verlangen gem. § 33 Abs. 1 (gescanntes Original)
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Zusatz zu

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Ibiza-Untersuchungsausschuss (1/US und Zu 1/US)